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Zitat von jokay2010

AfD ist zweitstärkste Kraft bei der heutigen (deutschen) Europawahl. Ich mache es mir jetzt mal nicht so einfach, den Wählern die Schuld zu geben, sondern finde viel schlimmer, dass die etablierten Parteien dieses Ergebnis zugelassen haben. Denn ich stelle mal die These auf, dass der typische AfD Wähler gar nicht weiß, wen er da wählt, sondern vielmehr seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt.

Natürlich sind die Wähler der AfD grösstenteils nicht so weit rechts wie es Teile der AfD sind. Dennoch ist eine Wahl für die AfD keine reine Prostestwahl, sondern zumindest in einigen Punkten stimmen die Wähler durchaus mit den Zielen der AfD überein, z.B.

- keine zu strengen Klimaschutzziele damit Wohnen und Mobilität bezahlbar bleibt
- Massenzuwanderung von Arabern und Afghanen reduzieren und mehr Rückführungen durchführen
- Souveränere Haltung von Deustschland und der EU gegenüber der USA statt Unterwerfung
- keinen jahrelangen Krieg in der Ukraine unterstützen weil sondern möglichst 2025 einen passablen Kompromiss-Frieden erreichen
- lieber Privatpersonen und Kleinunternehmen (z.B. Gastronomie) unterstützen statt internationale Grosskonzerne (z.B. Tesla und Intel)

Und die Altparteien haben einfach nichts wirksamens dagegen unternommen, sondern erst garnicht reagiert, und also der Druck durch die Wähler grösser wurden unwirksame Symbolpolitik betrieben. Zum Beispiel Grenzkontrollen und Bezahlkarte. Denn die nutzen ja nichts sondern schaden sogar eher.

Denn Grenzkontrollen bei der die potentiellen Asylbewerber nicht abgewiesen werden sondern direkt in die Erstaufnahmeeinrichtung gebraucht werden, verringern ja nicht die Massenzuwanderung sondern erhöhen sie noch. Weil ansonsten würden vielleicht immerhin ein paar davon versuchen weiter nach Belgien, in die Niederlande, nach Grossbritannien oder Schweden zu kommen.

Aberso bei der Bezahlkarte. Dadurch wird ja keine Massenzuwanderung gebremst. Sondern wenn die Zuwanderer dann in den Unterkünften sitzen, aber keine Angehörigen in den Grossstädten mehr besuchen können weil sie keine Tickets kaufen können oder nichtmal ausserhalb ihres Residenzpflicht-Gebietes bezahlen können, und auch nicht mehr in allen Läden, dann verursacht das nur Frust der sich dann vielleicht in noch mehr Messerangriffen niederschlägt.

Nun gibt es das Vorläufige Amtliche Endergebnis:



Neben AfD und dem BSW finde ich hat die Europaparlamentswahl aus deutscher Sicht (die anderen Länder hab ich mir noch nicht genau angeschaut) noch mindestens zwei weitere "Gewinner" hervorgebracht, nämlich:

- die FDP: Auch sie hab ganz leicht verloren, aber die letzten Wahlkreiseingänge haben die FDP doch noch auf respektable 5,2% gehievt. Für die EU-Parlamentswahl macht das zwar nicht soviel aus, aber wenn man es als Stimmungstest für die Bundestagswahl sieht, dann schon. Denn damit hätte sich dann die FDP auch in den nächsten Bundestag gerettet. Und fals die Ampelkoalition die nächste Zeit überseht wird die FDP dann selbstbewusster gegenüber den Grünen und auch der SPD auftreten.

- Ursula von der Leyen: Nachdem Emmanuel Macron und Olaf Scholz so angeschlagen sind, wird sie dadurch schon an Macht und Anerkennung gewinnen, und auch aussenpolitisch Dinge übernehmen können die sonst Emmanuel Macron oder Olaf Scholz erledigt hätten.

Und die grössten Verlierer des Tages sind nichtmal die Grünen die zwar auch viel verloren haben sondern:

- die Klimademonstraten die von der "Grünen Revolution" geträumt haben aber jetzt erleben das sie nichts von ihren Zielen erreicht haben sondern viele Teile der Bevölkerung eher zu den Rechtspopulisten getrieben haben, und sie die ganzen Schadensersatzforderungen für die Schäden die sie verursacht haben trotzdem noch an der Backe haben.

