Beiträge von ashd

  • Stonierung des Vertrages bei Base

    Zitat

    Original geschrieben von maximumhandy
    Definitiv nein. Pacta sunt servanda!


    Na ja, mit "definitiven" Aussagen würde ich mich bei dieser Sachverhaltsschilderung vorerst eher zurückhalten.


    Der geschilderte Ablauf zwingt eigentlich geradezu, zumindest auf § 130 Abs. 1 S. 2 BGB einzugehen, ggf. auch auf §§ 145 ff BGB.


    Vielleicht willst Du das ja noch nachholen. :D

  • Golf leasen,finanzieren oder gleich was anderes kaufen?

    Zitat

    Original geschrieben von Thomas4711
    Problem ist eure Finanzierung, da werden die Händler knausig, was verständlich ist.


    Warum? Ist es nicht so, dass der Händler in beiden Fällen - Barzahlung oder Finanzierung - sofort den vollen Betrag erhält? Entweder vom Käufer oder von der Bank?


    Mein Vater hat sich jedenfalls gerade einen neuen 3er gekauft. Identischer Rabatt, egal ob Barzahlung oder Finanzierung über die BMW-Bank.


    Zu dem oben angesprochenen Leasing-Angebot von BMW:


    BMW bezeichnet das Paket ausdrücklich als "Service Leasing" (ohne "Full").


    Das ist keine Sache des Händlers, sondern ein Angebot der BMW-Bank. Kostenpunkt: 9,99 € im Monat für den 1er, 19,99 € im Monat für den 3er.

  • VVL O2 Genion Handyangebot?

    Zitat

    Original geschrieben von DaRappa
    Hallo


    K800i 49 Euro!


    Lieferung erfolg Versandkostenfrei!


    Mal ne Zwischenfrage:


    Ich dachte, bei o2 hängt die Subventionierung bei VVL ab vom Nutzungsverhalten bzw. von den vergangenen Umsätzen.


    Wie kannst Du dann "pauschal" so ein Angebot machen? Ich frage deshalb, weil ich gerade überlege, einen Genion-Schubladenvertrag zu verlängern.

  • Ebay: Darf gebr. Artikel bei Abholung vorher getestet werden ?

    Zitat

    Original geschrieben von BigBlue007
    Ich wiederhole es gerne nochmal: Es gibt kein Gesetz, aus welchem der Verkäufer in einem Fall wie diesem hier explizit ableiten könnte, dass er dem Käufer einen kurzen Funktionstest verweigern könnte. Es gibt "nur" umgekehrt auch kein Gesetz, welches ihn dazu verpflichten würde.


    Und genau letzteres geht dann eben zu Lasten des Käufers. Hier bist Du irgendwie auf dem falschen Dampfer.


    Es ist doch ganz einfach, das sind Grundlagen des Zivilrechts: Ich muss gar nichts tun, solange ein anderer nicht einen Anspruch (definiert als das Recht, ein Tun oder Unterlassen zu verlangen) gegen mich hat. Um einen solchen Anspruch zu haben, muss er aber irgendwo im Gesetz eine Anspruchsgrundlage finden. Gibt es die nicht, bleibt es dabei, dass ich zu nichts verpflichtet bin.


    Die Meinung, die Du scheinbar vertrittst (kein Gesetz -> Entscheidung offen), ist hier also sicher nicht zutreffend.

  • BU-Versicherung, Frage zur Rente

    Zitat

    Original geschrieben von DUSA-2772
    Wo man die Beiträge wieder zurückbekommt (in welchem Umfang weiß ich auch nicht genau) weiß ich spontan nicht. Ich weiß nur, dass dies möglich ist und dass der Beitrag steigt ist irgendwo auch klar. Denn die Kohle versickert ja nicht bei denen (bzw. bei wem anderst ;)), sondern man bekommt sie wieder.


    Mal zwei konkrete Angebote, die mir gemacht wurden, damit das deutlicher wird:


    (1) BU-Rente 1000 € / keine Beitragserstattung: mtl. Kosten ca. 40,- €


    (2) BU-Rente 600 € / Beitragserstattung ca. 48000 € (nach 35 Jahren): mtl. Kosten ca. 120,- €


    Muss wohl jeder für sich entscheiden, welches Modell er als vorteilhafter ansieht. Ich habe mich (in abgewandelter Form) für Modell (1) entschieden.

  • ZDF – Siegelsbach, ein Dorf sucht einen Mörder !

    Na ja, einerseits hat man natürlich diese Indizienkette. Andererseits waren die Richter nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, so habe ich es zumindest verstanden, wohl der Überzeugung, dass der Bäcker zum Zeitpunkt der Tat nicht am Tatort gewesen sein kann. Wenn man dieser Überzeugung ist, kann man natürlich nur zum Freispruch kommen, mögen die Indizien auch noch so belastend sein. Der Grundsatz i.d.p.r. dürfte deshalb, wie von andi2511 schon geschrieben, keine Rolle gespielt haben. Er setzt Zweifel voraus, die das Gericht hier offenbar nicht hatte.


    Laut PM des LG HN muss die schriftliche Urteilsbegründung übrigens bis heute - 21. Juli - abgesetzt werden. Das ist die Frist des § 275 StPO.


    Ich vermute (rein gefühlsmäßig / nicht auf Tatsachen gestützt), dass der BGH das Urteil aufheben und die Sache zurückverweisen wird.