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  • Interessantes Ergebnis. Wer hat da wohl alles dagegen gestimmt?

    Eine ganze Reihe aus der CDU/CSU-Fraktion und auch einige FDPler. Da hat Merkel gewirkt. Und natürlich, die "selbsternannten" Demokraten, die, wie schon damals bei der Wahl von Kemmerich, die Leute bedroht und bedrängt haben. War ja zu lesen, dass der Schutz bereitgestellt bzw. erhöht werden musste, und Mitarbeiter der CDU und CSU frei bzw. Homeoffice machten sollten. Das sind die Dinge die ich meine, die eine gewisse Seite immer predigt, das würde die andere Seite machen, aber sie machen es selber.

  • Interessantes Ergebnis. Wer hat da wohl alles dagegen gestimmt? SPD und Grüne haben zusammen keine 350, sondern nur 324 Mandate. Das ist eine beachtliche Differenz.

    Da es eine namentliche Abstimmung war, kann man zeitnah nachlesen, wer wie abgestimmt hat.

  • Da es eine namentliche Abstimmung war, kann man zeitnah nachlesen, wer wie abgestimmt hat.

    Keine Nein-Stimmen bei CDU/CSU und AfD, und nur zwei bei der FDP. Das ist vernachlässigbar. Anders sieht es bei den nicht abgegebenen Stimmen aus. Bei CDU/CSU 12, bei der FDP 16 (bei der kleinen Fraktion ist das eine Hausnummer!), und bei der AfD nur eine. Das sind zusammen 29 Stimmen, und damit wesentlich mehr als unterm Strich gefehlt haben. Man kann festhalten: Der Gesetzesentwurf ist an den Unionsparteien und maßgeblich der FDP gescheitert.

  • Das Gesetz wurde mit 338 zu 350 Stimmen abgelehnt. Jetzt kann die AFD die 30% ins Visier nehmen und musste nichtmal einen Finger dafür krumm machen <X Und der Politikverdruss der Bevölkerung wird ausgebaut.

    Und leider fehlen dann die Stimmen der CDU. Aktuell würde es ja nicht mal für eine GroKo reichen.

  • Und leider fehlen dann die Stimmen der CDU. Aktuell würde es ja nicht mal für eine GroKo reichen.

    Was verstehst du unter GroKo? Die meisten verstehen darunter schwarz-rot. Angesichts der aktuellen Umfragen wäre das aber keine GroKo. Eine GroKo ist der Definition nach die Koalition der Fraktionen mit den meisten Mandaten. Das wäre, wenn die Bundestagswahl ungefähr so ausgeht wie es die Prognosen jetzt vorhersagen, schwarz-blau.

  • Was verstehst du unter GroKo? Die meisten verstehen darunter schwarz-rot. Angesichts der aktuellen Umfragen wäre das aber keine GroKo. Eine GroKo ist der Definition nach die Koalition der Fraktionen mit den meisten Mandaten. Das wäre, wenn die Bundestagswahl ungefähr so ausgeht wie es die Prognosen jetzt vorhersagen, schwarz-blau.

    Jetzt stell dich nicht so an. Es wussten alle inkl. dir höchstpersönlich was gemeint war.


    Korinthenkackerei, echt.

  • Nichts brauchen Linke und Grüne dringender, als eine AfD, mit der niemand abstimmen darf. Weil dann rechts der Mitte 20 Prozent der Stimmen wegfallen und damit ist die Mehrheit vom Rest auf jeden Fall auf ihrer Seite. Solange das so ist, gibt es keine Regierung ohne sie.

    ab ca. 16:00

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