Ein Blick in unsere Republik: News, Tagesgeschehen, Aktuelles im Inland …

  • rasputin Hast du die Rede von Mützenich überhaupt gesehen? Ich bezweifele es.

    Du meinst so, wie ich bezweifle, dass du den von dir verlinkten Artikel gelesen hast? Siehe Ein Blick in unsere Republik: News, Tagesgeschehen, Aktuelles im Inland …


    Und nein, ich habe seine Rede nicht gesehen. Diesen parteipolitischen Zirkus (das gilt nicht nur für die SPD) muss ich mir nicht live anschauen.

    Einmal editiert, zuletzt von rasputin ()

  • Spätestens als der AfD-Redner im Plenum triumphierte, die Union hätte nur bei ihnen angeschrieben, hatte Merz klar werden müssen welchen Propagandacoup er der AfD hier ermöglicht hat. Spätestens dann hätte er einsehen müssen, dass die von der FDP (bemerkenswerter Vorgang) vorgeschlagene Rücküberweisung des Gesetzesentwurf in den Innenausschuss, die auch von SPD und Grünen mitgetragen worden wäre, der richtige Weg gewesen wäre.


    Ich habe Merz im Wahlkampf 2002 live gesehen, und schon damals beinahe vor die Bühne gekotzt. Schon bei früheren Versuchen von Merz, den CDU- Vorsitz zu übernehmen habe ich nach dieser Erfahrung vermutet, daß eine CDU unter ihm nicht mehr die selbe sein wird. So eine skrupellose Machtpolitik hätte ich aber auch ihm nicht ansatzweise zugetraut.

  • rasputin Ich bewundere echt deine Geduld, gerade auch aufgrund der Aussichtslosigkeit...


    Gerade im Bundestag seine sehr gute Rede von Wagenknecht. Einfach treffend zusammengefasst. Beste Rede der ganze Laberrunde:


    Hier im Wortlaut (ja, war recht anstrengend, spricht schneller als ich tippe):


    Zitat von Sahra Wagenknecht / 31.01.2025 / Bundestag

    Was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück. Da inszenieren sich Parteien, die es mit 3 Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben. Die inszenieren sich jetzt als heldenhafte Antifaschisten. Da wird nach dem furchtbaren Gewaltverbrechen von Aschaffenburg angesichts der Überforderung unserer Sicherheitsbehörden, unserer Schulen, unseres Gesundheitssystems, angesichts all der Probleme die die Menschen im Land haben wird nicht mehr darüber diskutiert, wie wir diese Probleme lösen können, sondern nur noch wer stimmt hier im Bundestag mit wem ab. Das ist doch absurd, da greift man sich doch wirklich nur noch an den Kopf. Und ich sage es ihnen auch sehr deutlich, weil sies offenbar nicht verstanden haben: Die AfD ist nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil aktuell jeder 5. Wähler ihr die Stimme geben würde. Das ist die Realität! Und das ist das Ergebnis ihrer verdammten Politik. Und diese Wähler sind keine Nazis. Diese Wähler haben legitime Anliegen. Und wer nicht will, dass eine Partei, in deren Reihen es tatsächlich Rechtsextremisten und Neonazis gibt, eine Partei, die sich inzwischen als rechte Hand von Donald Trump in Deutschland versteht, wer nicht will dass diese Partei immer stärker wird, der täte gut daran, die Anliegen dieser Wählerinnen und Wähler doch mal irgendwann ernst zu nehmen und nicht nur die Anliegen dieser Wähler, sondern die Anliegen der großen Mehrheit im Land, die wünscht sich nämlich eine Begrenzung der Migration. Und es ist durch und durch lächerlich den vorliegenen Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufzublasen. Das ist ein erster kleiner Schritt und eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte die sie hier inszenieren, eine bessere Wahlkampfhilfe hätte sich die Afd überhaupt nicht vorstellen können. Und das ist ihre Verantwortung. Sie wollen Wahlkampf machen, und wegen kleiner wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen sie in Kauf, dass dieses Land sich polarisiert, dass die AfD zulegt. Das ist schäbig von ihnen. Aber auch Herr Merz, sie habens auch verzockt, weil sie in erster Linie auch nur Wahlkampf machen wollten. Sie wollten die SPD vorführen und haben nicht mal die CDU hinter sich. Und deswegen kann mich wirklich nur noch sagen, das ist ein grauenhaftes Beispiel einer schlechten Politik. Und jetzt noch mein letzter Satz Wer jetzt immer noch daran denkt SPD, Grüne, FDP und CDU zu wählen, der will offenbar auch, dass die AfD 2029 den Kanzler stellt. Wir wollen das nicht!

