Zitat
Original geschrieben von Zeus
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Im übrigen ist das Schuldenmachen über festverzinsliche Wertpapiere meiner Meinung nach sehr unsozial. Die Zahlungspflicht wird ja nicht aufgehoben sondern nur aufgeschoben und erhöht sich noch um die Zinszahlungen für viele (So wie es aussieht unendlich viele) Jahre. Diese Zinszahlungen werden aus den Steuereinnahmen im wesentlichen Lohn- und Mehrwertsteuer bestritten und so direkt an den wohlhabenden Teil der Bevölkerung überwiesen. Inzwischen geschieht das glaub ich mit etwa 40% der gesamten Steuereinnahmen.
Wie Eichel sinngemäß neulich im Bundestag sagte "wenn es soviel besser ist Schulden zu machen statt Steuern einzunehmen, weshalb erheben wir dann überhaupt noch Steuern und bestreiten nicht den gesamten Haushalt durch Neuverschuldung."
Gruß
Zeus
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ganz interessante diskussion hier. ein paar punkte:
a) hochwasserfinanzierung. ich denke, dass es klar ist, dass das meiste geld in investitionen wie strassen, brücken, häuser etc. geht, die auch zukünftigen generationen zu gute kommen. das ist der klassische fall für schuldenfinanzierung, weil es die gerechteste lösung ist. kurz: warum soll die heutige generation von steuerzahlern brücken für die kinder der enkelkinder finanzieren? eichel rennt blind seinem "keine schulden machen" hinter her und merkt gar nicht was er für einen schaden anrichtet.
b) die brd hat null probleme die milliarden an schulden an finanzmärkten zu plazieren, die sind in sekunden vergriffen. der zusammenhang hohe staatsschulden führen zu höheren zinsen- die sogenannte rubin doktrin- ist nicht belegt und das beispiel usa und japan wiederspricht diesem gerade.
c) wenn man nur aus stuerpolitischen gesichtspunkten wählt, u.a. aus den allgemeinen gerechtsbegriffen, die wir in d so haben, muss man fast fdp wählen. alle anderen parteien prostituieren sich vor ihren wählergruppen, egal ob gewerkschaften, bauern etc. die grünen sind auch fortschrittlich in der steurpolitik-sie sind ja auch keine volkspartei, allerdings ist die ökosteuer recht unsozial, da sie wie die mehrwertsteuer regressiv wirkt.
d) gesundheitspolitik ist bei allen parteien ein katastrophe und das einzige was nach heutigem erkenntnisstand wegen der anreizproblematik aus wissenschaftlicher sicht feststeht ist, dass wahlrechte nichts bringen. da muss man die frau schmidt der spd loben, fdp und cdu stammeln da ideologisch rum. patienten, ärzte/apotheker und pharmaziefirmen müssen alle auf etwas verzichten, aber die frage ist welche partei dafür am besten geeignet ist. meiner meinung nach die spd, aber sicher bin ich mir da nicht.
ich wähle nicht, aber halte die aspekte wie arbeitsmarkt, steuern etc. für entscheidend, da ohne geld nichts läuft. sowohl in der kultur, wie in der ausländerintegration, an den schulen etc. und wenn man sich mit den wahlprogrammen befasst, sollte man sich die bekannten wählergruppen der einzelnen parteien ansehen. die spd ist den gewerkschaften hörig, die imho soviel legitimation wie die rüstungslobby hat und noch viel weniger fachwissen als diese. ein wichtiger wählerblock der fdp sind die apotheker, die wichtige schritte in der gesundheitreform blockieren werden. so kann und sollte man durch alle parteien gehen und man wird am ende verstehen, warum sich in deutschland in der politik so wenig tut.