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  • Aber hätte der Doktorbetrüger Scheuer mal einfach mal ein paar Monate auf das EuGH Urteil gewartet, wäre nichts passiert und er wäre sicher auch nicht aus der Regierung geflogen.

    Hätte man das EuGH-Urteil abgewartet und erst dann Verträge unterzeichnet wäre die Umsetzung aber nicht bis 2021 möglich gewesen, und damit wäre es dann zu spät für die Bundestagswahl 2021 aber viel zu früh für eine Bundestagswahl 2025 gewesen.


    Prinzipiell hat ds EuGH-Urteil die PKW-Maut ja garnicht verboten sondern nur die Rückerstattung für Deutsche Autofahrer. Aber man hätte einfach stattdessen eine PKW-Maut für Alle einführen und einfach die Kraftfahrzeugsteuer streichen können. Das wäre EU-konform gewesen und hätte fast den gleichen Effekt gehabt.

  • Prinzipiell hat ds EuGH-Urteil die PKW-Maut ja garnicht verboten sondern nur die Rückerstattung für Deutsche Autofahrer. Aber man hätte einfach stattdessen eine PKW-Maut für Alle einführen und einfach die Kraftfahrzeugsteuer streichen können. Das wäre EU-konform gewesen und hätte fast den gleichen Effekt gehabt.

    ...was aber wiederum gegen das Wahlversprechen Merkels sprach, dass deutsche PKW-Fahrer die Maut quasi nicht bezahlen würde.

    Und man drehte sich wieder im Kreis. Die Scheiße einfach nicht einzuführen, kam den CSUlern nicht in den Sinn.


    Was willst du mit solchen Postings eigentlich erreichen? Als eine Diskussionsgrundlage taugen sie m. E. nicht.

    Ein Gegengewicht zu den 90% "Nur links der Mitte ist doof"-Posts erreichen.

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  • Andi Scheuer zur Kostenexplosion beim Ausbau der Münchner S-Bahn, der wohl 7 statt 3,8 Mrd. Euro kosten soll

    Ich als Bundesverkehrsminister habe mich nur zwischen Tür und Angel mit dem Projekt beschäftigt, obwohl der Bund für 60% der Kosten geradesteht.

    https://www.augsburger-allgeme…ausschuss-id66584236.html


    Die CSU gehört als krimineller Clan verboten und jegliche Vermögenswerte vom Bund einkassiert.


    Aber BAERBOCK hat mal Kobold statt Cobalt gesagt!!!!!!1elf

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  • Was willst du mit solchen Postings eigentlich erreichen? Als eine Diskussionsgrundlage taugen sie m. E. nicht.

    Ich sehe den vergeblichen Versuch diejenigen die gerade so hasserfüllt auf die Grünen einschlagen einen Denkanstgoß zu geben wer die wirklichen Kriminellen in diesem Land sind.

    Aber was ist schon ein Schaden von voraussichtlich über 500Mio Euro im Vergleich dazu seinem Trauzeugen ein Posten als Staatssekretär zuzuschustern?

    OK, Vetternwirtschaft in der CSU ist natürlich hochgradig ehrenrührig wenn man sich dabei erwichschen lässt, da haben die Amigos halt Jahrzehnte lange Erfahrung dass ihnen so ein Anfängerfehler nicht passiert.

  • Naja, ich kann mich nicht erinnern, dass hier irgendjemand den Scheuer auch nur im Geringsten toll fand. Insofern findet sich hier auch keiner der Reinsch heißt und sich angesprochen fühlt...


    Ausgehend von den 15 Euro die von den 500 Mio. auf mich entfallen, kosten uns die grünen Kapriolen deutlich mehr, und zwar jedes Jahr...


    Im übrigen #whatabout die Parteispenden von Daimler, BMW & Co. an die Grünen? Geld stinkt nicht und es ist ja nicht weg, sondern hat nur jemand anderes, oder wie?

    "Der Funkmast steht zu nah an Wohngebieten und außerdem befindet sich ein Ponyhof auf der gegenüberliegenden Straßenseite."

  • Als damals größte Regierungspartei doch kein Wunder, oder? Glaubst du das mit der Ampel das nicht anders aussieht?

    Und warum liegt die FDP, die in dem Zeitraum z.T. noch nicht einmal im Bundestag, saß auf Platz 2? Und warum ist die SPD *weit* abgeschlagen? Die saß ja auch in 16 Landtagen in der Zeit, wohingegen die FDP in ... maximal 8 oder so saß.

    Tipp: Fängt mit "K" an und hört mit "orruption" auf.

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