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Zitat von Frank73

Es geht nicht darum das die AfD zustimmen könnte, sondern viel mehr darum, dass die Vorhaben so gestrickt sind, dass die AfD zustimmen muss, um eine Mehrheit im deutschen Bundestag dafür zu bekommen. Das ist eine völlig andere Hausnummer. Wer so was durchzieht und dann von "Brandmauer gegen die AfD" redet, macht sich im meinen Augen komplett lächerlich. Wenn Merz mit der AfD auf dieser ebene zusammenarbeiten will, sollte er wenigstens so viel Rückgrat haben, sich offen und ehrlich dazu zu bekennen, und es dem Wähler bei der Bundestagswahl überlassen, ob er das möchte oder nicht. Statt dessen lügt er ohne rot (im Gesicht, nicht politisch) zu werden.

Die Afd muß doch nicht zustimmen, das könnten auch die anderen im Bundestag vertretenen sogenannten Volksvertreter.

Wie Noidea schon schrieb, wäre es fatal, Themen nicht in den Bundestag zu bringen, weil ja möglicherweise die AfD zustimmen könnten.

Es muss nun einmal gehandelt werden, und welche der gewählten Abgeordneten da zustimmen, wenn es zum Wohle des Landes und der Bürger ist, ist mir völlig egal.

Dieses Theater, auch auf Landesebene, Gesetzte nicht zur Abstimmung vorzulegen, weil die AfD zustimmen könnte, und damit dem Bundesland, dem Bund, oder den Bürgern zu schaden, entspricht auch nicht dem Demokratieverständnis, und führt zu einer "Verhinderungspolitik", die am Ende nur die AfD stärkt. Das ist das Problem.

Sollen die etablierten Parteien durch die Bank doch einfach nur den Fraktionszwang aufheben, und gut ist. Denn, am meisten schadet unserem Land und uns Bürgern, dass fast immer die Partei VOR dem Wohl des Volkes kommt. Das Ergebnis haben wir in Form des starken rechten Randes!

Planen kann man viel, aber für das allermeiste davon dürfte Merz keine politischen Mehrheiten finden, und wenn er mit dem Kopf durch die Wand will, fliegt seine Koalition schneller auseinander als die Ampel.

Zitat von Obelix65

Es muss nun einmal gehandelt werden, und welche der gewählten Abgeordneten da zustimmen, wenn es zum Wohle des Landes und der Bürger ist, ist mir völlig egal...

Wenn sich SPD und Grüne nicht durchringen können ein notwendiges Gesetz einzubringen ist das nicht der Fehler von CDU oder der AFD.

Scholz hat den Schuss offensichtlich immer noch nicht gehört, wie bei seinem Versagen in der Ukrainepolitik sagt er jetzt auch in der Migrationspolitik nur was nicht geht statt als noch amtierender Bundeskanzler selber zu handeln.

Und selbst wenn das Gesetz später ggf. in Teilen kassiert wird, wenn es nicht um gekränkten Stolz geht scheißt es keinen Politiker ein grundgesetzwidriges Gesetz abzunicken, und es hat auch keinerlei Konsequenzen außer dass man sich Jahre später falls man noch im Amt sein sollte sich nochmal hinsetzen muss um nachzubessern (und die meiste Arbeit davon machen Staatssekretäre).

Wie mein Opa immer sagte, "das geht nicht" heißt "ich will nicht".

Und Olli will einfach nicht und überlässt das Feld lieber der AFD um dann mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf Merz zeigen zu können "Buääääh, der spielt mit den Schmuddelkindern".

Zitat von NoIdea

Und Olli will einfach nicht und überlässt das Feld lieber der AFD um dann mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf Merz zeigen zu können "Buääääh, der spielt mit den Schmuddelkindern".

Schmuddelkinder ist noch viel zu nett. Mit einer Partei die vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall, und in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, arbeitet man nicht zusammen. Das ist ein demokratischer Grundkonsens, den die CDU/CSU, Merz und Söder gerade verlassen.

Zitat von Frank73

Schmuddelkinder ist noch viel zu nett. Mit einer Partei die vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall, und in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, arbeitet man nicht zusammen. Das ist ein demokratischer Grundkonsens, den die CDU/CSU, Merz und Söder gerade verlassen.

