Fasnacht: Kein Anti-AfD-Motivwagen beim Umzug
Der CDU-Oberbürgermeister von Mannheim begründet das mit dem Neutralitätsgebot. Eventuell möchte man auch einfach Kritik an einem inzwischen durchaus möglichen zukünftigen Koalitionspartner der Unionsparteien im Keim ersticken. Wenn das so durchkommt kann man auf absehbare Zeit jeden politischen Inhalt im Fasching verbieten, da von jetzt an die Bundestagswahlen, zumindest bis zum nächsten Koalitionsbruch, immer in die Faschingszeit fallen werden.
Fasnacht: Kein Anti-AfD-Motivwagen beim Umzug
Der CDU-Oberbürgermeister von Mannheim begründet das mit dem Neutralitätsgebot...
Auch Behinderte darf man auf dem Karnevall nicht veralbern.
Fakt ist ganz einfach das die SPD mit ihrer Minderheit die Mehrheit der CDU blockiert Olaf möchte gerne das die Mehrheit der Bevölkerung sich der Minderheit der ( SPD ) beugt. bzw.die CDU angekrochen kommt...,...
.......... PS ich mag weder CDU noch SPD noch AFD nur zur Klarstellung
Fakt ist ganz einfach das die SPD mit ihrer Minderheit die Mehrheit der CDU blockiert Olaf möchte gerne das die Mehrheit der Bevölkerung sich der Minderheit der ( SPD ) beugt. bzw.die CDU angekrochen kommt...,...
Fakt ist einfach dass die Unionsparteien in der Opposition sind. Wenn sie wollen dass ein Gesetzesentwurf für die Regierungsparteien zustimmungsfähig wird, dann müssen sie sich darum bemühen. Das hat nichts mit beugen oder ankriechen zu tun, sondern mit Demokratie. Ohne Konsens funktioniert Demokratie nicht. Merz und Co bemühen sich aber erkennbar noch nicht einmal, einen Konsens mit Parteien der Mitte zu erzielen.
Fakt ist einfach dass die Unionsparteien in der Opposition sind. Wenn sie wollen dass ein Gesetzesentwurf für die Regierungsparteien zustimmungsfähig wird, dann müssen sie sich darum bemühen. Das hat nichts mit beugen oder ankriechen zu tun, sondern mit Demokratie. Ohne Konsens funktioniert Demokratie nicht.
Teil unserer Demokratie ist es aber auch, dass jede Stimme gleich viel wert ist, unabhängig von der Fraktion.
SPD und Grüne haben es jetzt in der Hand. Wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen, bescheren sie der AFD noch mehr Zulauf. Wenn sie so weiter machen, dann führt das die AFD am Ende noch zum Wahlsieg.
SPD und Grüne haben es jetzt in der Hand. Wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen, bescheren sie der AFD noch mehr Zulauf. Wenn sie so weiter machen, dann führt das die AFD am Ende noch zum Wahlsieg.
Sagen wir einfach, wir sind uns hier einig, dass wir uns nicht einig sind. Für mich ist nach wie vor Merz und Söder das Problem, da sie mit diesem Gesetzesentwurf die radikalen Positionen der AfD quasi normalisieren. Im übrigen geht die Gewerkschaft der Polizei, der man keine Nähe zu SPD oder Grünen unterstellen kann, gegen das Gesetz auf die Barrikaden und bezweifelt seine Umsetzbarkeit. Ob das Gesetz eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht überlebt, da es alle ohne gültige Papiere ausschließt, selbst wenn sie schutzbedürftig sind, darf eben so kritisch hinterfragt werden
Sagen wir einfach, wir sind uns hier einig, dass wir uns nicht einig sind. Für mich ist nach wie vor Merz und Söder das Problem, da sie mit diesem Gesetzesentwurf die radikalen Positionen der AfD quasi normalisieren. ...
Wenn die Regierung von ihrer Seite auch nur ansatzweise Willen gezeigt hätte irgendwas zu unternehmen wäre deine Kritik berechtigt.
So bleiben von den demokratischen Parteien nur CDU und FDP die etwas gegen die aktuelle Migrationssituation in Deutschland unternehmen wollen.
Übrigens kann eine Brandmauer die Ausbreitung eines Brandes nur verzögern um Zeit zum löschen zu gewinnen, löscht man aber gar nicht brennt nach einer Weile trotzdem alles ab.
Im übrigen geht die Gewerkschaft der Polizei [...] gegen das Gesetz auf die Barrikaden
Inwiefern entnimmst du das dem von dir verlinkten Artikel?
ZitatAlles anzeigen"Benötigt würden sicherlich 8000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte
Auch eine bessere materielle Ausstattung forderte der Gewerkschaftschef
Seit September wird an allen deutschen Außengrenzen wieder kontrolliert, wer einreist. Dafür fehlen der Bundesbehörde allerdings Beamte
Seine Gewerkschaft fordert seit 2017 "modernste Hilfsmittel" wie etwa Drohnen und automatische Kennzeichenerfassung. "Bisher ist leider so gut wie nichts passiert. Das muss sich ändern."
Das sind im Wesentlichen keine neuen Forderungen, sondern kommen so oder so ähnlich stets anlassbezogen auf das Tablett.
Die SPD bleibt wohl bei ihrem "Weiter so" Kurs und spielt beleidigte Leberwurst:
Zitat von Mützenich an Friedrich Merz gerichtet„Es wäre gut, wenn Sie sich von diesem Pult aus entschuldigen.“
Übrigens ist auch die Mehrheit der (noch-)SPD Wählerschaft für eine Zustimmung zu dem Gesetz.
rasputin Hast du die Rede von Mützenich überhaupt gesehen? Ich bezweifele es. Er hat klar gestellt dass die Union, dass Merz, nicht im geringsten Kompromissbereit war, und dass das Gesetz daher für die SPD nicht zustimmungsfähig ist. Baerbock hat die Verlogenheit der CDU-Strategie in ihrer Rede noch mal schön hervorgehoben.
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