- die Linke die realisieren muss das wenn sie auf Sahra Wagenknecht nicht aus ihrer Partei gemobbt hätten jetzt Teil einer 8-11% Partei sein könnten statt einer 2-3% Partei die im nächsten Bundestag keine Rolle mehr spielen wird. Und auch nach und nach aus einigen Landtagen fliegen wird.

Zitat von area58653

-... Und fals die Ampelkoalition die nächste Zeit überseht wird die FDP dann selbstbewusster gegenüber den Grünen und auch der SPD auftreten.

Das befürchte ich auch.

Die Frage ist eher ob es Lindner zu Kopf steigt und erdie Koaltion platzen lässt wenn er nicht alle Lobbywünsche durchgedrückt bekommt.

Die SPD wird weiterscholzen und die Grüne werden wohl eher versuchen Gras über die Geburtswehen des Gebäudeenergiegesetzes wachsen zu lassen.

Wobei das tieferliegende Problem ist dass es den eh schon latenten Ruf als Verbotspartei manifestiert hat was ihnen noch lange über das GEG hinaus nachhängen wird.

Und mit den im GEG beschlossenen kommunalen Wärmeplanungen tickt auch eine Zeitbombe, das kriegen die Kommunen doch gar nicht hin, die haben weder qualifiziertes Persobal noch Geld für Berater, das werden sicher viele CxU Gemeinderäte passend zur nächsten Bundestagswahl hochkochen lassen.

Zitat von Frank73

Bekommen da die Wahlhelfer noch Aufwandsentschädigung oder schon Schmerzensgeld? Alter Schwede, das möchte ich nicht auszählen müssen.

In Nürnberg wurden die kumulierten/panaschierten Kommunalwahlstimmzettel am Montag nach der Wahl extra ausgezählt (mit Computerunterstützung an städtischen Arbeitsplätzen eines beteiligten Mitarbeiters). Da gibt es für den verkleinerten Wahlvorstand des Stimmbezirks noch mal eine extra Aufwandsentschädigung neben der Normalen. So ein Stimmzettel hat dann aufgefaltet auch schon Tischgröße in Nürnberg... Aber viele kreuzen einfach eine nur eine Liste an,

Zitat von GreenBay

Ja du hast Recht, die Europawahl zeigt, dass die Zersplitterung gar nicht so groß wäre. Es würden, wenn man die heutige Europawahl nimmt, neben den bisherigen Parteien, CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD, BSW, Linke und SSW noch die Freien Wähler, Volt, Tierschutzpartei, Die Partei und die Piraten dazukommen. Also aus den neun würden 14 werden. Aber da würden die ersten sechs der neun im Bundestag vertretenen Parteien ja Abgeordnete verlieren.

Beim Bundestag gibt es aber nicht nur knapp unter 100, sondern über 500 Mandate zu verteilen. Spricht etwas weniger als 0,2% reichen für ein Mandat. Ich zähle da 16 zusätzliche Parteien, die bei der Europawahl jetzt mindestens 0,19% erreichten (insgesamt etwas über 13%)...

Zitat von NoIdea

Wobei das tieferliegende Problem ist dass es den eh schon latenten Ruf als Verbotspartei manifestiert hat was ihnen noch lange über das GEG hinaus nachhängen wird.

Und mit den im GEG beschlossenen kommunalen Wärmeplanungen tickt auch eine Zeitbombe, das kriegen die Kommunen doch gar nicht hin, die haben weder qualifiziertes Persobal noch Geld für Berater, das werden sicher viele CxU Gemeinderäte passend zur nächsten Bundestagswahl hochkochen lassen.

Mir ist immer noch nicht eingängig, was am GEG überhaupt ein reales Problem war und ist. Die Vorgaben sind so bescheiden: 65% erneuerbare Energien, zahlreiche Ausnahmemöglichkeiten und die pauschale Möglichkeit einer Hybridheizung (WP+Gas oder Öl) zur Vorgabenerfüllung.

Für mich ist eine reine Medienkampagne gewesen mit wenig Bezug zur Realität.

Und wo soll das Problem für eine Wärmeplanung liegen? Gibt es eine Verpfichtung für die Gemeinden/Städte Fernwärme anzubieten?

Zitat von kues

Mir ist immer noch nicht eingängig, was am GEG überhaupt ein reales Problem war und ist. ...