  • Gerade im Bundestag seine sehr gute Rede von Wagenknecht. Einfach treffend zusammengefasst. Beste Rede der ganze Laberrunde:


    Hier im Wortlaut (ja, war recht anstrengend, spricht schneller als ich tippe):

    Ich kann die Wagenknecht zwar nicht leiden, muss ihr jedoch zugestehen, dass sie die letzten Tage/Wochen treffend zusammengefasst hat. Nur mit ihrem Fazit, nämlich das BSW zu wählen, holt sie mich nicht ab ;)

  • Ich kann die Wagenknecht zwar nicht leiden, muss ihr jedoch zugestehen, dass sie die letzten Tage/Wochen treffend zusammengefasst hat. Nur mit ihrem Fazit, nämlich das BSW zu wählen, holt sie mich nicht ab ;)

    Geht mir genauso, ich mag sie auch nicht so wiklich, da sie häufig immer superschlau aus der Oppo auftextet und machmal abdriftet (man denke an die legendäre Putin-Rede, nein, der macht das nicht und zack, Tage später...).


    Aber sie schafft es das einfach neutral und nüchtern zusammenzufassen. Ohne das Parteiengezänke. Zu sagen wo das Problem liegt. In direkter, einfacher, verständlicher Sprache. Aber mir gings leider genauso, BSW ist für mich keine Option.


    Zeigt aber halt wieder, dass die blöden Abstimmungen einfach geheim sein sollten und das Parteigeschachere ein richtiges übel ist. Normal solltest du von jeder Partei 20-30% nehmen, die fähigsten. Und fertig. Und dann soll jeder so abstimmen, wie er wirklich will. In Richtung Basisdemokratie. Das Parteiengezanke ist so dermaßen peinlich wie schäbig, da ist es echt egal ob CDU, SPD oder Grüne. Einzig die FDP macht noch eine halbwegs normale Figur.

  • Das Gesetz wurde mit 338 zu 350 Stimmen abgelehnt. Jetzt kann die AFD die 30% ins Visier nehmen und musste nichtmal einen Finger dafür krumm machen <X Und der Politikverdruss der Bevölkerung wird ausgebaut.

  • Das Gesetz wurde mit 338 zu 350 Stimmen abgelehnt. Jetzt kann die AFD die 30% ins Visier nehmen und musste nichtmal einen Finger dafür krumm machen <X Und der Politikverdruss der Bevölkerung wird ausgebaut.

    <X<X<X


    Die sind so dermaßen verblendet. Die AfD kann einfsch durchscholzen. Die müssen sich nur zurücklehnen und die anderen einfach nur machen. Das ist alles so dermaßen erbärmlich.


    Aber dafür kann und wird sich rotgrün jetzt wieder als Retter der Demokratie selbstbeweihräuchern und das feiern.


    Was ein erbärmliches Theater.

  • Ich mag sie auch nicht, aber sie hat sehr treffend zusammengefasst. Das alles ist nur Wahlkampfhilfe für die AfD. Es geht nicht was das Volk will, sondern nur um Sandkastengehabe und Parteitaktik. Dazu dann die "Aktivisten" wie sie immer noch bezeichnet werden, die bei einer Partei auf den Balkon steigen. Komischerweise kommen solche Straftaten, immer nur aus dem Lager, welches sowas dem anderen Lager zuschreiben will.


    Vor der Wahl 2021 habe ich mir mal die Mühe gemacht, bei SPD, Grünen und Linken am Stand mich zu informieren, und zu fragen, was man denn allgemein so tun möchte.70-80% immer nur: "Wir sind gegen rechts, wir sind ein Widerstand gegen die AfD, Afd macht das, AfD ist das, AfD ist jenes..." Dann kamen noch ein bisschen Umweltschutz und HIlfe für Geflüchtete und das war es. Ich habe dann gesagt, ich wähle die AfD nicht, ich bin aber auch aktuell nicht von euch überzeugt, also sagt doch mal was IHR jetzt für mich tun möchtet, bzw wollt wenn ich euch wähle. Es fing dann gerade bei den Grünen wieder an mit Anti-AfD, dass man das Land vor denen schützt. Seit 2017 ist alles was gerade Grüne sagen können: "Anti-AfD". SPD und Linke nehmen sich da dann auch wenig.


    Das und die Ampel waren und sind 1A Wahlkampfhilfe für die AfD. Und wenn da in der nächsten Legislatur statt ner 180 Grad-Wende nur eine 360 Grad-Wende (Annalenas Wende), rauskommt, reden wir 2029 nicht davon OB die AfD an der Regierung beteiligt sein wird, sondern nur noch davon ob mit Juniorpartner oder allein. Aber irgendwie sind die alle schon auf nem anderen Planeten, wie Elon manchmal oder die "gute" linke Heidi, dass man das nicht erkennt, oder erkennen will.


    Nachtrag: So wie die aktuellen Umfragen aussehen, sollten es da FDP, Linke und BSW schaffen, sehe ich auch nicht, dass die nächste Legislatur über die volle Distanz geht. Und dann dampfen die Hinterlassenschaften richtig.

  • Das Gesetz wurde mit 338 zu 350 Stimmen abgelehnt.

    Interessantes Ergebnis. Wer hat da wohl alles dagegen gestimmt? SPD und Grüne haben zusammen keine 350, sondern nur 324 Mandate. Das ist eine beachtliche Differenz.

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