Beiträge von dungeonlight

    Die Behandlung des Anti-CETA-Antrags fand ungefähr ab 16:15 Uhr statt und kann hier an
    dieser Stelle nachgeschaut werden (Time-Marker ~ 15:28): http://www.landtag.nrw.de/port…0.mp4&von=16:00&bis=16:30
    Die in diesem Rahmen abschließend erfolgte Abstimmung fand ungefähr um 16:55 Uhr statt.


    Ergebnis:
    Parteien, die für den Antrag "stop CETA" gestimmt haben: Piraten
    Parteien, die gegen den Antrag "stop CETA" gestimmt haben: SPD, Grüne, FDP, CDU


    Der Antrag "stop CETA" ist damit mehrheitlich vom Landtag NRW abgelehnt worden.


    Damit ist offensichtlich: Auch der NRW-Landtag braucht weiter Druck bei
    TTIP und CETA. Diesen haben übrigens mittlerweile schon 5.000 weitere
    Personen aufgebaut; damit haben nun schon innerhalb von knapp dem
    ersten Monat von insgesamt 12 Monaten knapp 840.000 Personen die
    EU-Bürgerinitiative unterschrieben: https://stop-ttip.org/unterschreiben/

    Heute um ca. 15:15 Uhr im Landtag NRW: Piraten-Antrag "CETA stoppen!" wird behandelt
    Antrag: http://www.landtag.nrw.de/port…v/Dokument/MMD16-7150.pdf
    Livestream-Link: http://www.landtag.nrw.de/port…I.1/video/live_stream.jsp


    Das wirksamste, was wir alle jetzt noch machen können ist, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative
    gegen TTIP und CETA mitzuzeichnen und in unserem Umfeld zu verbreiten – sie läuft erst seit knapp
    einem Monat von insgesamt 12 Monaten und über 835.000 Personen haben schon mitgezeichnet:
    http://stop-ttip.org/unterschreiben/


    Am 10.11.2014 wird das Bündnis hinter der Europäischen Bürgerinitiative, das nunmehr bereits aus
    über 290 Bürger-Organisationen aus ganz Europa besteht, eine Pressekonferenz in Luxemburg abhalten;
    Anlass hierzu ist die Klage-Einreichung des Bündnisses vor dem EuGH gegen die Entscheidung der
    EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP nicht offiziell zuzulassen.


    Editierungsgrund: Neue Zeitschätzung der Abgeordneten, wann der Anti-CETA-Antrag behandelt wird

    Es gibt Neuigkeiten ! Die öffentliche Anhörung zur erfolgreichen ePetition gegen Echtpelz fand heute statt – neben den ePetitionen zu den Themen TTIP (btw: momentan laufende europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA mitzeichnen, wer's noch nicht gemacht hat http://stop-ttip.org/ ) und EEG-Umlage. Hier ist das Video zum Nachschauen der öffentlichen Anhörung: http://dbtg.tv/cvid/3958092

    Re: Re: Re: Re: Wahlalter ab 0 ?



    Nee, also und da muss ich sagen, das ich die Sache mit Felix anders seh': Seine früheren Auftritte waren von
    deutlich mehr Unsicherheiten geprägt; mittlerweile hat er sich einfach eingefahren und hat 'ne ordentliche
    Lernkurve hingelegt. So seh' ich das zumindest ;) ...


    Ich merk' schon, dass die Stelle mit der Beeinflussung durch die Eltern etwas ist, worüber sich trefflich streiten
    lässt. Deiner Darstellung halt' ich entgegen: Pubertäre Trotz-Phasen, sekundäre Sozialisation (das Erlernen
    sozialer Umgangsformen durch Freunde, statt Eltern), und Eigen-Initiative (das Internet macht's leicht).

