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Nach den letzten Hochrechnungen werden AfD und BSW zusammen eine Stimmenmehrheit im Landtag von Thüringen haben: https://www.wahlrecht.de/news/…wahl-thueringen-2024.html

Oder anders ausgedrückt: ohne AfD oder BSW bekommt man (im Normalfall) keine Abstimmungsmehrheit im Landtag. Mal schauen, ob Linke oder BSW sich für die Ministerpräsidentenwahl irgendwie mit der CDU einigen werden, um eine Wahl von Höcke zu verhindern…

Auch in Sachsen wird es wohl keine Parlamentsmehrheit ohne AfD, Linke oder BSW geben, da die Linke trotz <5% wohl über die dortige Grund-/Direktmandatsklausel doch im Landtag vertreten sein wird. https://www.wahlrecht.de/news/…agswahl-sachsen-2024.html

Jemand Ahnung wie die Wahl des Ministerpräsidenten dort funktioniert?

Zitat von Frank73

Wenn sich die jetzigen Hochrechnungen bestätigen sollten geht Thüringen in Richtung Unregierbarkeit. CDU, SPD und BSW haben zusammen keine Mehrheit. Die einzig denkbare Mehrheit jenseits der AfD wäre eine Koalition aus CDU, Linke und BSW. CDU und Linke in einer Koalition? Darüber muss man nicht mal nachdenken.

Ähm, ohne Linke oder AfD gab es schon zuvor keine Parlamentsmehrheit in Thüringen. Insofern ändert sich das nicht. Die spannende Frage wird sein wie realpolitische das BSW in Thüringen agieren wird. Und ob sie die Wahl eines CDU Ministerpräsidenten (oder eines anderen Nicht-AfDlers) ‚ermöglichen‘ werden.

Zitat von kues

Jemand Ahnung wie die Wahl des Ministerpräsidenten dort funktioniert?

Durch die Wahl der Landtagsmitglieder. Beim zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit.

https://www.landtag.sachsen.de…fgaben/wahlen-9181.cshtml

Höcke war ja extra in Greiz als Direktkandidat angetreten, da er in seinem eigentlichen Heimatwahlkreis keine Chance auf das Direktmandat hatte. Aber selbst in Greiz scheint er gescheitert zu sein. Er mit 38,9%, sein Gegner von der CDU mit 43%. Sollte die AfD zuviele Direktmandate erringen, würde Höcke über die Liste nicht wieder in den Landtag einziehen. 🤞🏻

https://www.fr.de/politik/erst…len-2024-zr-93274175.html

Zitat von Mozart40

Durch die Wahl der Landtagsmitglieder. Beim zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit.

https://www.landtag.sachsen.de…fgaben/wahlen-9181.cshtml

Laut dem Link braucht es aber auch im zweiten Wahlgang „die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“. Damit nochmal ein CDU Kandidat gewählt wird, müssten dann vermutlich mindestens 2 Stimmen nicht abgegebene werden und CDU, SPD und Grüne alle für einen CDU Kandidaten stimmen.

Zitat von Mozart40

Höcke war ja extra in Greiz als Direktkandidat angetreten, da er in seinem eigentlichen Heimatwahlkreis keine Chance auf das Direktmandat hatte. Aber selbst in Greiz scheint er gescheitert zu sein. Er mit 38,9%, sein Gegner von der CDU mit 43%. Sollte die AfD zuviele Direktmandate erringen, würde Höcke über die Liste nicht wieder in den Landtag einziehen. 🤞🏻

https://www.fr.de/politik/erst…len-2024-zr-93274175.html

Muss der Ministerpräsident eigentlich auch ein Landtagsmandat haben?

Zitat von kues

Muss der Ministerpräsident eigentlich auch ein Landtagsmandat haben?

Aus dem Bauch würde ich sagen ja.

Edit: Wie ich gerade gelernt habe, hatte Bernhard Vogel 1992 auch kein Mandat und wurde in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Das geht also grundsätzlich.

Zitat von kues

Nach den letzten Hochrechnungen werden AfD und BSW zusammen eine Stimmenmehrheit im Landtag von Thüringen haben:

Dann werden sie gemeinsam regieren. Das Parteiprogramm ist in vielen Themen identisch. (Russland/Putin über alles)

Zitat von Mozart40

Sollte die AfD zuviele Direktmandate erringen, würde Höcke über die Liste nicht wieder in den Landtag einziehen. 🤞🏻

Nach den bisherigen Ergebnissen wird das wahrscheinlich nicht eintreten. Die AfD gewinnt bisher maximal 30 Direktmandate, da dürften mindestens ein (oder zwei) Plätze noch über die Landesliste besetzt werden.

https://wahlen.thueringen.de/d…asp?wahlart=LW&wJahr=2024

Minderheitsregierung und fertig! Und dann einfach über Sachthemen abstimmen und gut ist. Wenn für den Weltfrieden abgestimmt wird, und die AfD mit dafür stimmt, dann her mit dem Weltfrieden.

Und demütig sollten die Altparteien realisieren, dass sie allein die besten Wahlhelfer für die Neuparteien waren. Aber an nen Lernprozess glaub ich eh nicht mehr.

Zitat von kues

Muss der Ministerpräsident eigentlich auch ein Landtagsmandat haben?

Regierung ist Exekutive, Parlament Legislative. Ich kann mir nicht vorstellen dass ein Mitglied der Exekutive auch gleichzeitig Mitglied der Legislative sein muss.

Ein nicht ganz übereinstimmendes Beispiel dafür ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie kam als ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes ohne Bundestagsmandat ins Verteidigungsministerium. Da fällt mir noch spontan Werner Müller sein. Er war in der Regierung Gerhard Schröder als Bundeswirtschaftsminister tätig. Er war Parteilos, und hatte daher vermutlich auch kein Bundestagsmandat.