Ein Blick in unsere Republik: News, Tagesgeschehen, Aktuelles im Inland …

  • Zum Glück ist das hier technisch nicht möglich und nur Satire. Die GDL hätte es sonst schon umgesetzt.


    Vorbild Bauernproteste: Lokführer blockieren Autobahnen mit ihren Zügen

    Natürlich ist es möglich, dass jede Gruppe die demonstrieren möchte, zukünftig das Auto dafür verwendet und anfängt Straßen zu blockieren, einfach weil es viel mehr Macht ausübt als zu Fuß mit Pappschild. :rolleyes:

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  • Die Großgrundbesitzer dürfen mal eben mit nicht zugelassenen und steuerbefreiten Fahrzeugen die Straßen blockieren, nicht mal der Caterer für Schulen und Kindergärten wurde durchgelassen, die Polizei anscheinend völlig überfordert.

    Wenn es eine legitime Demonstration mit dem Thema Landwirtschaft geht, dürfen die Bauern sehr wohl mit steuerbefreiten Fahrzeugen daran teilnehmen. Hat der Zoll am Montag nochmal klargestellt, weil einige Blockwarte angefangen haben den Zoll mit Anzeigen zu traktieren.


    Eine Demo darf auch eine Straße in voller Breite nutzen. Es ist Aufgabe der Polizei die Einhaltung der Grenzen zu überwachen, und ggf. den Versammlungsleiter auffordern, entsprechend die Demo zu ändern bzw. einzuwirken auf die Demonstrationsteilnehmer.

  • Wenn es eine legitime Demonstration mit dem Thema Landwirtschaft geht, dürfen die Bauern sehr wohl mit steuerbefreiten Fahrzeugen daran teilnehmen. Hat der Zoll am Montag nochmal klargestellt, …

    Hast du da einen Link?

    Hier ist nix: https://www.zoll.de/DE/Presse/presse_node.html

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    2002 - 2022, 20 Jahre TT:

    Gestern vor 20 Jahren | Ich gratuliere mal

  • https://www.stern.de/gesellsch…teilnehmen--34345776.html


    Zitat

    Der stern hat bei der Generalzolldirektion nachgefragt und eine eindeutige Antwort bekommen: "Eine Teilnahme an Protestaktionen bzw. Demonstrationen zu land- oder forstwirtschaftlichen Themen oder der Energiepolitik ist mit steuerbefreiten Fahrzeugen im Rahmen der steuerunschädlichen Verwendung des § 3 Nummer 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zulässig", erklärt ein Beamter. Kurzum: Eine Steuerhinterziehung liegt nicht vor. Dies wäre nur der Fall, wenn die Aktionen keinen land- oder forstwirtschaftlichen Bezug hätten.



    Auf x/Twitter gabs da am Montag auch direkt was vom Zoll.

    Hier auf Twitter:



    Zitat

    Info #Bauernproteste #Landwirte: Eine Teilnahme an Protesten/Demos zu land-/forstwirtschaftlichen Themen o. der Energiepolitik ist mit steuerbefreiten Fahrzeugen i.R.d. steuerunschädlichen Verwendung des § 3 Nr. 7 KraftStG zulässig. Eine zweckfremde Benutzung liegt nicht vor.

  • Hat der Zoll am Montag nochmal klargestellt, weil einige Blockwarte angefangen haben den Zoll mit Anzeigen zu traktieren.

    Blockwarte? Sollten noch viel mehr Leute machen. Und natürlich bei jeder Nötigung Anzeige erstatten. Gestern gingen zwei weitere ANzeigen raus. Wird wahrscheinlich nichts passieren, da diese Vollpfosten ja Narrenfreiheit haben. Und ja, haben die. Denn am Mittwoch waren keine Demos angemeldet und ein paar Deppen haben die Straßen blockiert, ohne Genehmigungen und haben KEINE juristischen Folgen zu befürchten. Unfassbar. Bananenrepublik. Das Land ist echt verloren.

  • Nun ja, Ende Dezember wurde in Siegen ein Traktor tatsächlich gegen Einsatzfahrzeuge und Beamte der Polizei eingesetzt:

    Wenn sie einen Scheißprozess digitalisieren, dann haben sie einen scheiß digitalen Prozess. Thorsten Dirks

  • Leute, Leute ihr sprecht hier von Traktoren als Waffen und Bürgerkrieg. Das ist doch weit entfernt von der Realität auf den Straßen bzw. den Protestplätzen...

    Wie würdest du die Abriegelung eines kompletten Ortes mit Traktoren, siehe RE: Ein Blick in unsere Republik: News, Tagesgeschehen, Aktuelles im Inland …, sonst nennen. Natürlich wird hier der Traktor als Waffe verwendet.

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