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    Zitat von kemalsunal1981

    ...

    Tipp: Fängt mit "K" an und hört mit "orruption" auf.

    Ach komm. Wirklich? Wie funktioniert Parteienfinanzierung denn sonst? Wenn es Korruption wäre, wüsstest du darüber sicherlich nichts und hättest auch nicht so eine fancy Grafik von Statista. 😉

    Ich habe wirklich nichts gegen Kritik an politischen Entscheidungsträgern. Aber irgendwie haben manche (in allen politischen Lagern) die Bodenhaftung verloren. Da wird immer und überall mit der Keule argumentiert. So ist aber eine sinnvolle und lösungsorientierte Debatte, welche es dringend bräuchte, nicht mehr möglich. Schade.

    Zitat von Mozart40

    Ach komm. Wirklich? Wie funktioniert Parteienfinanzierung denn sonst? Wenn es Korruption wäre, wüsstest du darüber sicherlich nichts und hättest auch nicht so eine fancy Grafik von Statista. 😉

    Ich habe wirklich nichts gegen Kritik an politischen Entscheidungsträgern. Aber irgendwie haben manche (in allen politischen Lagern) die Bodenhaftung verloren. Da wird immer und überall mit der Keule argumentiert. So ist aber eine sinnvolle und lösungsorientierte Debatte, welche es dringend bräuchte, nicht mehr möglich. Schade.

    Private Parteienfinanzierung soll gar nicht funktionieren. Sie gehört abgeschafft. Nur natürliche Personen sollten überhaupt an Parteien spenden dürfen, wenn überhaupt, und dann maximal 1.000 Euro im Jahr oder so.

    Der Großteil der Parteienfinanzierung sollte über Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung laufen.

    Zitat von kemalsunal1981

    Und warum liegt die FDP, die in dem Zeitraum z.T. noch nicht einmal im Bundestag, saß auf Platz 2? Und warum ist die SPD *weit* abgeschlagen? Die saß ja auch in 16 Landtagen in der Zeit, wohingegen die FDP in ... maximal 8 oder so saß.

    Tipp: Fängt mit "K" an und hört mit "orruption" auf.

    Parteispenden sind nicht gleich Korruption, aber natürlich stecken dahinter in der Regel (wirtschaftliche) Interessen. Das ist aber auch nicht per se falsch.
    So wird Porsche tendenziell immer eher an die FDP spenden, während ein Wärmepumpenhersteller oder Windradbauer sich von der Politik der grünen mehr erhofft.

    Kritisch wird es immer dann, wenn die Geldströme nicht offenliegen und Politiker z.B. durch Maskendeals nebenbei Geld scheffeln. Aber wie gesagt, das war damals groß in den Medien und wurde nicht wie du immer wieder behauptest totgeschwiegen (auch nicht von der Bild). Allgemein ist das ein ziemlich wildes Durcheinander das du hier beschreibst. Und falls du wirklich an einer Argumentation interessiert bist, dann wäre es toll wenn du auf die Reaktionen zu deinen Posts eingehen würdest anstatt einfach nur die nächste gefühlte Ungerechtigkeit anzuführen.

    Ganz aktuelles Beispiel zum Thema korrupte CDU/CSU und FDP von HEUTE ABEND: nRJ8rjJ


    Lindner tritt beim Wirtschaftsrat der Union (also CDU/CSU) auf.... fällt irgendjemandem was an diesem Bild auf? ... Da ist ja ein blaues U auf weißem Grund links oben auf der Leinwand. Das steht für... Union... INVESTMENT. Die Veranstaltung wird von einer verf*ckten Fondsgesellschaft gesponsert. Die bekanntlich damit Geld verdienen, reichen Bankkunden unnütze und viel zu teure Produkte zu verkaufen. Und, was für ein Zufall, ein europäisches Vorhaben, den Kundenbeschiss zumindest ein bisschen abzumildern (Provisionsverbot bei Anlageberatung) ist letztens an Deutschland gescheitert. Also am deutschen Finanzminister. Wie hieß der nochmal? Ach ja, und die CDU/CSU, wie stand die noch mal zum Provisionsverbot? Stimmt ja .. Zufälle gibt's...

    Für jeden Tausender, die Wärmepumpenhersteller oder Windradbauer an die Grünen spenden, spenden die Banken, Versicherungen, Fossile Energieunternehmen, Premium-Autohersteller etc. eine Million an CDU/CSU und FDP. Das ist eine falsche Äquivalenz bzw. der Versuch einer solchen.

    Zitat von kemalsunal1981

    Private Parteienfinanzierung soll gar nicht funktionieren. Sie gehört abgeschafft. Nur natürliche Personen sollten überhaupt an Parteien spenden dürfen, wenn überhaupt, und dann maximal 1.000 Euro im Jahr oder so.

    Der Großteil der Parteienfinanzierung sollte über Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung laufen.

