Da haben die Grünen sicherlich fleißig zugestimmt.
Nein.
https://www.bundestag.de/dokum…ernisierungsgesetz-834820
ZitatMit den Stimmen von CDU/CSU und SPD billigten die Abgeordneten am Donnerstag, 22. April 2021, mehrheitlich den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz...)