Zur Blockade der Krim: Das machen Privatbürger, die von ukrainischer Armee lediglich bewacht werden. Wenn russische Privatbürger tausendfach die Grenze nach Ukraine passieren dürfen (manchmal auf russischen Panzern), dann dürfen doch wohl Angehörige, der auf der Krim Repressalien, Mord und Verschleppung unterworfenen Minderheit doch wohl die Versorgung der Krim blocken dürfen, oder?
Privatpersonen dürfen weiterhin frei reisen und sich in Ukraine mit Nahrungsmitteln eindecken.
Übrigens, als großer Hobbyjurist müsste so manch ein Forist aus Wedau doch wissen, dass der Besatzer für die besetzte Bevölkerung zu sorgen hat. Da war doch mal was in Genf:
https://www.admin.ch/opc/de/cl…n/19490188/index.html#a55
Und spielt Putin mit dem Gas rum, wird kurzerhand der Strom gekappt oder Wasser - je nachdem. Letzten Winter hatten wir ja bereits so einen Fall - dauerte 2 Tage bis Russland einknickte.
Ob die Krimbewohner, sich so ein Schicksal in einem geregelten Referendum ausgewählt hätten? Und je weiter Russland gen Abgrund driftet, desto lustiger wird es auf der Krim.
Zitat
Original geschrieben von Jimmythebob
Welches "Kriegs-(Völker-)recht" soll denn in der Ukraine Anwendung finden, dass so vehement auf den Begriff "Krieg" abstellt?
Im deutschen Völkerstrafgesetzbuch ist jedenfalls stets von einem "bewaffneten Konflikt" die Rede (vgl. § 8 ff.). Die StA musste daher auch im Falle des Tanklastwagens nicht prüfen, ob die Kampfhandlungen "kriegerisch" waren oder nicht, das ist schlicht falsch. Ob irgendjemand offiziell Kriegsrecht ausruft, ist für die Anwendbarkeit völlig unerheblich.
Manchmal glaube ich, du denkst dir einfach Sachen aus. :confused:
edit: Im Übrigen spricht Poroschenko sehr wohl davon, dass sich sein Land im "Krieg" befinde: http://www.zeit.de/politik/aus…enko-krieg-putin-russland also müsste auch nach deiner Definition Kriegsrecht gelten, so dass deine Ausführungen zum "Massenmord" wohl so oder so obsolet sind.
Alles anzeigen
Es ist echt unglaublich in was für realitätsferne Fantastereien er sich hinein steigert, bevor er sie seinen Diarrhö-artigen, seitenlangen Beiträgen über die Forumsteilnehmer ergießt. Fantastereien, die so gut wie immer ohne Primärquellen auskommen und in den seltensten Fällen einer Überprüfung stand halten. Zu oft bleiben diese dann unkommentiert stehen - schlicht und ergreifend, weil es so viel Mist ist und der Forumsteilnehmer offenbar nichts anderes zu tun hat als Tag für Tag neuen Mist nachzukippen. So komme ich z.B. sehr selten dazu sein Gefasel mit Fakten zu wiederlegen.
Bislang war das einzige Hindernis Kriegsverbrechen in Ukraine einzuklagen nicht, dass kein Kriegsrecht ausgerufen wurde, sondern die Tatsache, dass Ukraine nicht dem int. Strafgerichtshof angehörte. Siehe auch hier:
https://www.hrw.org/news/2014/…nd-answers-about-laws-war
Zitat
19. Can any war crimes or crimes against humanity committed in Ukraine be tried before the International Criminal Court?
The International Criminal Court (ICC) is a permanent international court with a mandate to investigate, charge, and try people suspected of genocide, crimes against humanity, and war crimes committed after July 1, 2002. However, it can only exercise jurisdiction over these crimes if:
The crimes occurred in the territory of a country that is a party to the ICC treaty;
The person accused of the crimes is a citizen of a country that is a party to the ICC treaty;
A country that is not a party to the ICC treaty accepts the court’s authority for the crimes in question by submitting a formal declaration to the court; or
The United Nations Security Council refers the situation to the ICC prosecutor.
Ukraine is not a state party to the Rome Statute, the ICC treaty. Therefore, in the absence of the Ukraine government ratifying the statute, or accepting the jurisdiction of the court through a declaration, the ICC could only obtain jurisdiction over crimes in Ukraine if the Security Council refers the situation there to the court. Russia is also not a state party, so in the absence of one of the aforementioned actions taking place, it is unlikely that someone accused of a crime could be tried by the court simply because they were a Russian citizen.
Alles anzeigen
Und genau das ist dieser Vorwurf ist nun nichtig:
http://www.zeit.de/news/2015-0…kraine-ermitteln-09004604
Zitat
Den Haag (AFP) Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag darf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt einleiten. Die Ukraine erkenne die Gerichtsbarkeit des Tribunals an, um die Verantwortlichen für die seit Februar 2014 in dem Land verübten Taten zu identifizieren, zu verfolgen und über sie zu urteilen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben von Außenminister Pawlo Klimkin an das Haager Gericht.
Das bringt so ein EU-Assoziierungsabkommen nun mal mit sich. Russland erkennt es natürlich weiterhin nicht an. Kann also als möglicher Vollstrecker des Maripul-Borbandements nicht belangt werden.
30 Menschen sind dabei auf einen Schlag ums Leben gekommen:
https://www.youtube.com/watch?v=_r9kvgFzWwI
Im Gegensatz zu vielen Bombardements, die Ukraine vorgeworfen werden, konnten die Schuldigen hier mehr als eindeutig ausgemacht werden:
http://www.osce.org/ukraine-smm/136061
Zitat
The SMM conducted a crater analysis and its initial assessment showed that the impacts were caused by Grad and Uragan rockets. According to the impact analysis, the Grad rockets originated from a north-easterly direction, in the area of Oktyabr (19 km north-east of Olimpiiska Street), and the Uragan rockets from an easterly direction, in the area of Zaichenko (15 km east of Olimpiiska Street), both controlled by the “Donetsk People’s Republic” (“DPR”).
Sehr gut möglich, dass Angehörige der ukrainischen Armee und Freiwilligenbattalione nun wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Aber wie sieht es mit den ukrainischen und russischen Freischärlern aus (ich pflege den Begriff Russopatisten), die sich ungehindert von und nach Russland bewegen können? Und was ist mit russischen Soldaten? Ach so, die machen in Frankies Welt bei dem KRIEG ja gar nicht mit - ich vergaß.
