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Das EU-Parlament erklärt Moskau zum staatlichen Unterstützer von Terrorismus. Es ist mehr als ein starkes Signal.

Der Weg zur Beschlagnahmung von in der EU eingefrorenen russischen Geldern soll nun geebnet werden – zum Wiederaufbau der Ukraine.

Russische Offizielle hatten in den vergangenen Wochen öffentlich gesagt, dass ihre massive Bombenkampagne gegen kritische Infrastruktur in der Ukraine, die schwere Kriegsverbrechen darstellen, das Ziel haben, die ukrainische Führung zu Verhandlungen gemäß russischer Vorgaben zu zwingen. Eine der klassischen Begriffsbestimmungen definiert Terrorismus unter anderem als Akte der Einschüchterung der Bevölkerung, um politische Ziele zu erreichen, was tatsächlich genau zu passen scheint auf russische Angriffe auf zivile Ziele, die keiner militärischen Logik folgen.

Die Ukraine braucht auch dringend finanziellen Nachschub:

...soll Kiew Gelder aus den USA und der EU nicht in Waffen, Renten oder Lehrergehälter, sondern in FTX gesteckt haben.

Noch sind es Spekulationen, aber: "Besser hingucken sollten auch die Europäer. Sie könnten langsam überprüfen, was die Ukraine mit den Milliarden eigentlich macht, die Europas Steuerzahler ihr geben."

Zitat von Sprite

Die Ukraine braucht auch dringend finanziellen Nachschub:

...soll Kiew Gelder aus den USA und der EU nicht in Waffen, Renten oder Lehrergehälter, sondern in FTX gesteckt haben.

Noch sind es Spekulationen, aber: "Besser hingucken sollten auch die Europäer. Sie könnten langsam überprüfen, was die Ukraine mit den Milliarden eigentlich macht, die Europas Steuerzahler ihr geben."

Du könntest etwas Nachschub in Sachen Medienkompetenz vertragen.

Ja, "Medienkompetenz" und "Zeichen setzen" sind extremst wichtige Fähigkeiten....

Zitat von Sprite

Die Ukraine braucht auch dringend finanziellen Nachschub:

...soll Kiew Gelder aus den USA und der EU nicht in Waffen, Renten oder Lehrergehälter, sondern in FTX gesteckt haben.

Noch sind es Spekulationen, aber: "

Das war eine Behauptung eines rechtsextremen US Radiomoderators, für die es bisher keinerlei Beweise gibt.

Ein Faktencheck

Zitat von Sprite

Ja, "Medienkompetenz" und "Zeichen setzen" sind extremst wichtige Fähigkeiten....

Da haben wir schon den Salat mit der fehlenen Medienkompetenz

Von Zeichensetzen war in Rasputins Post nicht die Rede

Zitat von NoIdea

Von Zeichensetzen war in Rasputins Post nicht die Rede

Ich glaube, er meinte damit die Aktion der Mannschaft heute...

Zitat von Thomas

Das EU-Parlament erklärt Moskau zum staatlichen Unterstützer von Terrorismus. Es ist mehr als ein starkes Signal.

Der Weg zur Beschlagnahmung von in der EU eingefrorenen russischen Geldern soll nun geebnet werden – zum Wiederaufbau der Ukraine.

Russische Offizielle hatten in den vergangenen Wochen öffentlich gesagt, dass ihre massive Bombenkampagne gegen kritische Infrastruktur in der Ukraine, die schwere Kriegsverbrechen darstellen, das Ziel haben, die ukrainische Führung zu Verhandlungen gemäß russischer Vorgaben zu zwingen. Eine der klassischen Begriffsbestimmungen definiert Terrorismus unter anderem als Akte der Einschüchterung der Bevölkerung, um politische Ziele zu erreichen, was tatsächlich genau zu passen scheint auf russische Angriffe auf zivile Ziele, die keiner militärischen Logik folgen.

Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin, bestätigte einen Angriff auf die Webseite:

Zitat von Thomas

Das EU-Parlament erklärt Moskau zum staatlichen Unterstützer von Terrorismus. Es ist mehr als ein starkes Signal.

Der Weg zur Beschlagnahmung von in der EU eingefrorenen russischen Geldern soll nun geebnet werden – zum Wiederaufbau der Ukraine.

Das ist aber eine ziehmlich naive Idee des Westens zu glauben er könnte Eingefrore Russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Möglicherweise kann man diese Idee gut an naive Bürger verkaufen, aber sie wird sich nicht umsetzen lassen.

Denn wenn man ein Friedenabkommen will das eine Normalisierung der Beziehung zwischen Westen und Russland ermöglicht, dann wird Russland bestenfalls einen Teil der Kriegsschäden bezahlen, der Rest wird vom Westen (EU, UN, IWF, etc.) bezahlt werden müssen.

Wenn der Westen wirklich Eingfrorene Russische Vermögen verwendet, dann wird er es eben auf andere Weis bezahlen müssen. Den dann kann ein Friedensvertrag höchstens den bewaffneten Konflikt beenden, aber der Wirtschaftskonflikt wird dann eben weiter gehen. Für Amerika und Australien wäre das jetzt dramatisch, für Europa aber schon.

Denn dann muss vorallem die EU eben die nächsten Jahrzehnte weiter Wucherpreise für Energieträger zahlen, jedenfalls solange bis neue innovative Energiequellen wie Solarthermiekraftwerke, Transmutationskernkraftwerke oder Kernfusion verfügbar sind. Und das wird nicht so schnell gehen.

Zitat von area58653

Denn wenn man ein Friedenabkommen will das eine Normalisierung der Beziehung zwischen Westen und Russland ermöglicht, dann wird Russland bestenfalls einen Teil der Kriegsschäden bezahlen, der Rest wird vom Westen (EU, UN, IWF, etc.) bezahlt werden müssen.

Russland hat die Ukraine in Schutt und Asche gelegt, Russland wird auch den Wiederaufbau bezahlen müssen, Stichwort Verursacherprinzip.

Zitat von area58653

Denn dann muss vorallem die EU eben die nächsten Jahrzehnte weiter Wucherpreise für Energieträger zahlen, jedenfalls solange bis neue innovative Energiequellen wie Solarthermiekraftwerke, Transmutationskernkraftwerke oder Kernfusion verfügbar sind. Und das wird nicht so schnell gehen.

Das kannst du bereits jetzt als gesetzt ansehen. Eine Rückkehr zu russischem Öl und Gas wird es nicht geben können.