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  • Das Parteien nicht in Größenordnungen aus Steuermitteln finanziert werden, hat ja seine Gründe. Dann könnten die regierenden Parteien selbst dafür sorgen, das die Mittel zu ihren Gunsten und zu Ungunsten der "Konkurrenz" verteilt werden. Ob das Gerechter wäre?

    Unpopuläre Meinung: wir haben mit CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke, AFD (und SSW höhö) genug politische Parteien in den Parlamenten. Vielleicht noch VOLT und eine weitere Nutjob-Partei wie die Reichsbürger in Wut oder wie die sich nennen, und das reicht.

    Mehr Parteien und neue Parteien führen weder zu mehr Stabilität noch zu mehr Demokratie, siehe zuletzt Frankreich und Italien, wo die etablierten Nachkriegsparteien quasi nicht mehr existieren und die neuen Parteien komische nichtssagende Namen (Wiedergeburt , Ansammlung, Fünf Sterne, Brüder...) haben, so dass man nicht weiß ob sie nur raubtierkapitalistisch sind oder auch rechtsradikal, quasi nur von Mäzenen und der Industrie korrumpiert werden und andauernd Mehrheiten bei Wahlen gewinnen. Klar, so extrem weniger relevante Parteien wie in UK und USA sind auch schlecht, aber wir haben da schon einen genügend diversen Mix.

  • Regierende Partei(en) ≠ Parteien im deutschen Bundestag


    Was würde bspw. die Ampel davon abhalten, der unliebsamen Konkurrenz (CDU/CSU, Linke, AfD) den Geldhahn abzudrehen?


    BTW: Wer entscheidet das die politische Vielfalt ausreichend ist? Du? Woher willst du wissen, das das auch in 5, 10 oder 30 Jahren noch so ist? Immerhin haben 8,6% der Wahlberechtigten beim letzten Mal das Kreuzchen bei einer Partei gemacht, die jetzt nicht in Bundestag sitzt. Für diese hat die Auswahl scheinbar dann nicht gereicht.

  • Die eigentliche Frage wolltest du nicht beantworten?

    Das macht er nie. Parolen . Und dann irgendwelche Nebenkriegsschauplätze ( darf man das noch sagen ) eröffnen.


    mr

    Yma O Hyd
    "Wir schicken einen Techniker"

  • Widerspricht aber diametral deiner Meinung hin zu weniger Parteienvielfalt.

    Die eigentliche Frage wolltest du nicht beantworten?

    Welche deiner drei Fragen in deinem letzten Post ist denn die *eigentliche*?


    Und die Höhe der Sperrklausel hat GAR NICHTS mit Parteienfinanzierung zu tun. Da ist also nichts diametral.


    Das macht er nie. Parolen . Und dann irgendwelche Nebenkriegsschauplätze ( darf man das noch sagen ) eröffnen.


    mr

    Es geht mir um die Korruption der CDU, CSU, FDP, die in diesem Land mehr als 1000x so viel kaputt macht als die Letzte Generation.

    Einmal editiert, zuletzt von kemalsunal1981 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von kemalsunal1981 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Welche deiner drei Fragen in deinem letzten Post ist denn die *eigentliche*?


    ..

    Genau genommen hast du keine meiner Fragen beantwortet. Die Eigentliche ist die Erste. Der Rest Bonus, was ich mit BTW versucht hatte deutlich zu machen.


    ...

    Und die Höhe der Sperrklausel hat GAR NICHTS mit Parteienfinanzierung zu tun. Da ist also nichts diametral

    ...

    Du hattest geschrieben das die Anzahl der verfügbaren Parteien im Bundestag ausreichend ist und es keiner weiteren bedürfe. Weshalb sollte man dann noch die Sperrhürde absenken?

  • Soweit ich weiß bekommen die Parteien doch Geld aus Steuermitteln - und zwar pro Wählerstimme gibt es einen Betrag,, ein bis zwei Euro meine ich.


    Und die gewählten Abgeordneten "müssen" von ihrem Gehalt auch spenden, das setzen die Parteien voraus.

  • Noch einmal zum Mitschreiben: meiner Meinung nach gibt es genug Parteien. Meiner Meinung nach. Punkt. Das heißt nicht, dass ich Splitterparteien verbieten will. Wenn die Liste der Spaghettimonsteranhänger 2% bekommt und es nur noch eine 2%-Hürde bei der BTW gibt, dann soll sie halt im BT sitzen.

    Das hat alles aber 0,0 mit der privaten Finanzierung von Parteien zu tun, die aus meiner Sicht streng reguliert gehört. Maximal 1.000 Euro pro Jahr pro natürlicher Person und Verbot von Parteispenden durch juristische Personen. Mein Vorschlag.


    Und zu deiner Frage:

    Was würde bspw. die Ampel davon abhalten, der unliebsamen Konkurrenz (CDU/CSU, Linke, AfD) den Geldhahn abzudrehen?

    Änderung der Parteienfinanzierung ist eine Sache, die wohl auch den Bundesrat betrifft. Daher geht da nichts im Alleingang. Von mir aus soll da jeweils auch eine 2/3 Mehrheit notwendig sein.


    Und noch einmal: wenn eine Partei so geil ist, dass sie viel Geld will, soll sie bitte ihre Mitglieder anpumpen und/oder Bürger um Spenden bitten ABER KEINE UNTERNEHMEN, DENN DAS IST KORRUPTION.


    Soweit ich weiß bekommen die Parteien doch Geld aus Steuermitteln - und zwar pro Wählerstimme gibt es einen Betrag,, ein bis zwei Euro meine ich.


    Und die gewählten Abgeordneten "müssen" von ihrem Gehalt auch spenden, das setzen die Parteien voraus.

    Ja genau. Das wäre die dritte "Säule" für die Parteien um an Geld zu kommen.

    Einmal editiert, zuletzt von kemalsunal1981 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von kemalsunal1981 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Und noch einmal: wenn eine Partei so geil ist, dass sie viel Geld will, soll sie bitte ihre Mitglieder anpumpen und/oder Bürger um Spenden bitten ABER KEINE UNTERNEHMEN, DENN DAS IST KORRUPTION.

    Nein, das ist nur nach deiner Definition Korruption nicht aber wenn es nach dem deutschen Gesetz gilt. Und letzteres bildet die Grundlage.

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