ZitatOriginal geschrieben von Zeus
horny guy
Papier ist geduldig. Die eigentliche politische Macht in der EU liegt imho immernoch bei den Regierungen bzw. den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und den Gremien in denen sie vertreten sind. Die Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlamentes sind eher gering. Generell werden durch die EU im wesentlichen wirtschaftsbezogene Entscheidungen getroffen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liegt noch in den Anfängen und wird von einigen Mitgliedsstaaten für die Zukunft angestrebt. Eine gemeinsame Sozialpolitik gibt es (noch) nicht.
Das sehe ich ein bisschen anders.
In der Tat hat das Parlament noch viel zu wenig zu sagen, doch seit dem Amsterdamer Vertrag ist da doch ein ordentliches Stück hinzugekommen. In etlichen Bereichen der Gesetzgebung ist das Parlament dem Rat gleichgestellt worden.
Ich weiss jetzt nicht, was Du mit wirtschaftsbezogen meinst, das ist ja ein weiter Begriff und kann durchaus auch Forschung und anderes umfassen, aber was die reine Wirtschaft angeht, ist das noch im Wesentliche Sache der einzelnen Staaten.
Auf EU-Ebene werden hauptsächlich Entscheidungen über Aussenhandel und Subventionen getroffen, ebenso über grosse Forschungs- und Technologieprojekte (beispielsweise digitales Fernsehen), aber vielleicht meinst Du das ja das ja auch.
Und die Sicherheitspolitik ist auch schon weiter, als man denkt. Man muss da nur mal an Europol denken.
Zum Thema Sozialpolitik gibt es immerhin schon einen Ausschuss, damit wäre zumindest ein Anfang gegeben.