    Das ist deine persönliche Meinung, welche ich auch respektiere. Nur ich habe mir eine andere.

    Zitat von kemalsunal1981

    Für jeden Tausender, die Wärmepumpenhersteller oder Windradbauer an die Grünen spenden, spenden die Banken, Versicherungen, Fossile Energieunternehmen, Premium-Autohersteller etc. eine Million an CDU/CSU und FDP. Das ist eine falsche Äquivalenz bzw. der Versuch einer solchen.

    Schön, dass du mal auf die Punkte der anderen eingehst. Aber nein, das ist keine falsche Äquivalenz und war auch kein Versuch einer solchen. Es sollte nur das Prinzip hinter Parteispenden erklären und damit deinem (in)direkten Vorwurf, dass Parteispenden (von Unternehmen) mit Korruption gleichzusetzen sei widersprechen.

    Zitat von kemalsunal1981

    Private Parteienfinanzierung soll gar nicht funktionieren. Sie gehört abgeschafft. Nur natürliche Personen sollten überhaupt an Parteien spenden dürfen, wenn überhaupt, und dann maximal 1.000 Euro im Jahr oder so.

    Der Großteil der Parteienfinanzierung sollte über Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung laufen.

    Über den Sinn von Parteispenden kann man sicher streiten und man kann dagegen sein, aber Einflussnahme von finanziell gut situierten Unternehmen, Verbänden und Privatpersonen wird man nie verhinden können. Würden Parteispenden stärker eingeschränkt oder sogar ganz verboten werden, würden sie nur noch intransparentere Wege nutzen.


    Aber Parteispenden und Einflussnahme sind nichtmal das Hauptproblem.


    Das grösste Problem ist das in Deutschland der Politiksche Einfluss der Parteien so riesig ist das es eigentlich fast grundgesetzwidrig ist. Denn im Grundgesetz steht "Partein wirken bei der politischen Willensbildung mit" aber nicht "Parteien bestimmen die politische Willensbildung".

    In anderen Ländern sind politische Parteien ohnehin nur lockere politische Zusammenschlüsse von politische engagierten Menschen, die dann aber wenn sie gewählt werden weitgehend ihr eigenes Ding machen können.


    In Deutschland hingegen sind die politischen Parteien ziemlich straff organisiert und werden straff von oben her noch unten durchregiert. Und durch die 5% Hürde haben auch nur grosse Parteien eine realistische Chance auf Mandate, jedenfalls das Bundestag und die deutschen Vertreter im Europaparlament betrifft. Und man kann auch nur eine Partei wählen ohne das man weiss wem man mit seiner Stimme zu einem Mandat verhilft.

    Würde man das Wahlrecht so ändern das:


    1) Die 5% Hürde auf 1,5% oder 1% gesenkt würde so das auch kleinere Bündnisse eine Chance auf Mandate hätten


    und


    2) Bei der Bundestagswahl 104 und bei der Europawahl 16 mit je 6 Stimmen bilden, bei der die Wähler panaschieren dürfen

    Dann würde das dem Wähler viel mehr Macht geben und die Macht der Parteispitzen und damit auch von Reichen Einflussnehmern etwas schwächen.

    Das Parteien nicht in Größenordnungen aus Steuermitteln finanziert werden, hat ja seine Gründe. Dann könnten die regierenden Parteien selbst dafür sorgen, das die Mittel zu ihren Gunsten und zu Ungunsten der "Konkurrenz" verteilt werden. Ob das Gerechter wäre?

    Letztlich sollte die Unterstützung aus dem Land selbst kommen. Ob nun von Unternehmen oder Privatpersonen wird da nicht unterschieden. Über Beiträge der Parteimitglieder selbst würde das generell nicht funktionieren, dazu sind die Ausgaben zu hoch. Wenn dann letztlich alle/viele Parteien Pleite gehen würden und nur die mit reichen privaten Gönnern überleben ist doch auch nicht besser.

    Ich halte das Argument gegen eine Absenkung der 5%-Hürde für durchaus valide. Man will eine Fragmentierung des Bundestages und damit möglichen Problemen bei der Regierungsbildung entgegen wirken. Man sieht die Probleme derzeit mit 3 Parteien in Regierung doch sehr deutlich. Wenn dann für eine Mehrheit 5~6 Parteien notwendig wären, hätte man zwar ein breiteres politisches Spektrum abgebildet. Ob es der Arbeit der Regierung zuträglich wäre, darüber lässt sich streiten. Insofern man es überhaupt noch schaffen würde eine funktionierende Koalition zu bilden.

    Ein gutes Beispiel ist auch die derzeitige Minderheitsregierung (mit bereits 3 Parteien) in Thüringen , die sich mühsam für jede Entscheidung zusätzlich Stimmen aus der Opposition organisieren muss. Das führte in den letzten Jahren nur dazu, das fast gar nichts mehr voran geht.

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