deshalb sollte man das Demonstrationsrecht für bestimmte Gruppen ausschließen und unter Strafe stellen
Das widerspricht allerdings massiv dem Demokratieverständnis.
Ein Blick in unsere Republik: News, Tagesgeschehen, Aktuelles im Inland …
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Man braucht das Demonstrationsrecht nicht für bestimmte Gruppen ausschließen, sondern nur ein Demostrationsverbot verhängen.
München:Strafbefehl für Neonazi wegen verbotener Demonstration
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Niedersachsen hat gewählt:
Das heisst das quasi alle Parteien durch die Bank von SPD und CDU bis FDP und Linke Stimmen verloren haben, während mit den Grünen und der AfD gerade die beiden extremsten Parteien an Zustimmung gewonnen haben.
Am bittersten wird es die FDP getroffen haben das sie nicht mehr im Niedersächsischen Landtag vertreten ist. Wahrscheinlich war es unklug sich auf Bundesebene für das Finanzministerium zu entscheiden. Es ist zwar ein mächtiges Ministerium, aber eins wo man kaum Sympathien bei den Wähler sammeln kann, und dann entsprechend abgestraft wird.
Danke das vorallem die FDP derzeit als Verhinderer der Fortsetzung des Tankrabatts und des 9€-Tickets gesehen wird.
BTW: FDP, Linke und Kleinpartein kamen zusammen auf satte 13,1% und diese 13,1% sind bei so einem Ergebnis leider komplett verfallen. -
Danke das vorallem die FDP derzeit als Verhinderer der Fortsetzung des Tankrabatts und des 9€-Tickets gesehen wird.
Ebenso verhindert haben sie ein (zeitlich befristetes) Tempolimit um Öl einzusparen, sowie eine Übergewinnsteuer. Ihr Steuerkonzept dürfte auch nicht gerade für wachsende Begeisterung mit FDP-Politik gesorgt haben.
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Nach Böhmermann-Recherche
Berichte: Innenministerin will BSI-Chef abberufen
Die Nähe zu einem ominösen "Cyber-Sicherheitsrat" könnte Arne Schönbohm den Job kosten. Recherchen deuten auf Verbindungen zum russischen Geheimdienst.
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Ebenso verhindert haben sie ein (zeitlich befristetes) Tempolimit um Öl einzusparen, sowie eine Übergewinnsteuer. Ihr Steuerkonzept dürfte auch nicht gerade für wachsende Begeisterung mit FDP-Politik gesorgt haben.
Wie gut Befristungen funktionieren sieht man ja bei der Sektsteuer, fröhliche Damenrunden finazieren bis Heute munter die kaiserliche Kriegsmarine.
Aber eine Partei die Politik für ~1-2% der Bevölkerung macht braucht sich auch einfach nicht zu wundern wenn sie keine 5% der Stimmen bekommt taktische Stimmen von der CDU waren bei der Ausgangslage in NDS auch nicht zu erwarten.
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Dazu noch die Pressemitteilung des Vereines https://cybersicherheitsrat.de…/10/ausschluss-protelion/
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während mit den Grünen und der AfD gerade die beiden extremsten Parteien an Zustimmung gewonnen haben.
Interessante Einordnung…
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Wie gut Befristungen funktionieren sieht man ja bei der Sektsteuer, fröhliche Damenrunden finazieren bis Heute munter die kaiserliche Kriegsmarine.
Das ändert nicht daran dass wir Öl einsparen müssen, da ab Ende des Jahres der Importstopp für russisches Öl greift. Da ist eine FDP, welche die simpelsten Einsparmöglichkeiten (Tempolimit, Wiedereinführung des 9€-Ticket) mit hohlen Sprüchen (Gratismentalität) torpediert, eigentlich nur ein überflüssiger Störfaktor, den sich Regierungen in Zeiten wie diesen eigentlich nicht erlauben können.
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