Aktive Zusammenarbeit mit der AFD auf der einen Seite und es zu akzeptieren, wenn sie den Vorhaben der CDU zustimmen auf der anderen Seite, sind für mich zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

Nach deiner Interpretation könnte die AFD jegliches Vorhaben einer anderen Partei schlicht dadurch "stoppen", indem sie einfach Zustimmung ankündigt (und die ursprünglich einbringende Partei es dann in der Folge beerdigt).

Zitat von Frank73

Schmuddelkinder ist noch viel zu nett. Mit einer Partei die vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall, und in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, arbeitet man nicht zusammen. Das ist ein demokratischer Grundkonsens, den die CDU/CSU, Merz und Söder gerade verlassen.

Kannst oder willst du es nicht verstehen?

Sollen alle Parteien immer genau das Gegenteil von dem tun, was die AfD will? So könnte die AfD ja auch wieder Einfluss nehmen, in dem sie (übertrieben gesagt) plötzlich ganz Afrika zum Kaffeekränzchen nach D einlädt. Dann müßten deiner Logik nach folgend alle anderen Parteien gradewegs alle Grenzen schließen.

Wäre es nicht viel sinnvoller, was nun grade geschieht, dass man endlich nach vielen Jahren gescheiterter tendenziell linker deutscher Politik, Vernunft walten zu lassen und danach handelt, was gut für dieses - unser - Land ist und endlich mal die stumpfe Parteienbrille weglässt?!

Zitat von Frank73

Schmuddelkinder ist noch viel zu nett. Mit einer Partei die vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall, und in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, arbeitet man nicht zusammen. Das ist ein demokratischer Grundkonsens, den die CDU/CSU, Merz und Söder gerade verlassen.

Ich finde Kindergartenvergleiche in dem Fall absolut absolut passend, denn was SPD und Grüne da versuchen abzuziehen ist lächerlich, wenn es auch ernst ist.

Da sie nicht den Arsch in der Hose haben selber zu dem Thema etwas konstruktiv beizutragen versuchen sie den Vorstoß der CDU zu diskreditieren.

Zitat von NoIdea

Ich finde Kindergartenvergleiche in dem Fall absolut absolut passend, denn was SPD und Grüne da versuchen abzuziehen ist lächerlich, wenn es auch ernst ist.

Da sie nicht den Arsch in der Hose haben selber zu dem Thema etwas konstruktiv beizutragen versuchen sie den Vorstoß der CDU zu diskreditieren.

Merz hat genau die Reaktion von SPD und Grünen bekommen die er fest geplant hat, sonst wären die Gesetzesentwürfe, oder das was davon bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, anders ausgestaltet worden. So ist völlig klar, dass man es nicht nur auf eine Zustimmung der AfD ankommen lässt, sondern sie gerade zu einfordert.

„Die Brandmauer ist gefallen“ jubelt Alice Weidel bereits. Was braucht es eigentlich noch um zu aufzuzeigen, in welches Fahrwasser sich die Unionsparteien da begeben?

Zitat von Frank73

Merz hat genau die Reaktion von SPD und Grünen bekommen die er fest geplant hat, sonst wären die Gesetzesentwürfe, oder das was davon bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, anders ausgestaltet worden. So ist völlig klar, dass man es nicht nur auf eine Zustimmung der AfD ankommen lässt, sondern sie gerade zu einfordert.

„Die Brandmauer ist gefallen“ jubelt Alice Weidel bereits. Was braucht es eigentlich noch um zu aufzuzeigen, in welches Fahrwasser sich die Unionsparteien da begeben?

Mit deiner Strategie (also wenn sich Union, SPD, Grüne und meinetwegen die FDP diese zueigen machen würden) prophezeie ich, dass die AFD bei der darauffolgenden Bundestagswahl die absolute Mehrheit erhalten würde. Ich will das nicht.

Da ist es mir allemal lieber, wenn die Union hinnimmt, dass das eine oder andere Vorhaben mit Stimmen (auch) der AFD zustande kommt. Zur Demokratie gehört nunmal dazu, dass die AFD in den Bundestag gewählt wurde und dementsprechend abstimmen darf. Mir gefällt das auch nicht - aber die Zusammensetzung des Parlaments ist nunmal so, wie die wahlberechtigte Bevölkerung es wollte.