Regierung ist Exekutive, Parlament Legislative. Ich kann mir nicht vorstellen dass ein Mitglied der Exekutive auch gleichzeitig Mitglied der Legislative sein muss.
Das regelt jedes Bundesland anders. Zumindest beim Minsterpräsidenten kommt es vor, dass er Mitglied des Landtags sein muss. Z.B. in NRW: https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpräsident_des_Landes_Nordrhein-Westfalen#Wahl_und_Amtserledigung
Das regelt jedes Bundesland anders. Zumindest beim Minsterpräsidenten kommt es vor, dass er Mitglied des Landtags sein muss. Z.B. in NRW: https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpräsident_des_Landes_Nordrhein-Westfalen#Wahl_und_Amtserledigung
Interessant. Das widerspricht irgendwie fundamental meiner Vorstellung der Gewaltentrennung.
Dann werden sie gemeinsam regieren. Das Parteiprogramm ist in vielen Themen identisch. (Russland/Putin über alles)
Da macht es sich aber jemand ganz einfach… Am besten guckt man mal eine Weile keinen öffentlich rechtlichen. Funk und nutzt die Zeit zum selbst denken, dann kommt man drauf, dass diese Plattitüde von eben diesen Medien und den Altparteien in die Welt gesetzt wurde, weil die Argumente dünn sind und der Intellekt überschaubar ist. Eigentlich lehnen ja die Altparteien und der Staatsfunk billigen Populismus und dümmliche Parolen gern ab. In diesem Fall dann aber nicht.
Ebenso, wie man auf Landesebene plötzlich wieder geil auf Direktmandate ist, die man im Bund bekämpft, um mehr Listenmitläufer platzieren zu können.
Ich finde die Ergebnisse spannend. War selbst aber ungültig wählen.
Wenn ich sehe , dass die Grünen außerhalb der Betonwüsten nur noch um die 2% liegen, lach ich mich schon bei deren Namen schlapp. Die sollten sich Slumpartei, Betonpartei o.Ä. nennen. Jedenfalls wählt dort, wo die Natur ist keiner mehr diese Clowns.
Man stelle sich mal vor, das Ergebnis der AfD würde halbiert und deshalb würden deren Wähler nachts auf die Straße rennen und demonstrieren/randalieren. Aber ja, die Guten™️ und die Demokraten™️ dürfen das natürlich, ohne sich beherzte Schläge mit dem Gummiknüppel einzufangen.
Ich habe beide Parteien bei Facebook angeschaut. Beide Parteien haben als Wahlprogramm "Putin über alles in der Welt"
Ich habe beide Parteien bei Facebook angeschaut. Beide Parteien haben als Wahlprogramm "Putin über alles in der Welt"
Da macht es sich aber jemand ganz einfach…
"jemand" = Du? Bashing der öffentlich rechtlichen Medien geht ohne weitere Belege immer leicht runterzuschreiben. Ist grad im Trend, oder?
Dass BSW und AfD sich in einigen/vielen Themen, die gerade die Menschen bewegen - Migrationspolitik, Energiepolitik und Klimaschutz sowie Russland-Politik - mehr als nahe stehen, lässt sich nun wirklich schwer abstreiten. Dazu genügt ein kurzer Blick ins jeweilige Parteiprogramm.
Und um Dir den Zahn im Vorfeld zu ziehen: Nein, das macht das BSW nicht automatisch zu einer rechtsextremen Partei. Das politische Spektrum ist vielschichtiger als die eindimensionale Gruppierung in links und rechts..
Ich werde für Dich mal konkreter:
Aus demokratischer Sicht können einem die Ergebnisse von gestern eigentlich nur fassungslos machen. Wie kann man eine Partei, die in beiden Bundesländern vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft wird, mit pi mal Daumen einem drittel der abgegebenen Stimmen versehen? Oder mal ganz ketzerisch gefragt: Wurden sie gewählt obwohl sie rechtsextremistisch sind, oder doch eher weil sie rechtsextremistisch sind? Mehr als dieses alte Posting aus dem Februar fällt mir dazu echt nicht mehr ein
RE: Ein Blick in unsere Republik: News, Tagesgeschehen, Aktuelles im Inland …
Wie kann man eine Partei, die in beiden Bundesländern vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft wird, mit pi mal Daumen einem drittel der abgegebenen Stimmen versehen?
Vielleicht muss man der Wahrheit ins Gesicht sehen, in den Bundesländern ist ein nicht geringer Teil der Bevölkerung ausländerfeindlich gesinnt.
Laut Wahlbefragung haben in Thüringen 52% aus Überzeugung AFD gewählt:
https://www.tagesschau.de/wahl…age-afd/chart_1733404.jpg
Quelle: https://www.tagesschau.de/wahl…T-DE-TH/umfrage-afd.shtml
Alles anzeigen"jemand" = Du? Bashing der öffentlich rechtlichen Medien geht ohne weitere Belege immer leicht runterzuschreiben. Ist grad im Trend, oder?
