Und vor allem aus der Schweiz . . . soll sich wohl um einen aus Deutschland geflüchteten Milchproduktehersteller handeln . . .
Ein Blick in unsere Republik: News, Tagesgeschehen, Aktuelles im Inland …
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Merz und die Wärmepumpe... Was eine Luftpumpe.
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Das Ende der Tupperpartys: Tupperware stellt das Geschäft in Deutschland ein: https://www.faz.net/aktuell/wi…-insolvenz-110233823.html
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Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2025 steht (erst) ab dem 6. Februar zur Verfügung.
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Diesmal wird sich bestimmt was ändern...
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Aus der "Warum bin ich jetzt nicht im geringsten überrascht?"-Abteilung
Einflussoperation enttarnt: Russland greift in deutschen Wahlkampf ein
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Die CDU will noch vor der Bundestagswahl Gesetzesentwürfe in den Bundestag bringen, die nur in der Konstallation CDU/CSU+FDP+AFD eine Cance auf eine Mehrheit haben, und Merz erklärt dazu in Richtung AfD: "Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen". Für die dumm will er die deutsche Öffentlichkeit eigentlich verkaufen? Da soll offenkundig der Grundstein für eine GroKo mit der AfD gelegt werden.
Anträge zur Migration im Bundestag - Nimmt Merz AfD-Unterstützung in Kauf?
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Die CDU will noch vor der Bundestagswahl Gesetzesentwürfe in den Bundestag bringen, die nur in der Konstallation CDU/CSU+FDP+AFD eine Cance auf eine Mehrheit haben, und Merz erklärt dazu in Richtung AfD: "Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen". Für die dumm will er die deutsche Öffentlichkeit eigentlich verkaufen? Da soll offenkundig der Grundstein für eine GroKo mit der AfD gelegt werden.
Anträge zur Migration im Bundestag - Nimmt Merz AfD-Unterstützung in Kauf?
Gesetzesvorhaben nicht einzubringen weil die AFD zustimmen könnte finde ich allerdings auch ein problematisches Demokratieverständnis.
Wenn Grüne und SPD nach der Häufung von Angriffen immer noch nichts unternehmen wollen (wo bleibt deren Vorschlag um sich dann wenn möglich mit der CDU auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen?) finde ich das das viel größere Problem was der AFD weitere Wähler in die Arme treibt.
Dass Dämonisierung und Ausgrenzung der AFD deren Wähler eher mobilisiert als abzuschrecken müsste man nach fast 10 Jahren mit der blauen Gurkentruppe eigentlich wissen.
Und ob die AFD dem CDU Vorschlag überhaupt zustimmt (im Vergleich zum CDU vorschlag will die AFD schließlich viel mehr) ist auch noch gar nicht sicher, siehe das Kasperletheater bei den letzten Landtagswahlen im Osten.
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Gesetzesvorhaben nicht einzubringen weil die AFD zustimmen könnte finde ich allerdings auch ein problematisches Demokratieverständnis.
Es geht nicht darum das die AfD zustimmen könnte, sondern viel mehr darum, dass die Vorhaben so gestrickt sind, dass die AfD zustimmen muss, um eine Mehrheit im deutschen Bundestag dafür zu bekommen. Das ist eine völlig andere Hausnummer. Wer so was durchzieht und dann von "Brandmauer gegen die AfD" redet, macht sich im meinen Augen komplett lächerlich. Wenn Merz mit der AfD auf dieser ebene zusammenarbeiten will, sollte er wenigstens so viel Rückgrat haben, sich offen und ehrlich dazu zu bekennen, und es dem Wähler bei der Bundestagswahl überlassen, ob er das möchte oder nicht. Statt dessen lügt er ohne rot (im Gesicht, nicht politisch) zu werden.
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