Was bisher geschah:
Erinnert ihr euch noch? Letztes Jahr, da war Netzneutralität auf EU-Ebene doch schon mal
ein Thema und unsere Augen auf's EU-Parlament gerichtet; Anlass war da, dass die
EU-Kommission (~demokratisch nicht legitimierte EU-Regierung) einen Gesetzes-Entwurf,
das sogenannte "Telekom-Paket", in's EU-Parlament zur Abstimmung geschoben hat.
Der Gesetzes-Entwurf sollte die Themen "Netzneutralität" und "Roaming" (Auslands-Telefonie)
regeln, und war so beschaffen, dass er praktisch darauf ausgerichtet war,
Netzneutralität (also, das freie und offene Internet, wie wir's kennen und schätzen) abzuschaffen
und den Weg in ein 2-Klassen-Internet mit Überwachungs-Struktur-Ausprägung zu ebnen.
Zu erst haben 3 Arbeitsgruppen im Parlament (Ausschüsse) den Entwurf begutachtet,
1 der Arbeitsgruppen nahm bei dem Prozess eine führend-moderierende Rolle ein (Industrie-Ausschuss).
Dieser Industrie-Ausschuss gab dem EU-Parlament die Empfehlung, den schlechten Gesetzes-Entwurf
unverändert anzunehmen, worauf das EU-Parlament normalerweise hört.
Das war hier aber kein normaler Fall, weil die Leute Wind von dem Vorgang bekommen haben, und
zahlreich bei den EU-Abgeordneten anriefen und sie aufforderten, sich für Netzneutralität
einzusetzen und Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Das hat die EU-Parlamentarier mehrheitlich
dazu veranlasst, bei der Abstimmung am 03. April 2015 entgegen der Empfehlung des verlaufsführenden
Ausschusses nicht einfach den Gesetzes-Entwurf abzunicken, sondern stattdessen einen Änderungs-Antrag
in die Abstimmung mit einzubringen und diesen dann mehrheitlich zuzustimmen, der den
Gesetzes-Entwurf so abändert, dass er Netzneutralität gesetzlich verankert.
Das hat auch gezeigt: Aktivismus wirkt!
Damit stand's dann: 1:0 Zivilbevölkerung:Korrupte Regierungspolitiker
Die Rückrunde lief nicht so erfreulich, muss man sagen. Im Anschluss haben sich nämlich die
Regierungs-Chefs aller 28 EU-Mitgliedsstaaten (also Merkel [CDU/SPD], Hollande, etc.) an einen runden
Tisch gesetzt (EU-Rat), haben den vom EU-Parlament beschlossenen Gesetzestext auf den Tisch
gelegt bekommen, und für scheiße befunden; logisch: Da steht ja auch gar keine
Großkonzern-Hofierung in Form von Weg-Ebnung für ein 2-Klassen-Internet drin, bei dem
Telekom & Co. dann doppelt und dreifach abkassieren können. Eine Frechheit, wie der
korrupte Politiker findet.
Es kam, wie's kommen musste: Der EU-Rat nickte nicht ab, sondern hat einen Konkurrenz-Entwurf
beschlossen, der radikal in jeglicher Hinsicht Netzneutralität abschafft.
1:1 Zivilbevölkerung:Korrupte Regierungspolitiker
Nächste Station war dann der Trilog-Tisch: Dieser Tisch dient dazu, alle bisher genannten
Eingaben zu einem Kompromiss-Entwurf runterzuschmelzen. An diesem Verhandlungstisch sitzen
3 Personen, die jeweils das EU-Parlament, den EU-Rat, und ~demokratisch nicht legitimierte
EU-Regierung vertreten. Da hatte die Zivilgesellschaft schlechte Karten, denn die konkrete
Person, die das EU-Parlament vertrat, hatte zuvor als der Gesetzes-Entwurf im EU-Parlament
behandelt wurde sich GEGEN Netzneutralität eingesetzt. Die Vertretung des EU-Rats wollte sich
persönlich zwar sich für Netzneutralität einsetzen, konnte es aber nicht, weil sie lediglich
Meinung des EU-Rats zu vertreten hatte. Die dritte Person am Tisch war Günther Oettinger; dazu
muss man nix mehr sagen, die Verkörperung von Korruption, politischer Inkompetenz, Ignoranz,
und rückwärtsgewandter Bräsigkeit.
Der "Kompromiss"-Entwurf, der dabei raus kam, sagt sinngemäß:
"Wir wollen, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden, und wir wollen eine Überholspur im
Internet für "Spezialdienste". Was "Spezialdienste" sind, bestimmt die Telekom.
Das mag jetzt vielleicht nicht jede Person, deshalb schaffen wir als Ausgleich dafür Roaming ab".
Das ist ein Tausch-Handel wie: "Wir sprengen dein Haus, und schenken dir dafür einen Briefkasten."
1:2 Zivilbevölkerung:Korrupte Politiker
Letzte Station ist, dass besagter "Kompromiss"-Entwurf noch mal in's EU-Parlament zur Abstimmung
kommt. Danach tritt dieser als Gesetz in Kraft und dessen Thema wird praktisch für die nächsten
15 Jahre (!) nicht mehr vom Gesetzgeber angerührt.
Wie bei der ersten Runde, landete der "Kompromiss"-Entwurf erst mal bei besagten 3 Arbeitsgruppen,
und wieder hat der Industrie-Ausschuss an's EU-Parlament die Empfehlung rausgegeben, das Ding
ohne Änderungen einfach so anzunehmen - das mit der Empfehlung geschah gestern.
Und damit ist es für uns wieder an der Zeit, die Telefonhörer zu greifen, und die EU-Abgeordneten
dazu aufzufordern, sich für Netzneutralität einzusetzen und Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.
Wir haben das schon mal hinbekommen; wir müssen diesen Stunt nur noch mal hinbekommen.
Also, Leute: Lasst uns die EU-Netzneutralität retten!
Wie?
Ruft eure EU-Abgeordneten KOSTENLOS an, und fordert sie auf, bei der Abstimmung über
das Telcom-Paket am 27./28. Oktober sich FÜR Netzneutralität einzusetzen - und damit
GEGEN ein 2-Klassen-Internet mit Überwachungs-Struktur-Ausprägung (Stichwort: Deep-Packet-Inspection).
Link zum KOSTENLOSEN Anrufen: https://piphone.lqdn.fr/campaign/call2/NetNeutrality_2015_2
Aber ihr kennt euch nicht konkret beim Thema aus? Kein Problem - 4-min.-Erklär-Video:
Weitere Argumentations-Hilfe:
Argument "Neue Infratest-Umfrage: Deutliche Mehrheit ist für Netzneutralität" - https://www.abgeordnetenwatch.…alitat_infratest_2015.pdf
Das ist der netzpolitisch wichtigste Kampf des Jahres in der EU; falls wir als
Netzgemeinde/Zivilgesellschaft das mangels Engagement verkacken, sind wir gearscht.
