Bundesgerichtshof Grundsatzurteil über Negativzinsen erwartet

Während der Niedrigzinsphase hatten viele Banken ihren Kunden Negativzinsen berechnet. Die Verbraucherzentralen hielten das für rechtswidrig und klagten dagegen. Nun wird der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällen.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox verlangten im Frühjahr 2022 rund 450 Geldinstitute in Deutschland von ihren Kunden solche Negativzinsen. Einige wurden bereits ab einem Guthaben von 5.000 Euro zur Kasse gebeten.

BGH verhandelt mehrere Fälle

Vorm Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs werden nun mehrere Revisionen der Verbraucherzentralen verhandelt, die sich gegen vier verschiedene Urteile richten. In allen vier Fällen konnten sich die Geldinstitute mit ihren Argumenten in den Vorinstanzen durchsetzen: darunter das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 20 U 16/22), das Oberlandesgericht Dresden (Aktenzeichen: 8 U 1389/21), das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen: 26 U 129/21) sowie das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen: 3 U 286/22).

In seinem Grundsatzurteil wird der BGH nun höchstrichterlich entscheiden, ob Banken und Sparkassen grundsätzlich berechtigt sind, von ihren Kunden auch künftig Negativzinsen zu verlangen.

Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Nr. 026/2025

Urteile vom 4. Februar 2025 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23

Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind. Er hat in dem Verfahren XI ZR 161/23 außerdem entschieden, dass die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN unwirksam sind.

https://www.bundesgerichtshof.…/2025026.html?nn=10690868