Dass BSW und AfD sich in einigen/vielen Themen, die gerade die Menschen bewegen - Migrationspolitik, Energiepolitik und Klimaschutz sowie Russland-Politik - mehr als nahe stehen, lässt sich nun wirklich schwer abstreiten. Dazu genügt ein kurzer Blick ins jeweilige Parteiprogramm.
Und um Dir den Zahn im Vorfeld zu ziehen: Nein, das macht das BSW nicht automatisch zu einer rechtsextremen Partei. Das politische Spektrum ist vielschichtiger als die eindimensionale Gruppierung in links und rechts..
Ich werde für Dich mal konkreter:
- Waffenlieferungen an die Ukraine sollen beendet werden.
- Mitglieder von AFD und BSW zeigen sich immer wieder sehr putin-treu, pro-russische Desinformationen und Fake News werden gestreut.
- Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Russland (u.a. Energie)
- Abkehr der Westintegration (NATO, EU, USA-Politik), keine Stationierung von US-Raketen in Deutschland
- Stärkere Kontrolle (BSW) bzw. Auflösung (AfD) des Verfassungsschutzes
- Stopp der unkontrollierten Migration, konsequentes Abschieben und Beschränkung des Zugangs zum Sozialsystem - Beide Parteien auf einer Welle, die AfD in der Formulierung nur wieder drastischer.
- Umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie
- Kritik des Heizungsgesetzes
- Abkehr vom Verbot der Neuzulassung nicht-CO2 frei fahrender Fahrzeuge
- ÖRR begrenzen
- Waffen? Schauen wir, wie es ausgehen wird. MeinTipp: Dnepr = Grenzfluss. Panzer die Menschenleben retten? Wers glaubt... Wann hat die USA nach 1945 einen Krieg militärisch gewonnen, außer gegen Grenada? Ich bin eher dafür, zusätzlich zu den Waffen, Bedienpersonal zu liefern. Sofasoldaten fressen Fleischwölfe nämlich am liebsten.
- In jedem Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Allseitig.
- Handelsbeziehung? Diese wurden nie wirklich unterbrochen. Dünger, Mineralien, Metalle, Öl, LNG usw.
- Gegen US-Raketen ging man früher im Westen auf die Straße, heute ist man einen Schritt weiter. Stationierung im Westen Deutschlands? Von mir aus. Stationierungsort = priorisiertes Ziel. Ich bin neben russischen Atomraketen in Putzkau aufgewachsen.
- Die anderen Parteien sind also für unkontrollierte Migration? Entlarvend. Kann man machen. Wird sicher lustig. Bin über 50, mir also egal.
- Corona-Pandemie sollte man aufarbeiten. Aus Gründen.
- Heizungsgesetz kritisiert nur der nicht, der denkt, das warme Wasser käme aus der Wand.
- Verbrennerverbot in der EU? Schon mal in Rumänien, Bulgarien, Slowakei gewesen? Zurück zum Eselkarren? Kann man machen.
- ÖRR begrenzen? Klar. Ich möchte nicht Fußball, Silbereisen und anderen Schmarrn + absurde Pensionen zwangsfinanzieren, da ich gar keinen Fernseher habe.
Und trotzdem sehe ich keine Koalition.
Zu den Ostwahlen hat Frau Schröder in der Welt was Nettes verfasst: https://www.welt.de/debatte/ko…itik-und-ihre-Folgen.html
Daraus mal zwei Zitate:
"Es ist eine Parallelgesellschaft. Aber im Gegensatz zu vor 20 Jahren nicht eine, in der sich schlecht integrierte migrantische Milieus abkapseln, sondern eine, in die wir bürgerlichen Deutschen uns freiwillig begeben – und begeben können, weil wir über die notwendigen kulturellen und finanziellen Ressourcen verfügen. "
"Zunehmend bitter wird es für weniger gut situierte Schichten. Sie sind den Folgen dieser naiven Zuwanderungspolitik oft schutzlos ausgeliefert. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, sie erleben in Schule, ÖPNV, Innenstädten, Schwimmbädern, Clubs und auf Volksfesten, was abgeht. Und wissen sich oft nicht anders zu helfen, als AfD zu wählen. Wenn die vielbeschworene „Spaltung der Gesellschaft“ irgendwo tatsächlich droht, dann genau hier. "
Dies beantwortet, warum im Osten mehr Leute AfD wählen, als im Westen. Noch sind im Westen nicht wenige der Auffassung, sich nach unten abgrenzen und ihr Leben in Ruhe leben zu können. Aber bereits deren Kinder werden feststellen, dass viele Selbstverständlichkeiten unerreichbar sein werden.
Damit möchte ich es aber auch belassen. Lassen wir es einfach weiter einwirken. Die einen wundern sich. Die anderen sind entsetzt. Wieder andere hyperventilieren bereits.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