Die aktuelle Form ist nicht wirklich eins, der Weg dorthin hat halt genau alle Vorurteile gegenüber den Grünen bestätigt, und das ist was hängengeblieben ist

Ja, das war eine Medienkampagne, aber eben auch eine komplette Kommunikationskatastrophe dieer den Ruf als Verbotspartei zementiert hat.

Und ein bis jetzt noch schlummerndes Problem sehe ich mit der kommunalen Wärmeplanung kommen, wenn ich raten darf werden das insbesondere CxU regierte Kommunen zur nächsten Bundestagswahl mit Hilfe ihrer Freunde vom Blatt mit den 4 großen Buchstaben hochkochen.

Zitat von kues

In Nürnberg wurden die kumulierten/panaschierten Kommunalwahlstimmzettel am Montag nach der Wahl extra ausgezählt (mit Computerunterstützung an städtischen Arbeitsplätzen eines beteiligten Mitarbeiters). Da gibt es für den verkleinerten Wahlvorstand des Stimmbezirks noch mal eine extra Aufwandsentschädigung neben der Normalen. So ein Stimmzettel hat dann aufgefaltet auch schon Tischgröße in Nürnberg... Aber viele kreuzen einfach eine nur eine Liste an,

In Hamburg wurde gestern auch nur die Europawahl ausgezählt, der Rest folgt heute. Da ist auch noch einiges zu tun.

Zitat von kues

Für mich ist eine reine Medienkampagne gewesen mit wenig Bezug zur Realität.

Sehe ich ganz ähnlich. Aus meiner Sicht war der größte Fehler der Regierung in Bezug auf das GEG, es nicht hinreichend klar zu kommunizieren. Diese Lücke haben sodann die Springer Presse, Oppositionsparteien (inkl. SPD und FDP ), Ewiggestrige etc. dankend angenommen und gefüllt - gerne auch mal mit Fehlinformationen und Populismus.

Das hat (unnötige) Angst und Abwehrhaltung hervorgerufen.

Zitat von kues

Mir ist immer noch nicht eingängig, was am GEG überhaupt ein reales Problem war und ist. Die Vorgaben sind so bescheiden: 65% erneuerbare Energien, zahlreiche Ausnahmemöglichkeiten und die pauschale Möglichkeit einer Hybridheizung (WP+Gas oder Öl) zur Vorgabenerfüllung.

Für mich ist eine reine Medienkampagne gewesen mit wenig Bezug zur Realität.

Und wo soll das Problem für eine Wärmeplanung liegen? Gibt es eine Verpfichtung für die Gemeinden/Städte Fernwärme anzubieten?

Lange Zeit war ja nichtmal klar wie es mit Pellets oder Biogas und erneuerbaren Flüssigbrennstoffen aussehen würde.

Hybridheizung ist so eine Sache, das wäre zwar prinzipiell meistens möglich, wird aber sehr teuer. Denn da braucht man nicht nur Heizkessel und Wärmepumpe, sondern auch noch einen Pufferspeicher und eine sehr komplexe Steuerung.

Das Problem in Deutschland ist das sehr viel gefordert wird, aber wenig gefördert wird. In Italien werden Wärmepumpen mit einer 110% Steuergutschrift gefördert, und in etlichen Ländern gibt es für Elektroautos einen reduzierten Mehrwertsteuersatz, oder in Ländern wo es eine generelle Zulassungssteuer gibt, ist diese für Elektroautos oft geringer. Oder es gibt geförderte Leasingangebote. Nur für Dienstwagen gibt es in Deutschland die attraktivere Besteuerung.

Oder auch beim HVO100 Diesel: In vielen Ländern wird der so besteuert das er mindestens 2-3ct oder teilweise sogar 10ct billiger ist als konventioneller Diesel. Aber in Deutschland wird er genauso wie konventioneller Diesel besteuert und soll deswegen 10ct teurer sein.

Zitat von kues

Beim Bundestag gibt es aber nicht nur knapp unter 100, sondern über 500 Mandate zu verteilen. Spricht etwas weniger als 0,2% reichen für ein Mandat. Ich zähle da 16 zusätzliche Parteien, die bei der Europawahl jetzt mindestens 0,19% erreichten (insgesamt etwas über 13%)...

Gegen eine 1% Hürde oder auch 1,5% Hürde wäre ja nichts einzuwenden.

Das würde dann ja nur vier Parteien betreffen: Linke (2,7%), Freie Wähler (2,7), Volt (2,6%) und Die Partei (1,9%).