Also hoffe mal, dass wir nicht in so einem rechtlosen Staat leben, dann wander ich aus...
Daraus folgt ja, dass ein Unternehmen erstmal ne Rechnung ausstellen kann, egal welcher Höhe, egal welche Begründung, man muss erstmal zahlen ?
Wenn nicht, wird einem das Girokonto gesperrt ? Meine Bank sperrt das Konto, obwohl sie an mir verdient ?
Alles sehr wahrscheinlich...
Und bei Krediten kommt es aufs Einkommen an und Schulden.. was soll denn da eingetragen sein ? Person hat ein Rechtsverfahren anhängig über eine strittige Forderung von (mittlerweile) 250 Euro ? Und mein Einkommen interessiert den Kreditvergeber nicht ?
Übr. habe ich vor kurzem meinen Mobilfunkvertrag bei einem anderen Anbieter verlängern können und auch einen neuen dort abschließen können.
Also Leute, wir leben hier in einem Rechtsstatt (Art 20 GG), daraus folgt, dass wenn jemand eine Forderung hat, und der Vertragspartner eine andere Meinung vertritt und behauptet, der eine hätte sie nicht, dass dies gerichtlich ausgetragen werden muss. Und zwar muss derjenige klagen, der glaubt, etwas zu bekommen.
Anders ist das bei Forderungen vom Staat, z.B. vom Finanzamt, da liegt ein Über/Unterordnungvsverhältnis vor, und da muss man erstmal zahlen, unabhängig von der Rechtmäßigkeit der erhobenen Forderung.
So siehts aus... aber kann denn endlich mal jemand meine Frage beantworten ? Es ist keine berechtigte Forderung, und ich habe einen rechtlichen Vorteil durch den Vertrag erhalten, nämlich das subventionierte Handy. Wenn ein Vertrag vorzeitig gebrochen wird, dann gehts um Rückabwicklung, ich denke mal nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung..)