    My 2 cents:
    Ich find', dass zur Wahl zu gehen ein Bürgerrecht ist und somit jeder Person mit deutscher Staatsbürgerschaft
    zuzustehen hat – für Kommunalebene bin ich sogar für Wahlrecht für Menschen, die hier lange leben, aber
    keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber ich schweif' jetzt ab... zurück zur Sache: Bzw, wenn Wahlrecht
    nach unten hin – also bei Minderjährigen – beschnitten wird, dann hat's gefälligst auch nach oben hin – Vorschlag:
    Ab 75 Jahren – beschnitten zu werden.
    Vor allem muss man sich bei der Sache auch mal eines vor Augen halten:
    Die junge Generation hat am stärksten die Konsequenzen unserer heutigen Politik auszubaden – nämlich ein
    ganzes Leben lang, mehr als 70 Jahre, und das sollte man mal vor dem Hintergrund unserer Rentenpolitik,
    unserem Umgang mit Atommüll, oder unserer Politik bezüglich Klimawandel reflektieren. Wenn man diesen
    Gedanken in aller Konsequenz weiterverfolgt, würd' man sogar bei einem Wahlrecht landen, das mit
    zunehmendem Alter immer weniger wird bis es im ganz hohem Alter fast verschwunden ist, aber diese
    Konsequenz ist nicht meine Position, weil wie gesagt:
    Für mich ist Wahlrecht = Grundrecht/Bürgerrecht.

    Re: Re: Wahlalter ab 0 ?


    Zitat

    Original geschrieben von mws55
    Gutes Stichwort. Wer genau sind denn die wirklichen Initiatoren? Dass die Kinder nur Strohmännerkinder sind dürfte ja unstrittig sein.


    Mh, würd' ich so nicht sagen.
    Google' mal nach Felix Finkbeiner, dann weißte bescheid ;) ...
    also, unterschätzen sollt' man die echt nicht. Es stimmt jedoch, dass sie nicht ganz allein das alles machen;
    sie bekommen Unterstützung, wie man deren Seite entnehmen kann: http://wir-wollen-waehlen.de/de/wer-hilft-uns.html

    Ich weiß ja nicht, ob ihr das schon aus den Medien mitbekommen habt, aber
    momentan sind 15 Kinder und Jugendliche vor's Bundesverfassungsgericht
    gezogen; der Grund:
    Sie halten es für verfassungswidrig, dass alle Minderjährigen bei der
    Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften – damit wurden immerhin
    14 Millionen Menschen von insgesamt 80 Millionen Menschen in Deutschland
    von der Wahl ausgeschlossen.
    Sie halten diesen Umstand, der sich aus Artikel 38 des Grundgesetzes ergibt,
    für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil es ja im Artikel 1 heißt "Die Würde
    des Menschen ist unantastbar." – damit ist ja Altersdiskriminierung verboten – und
    im Artikel 20 heißt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ – da gehört die
    Jugend ja wohl dazu.


    Die Nummer hat gewaltigen politischen Sprengstoff, denn falls das
    Bundesverfassungsgericht den Kindern Recht geben würde – kein Wortspiel
    beabsichtigt ;D – dann müsste die Bundesregierung eine grundlegende
    Wahlrechts-Reform durchführen. Heißt das dann Wahlalter ab 0 ? Das wär'
    durchaus möglich, denn wenn die Altersbeschränkung grundsätzlich
    umgeworfen wird, was will die Bundesregierung dann machen ? Noch eine
    Altersbeschränkung einführen, bloß niedriger ?


    Die Initiatoren wollen damit jedenfalls erreichen, dass jeder Mensch sein
    Wahlrecht ausüben darf, sobald er selbst es kann und möchte – unabhängig
    vom Geburtstag. Konkret schwebt ihnen vor, dass man ab 14 oder 16
    wahlberechtigt ist – damit dann auch 4 Wochen vor einer Wahl Post bekommt
    und Briefwahl machen kann – aber auch früher wählen darf, wenn man sich
    selbst im Rathaus in's Wählerverzeichnis eingetragen hat.


    Zur Wahlrechts-Initiative der Kinder gibt's auch eine eigene Internet-Seite,
    wo man erfährt, wie man die Kinder unterstützen kann und wer überhaupt
    diese Kinder sind:


    >>> Wir wollen wählen <<<


    ... ja, was sagt ihr denn zu der Sache ?
    Jugend an die Wahlurnen – YAY oder NEY ? Und vor allem: Warum seht ihr das so ?

    Ups und schon ist die nächste Eskalationsstufe erreicht:
    Wie Medien heute berichten, hat ein BND-Mitarbeiter für die USA den NSA-Untersuchunsausschuss überwacht.


    Fassen wir zusammen: "Verfassungsschutz" hat NSU überhaupt erst möglich gemacht, und der BND bespitzelt Bundestag für die USA. Wofür brauchen wir Geheimdienste nochmal?