Bundestagswahl 2021

Zitat von Testuser222

Klick mich

Ich kenne den Inhalt des Links, aber du scheinbar nicht. Es werden nur Parteien unterstützt welche bei der letzten Europa oder Bundestagswahl 0,5% oder 1% in einer Landtagswahl errungen haben. Neue und kleine Parteien bekommen praktisch keine Unterstützung. Wie gesagt, ich sehe dass Problem nicht, solange die Spenden transparent erfolgen.

Zitat von Mozart40

Ich kenne den Inhalt des Links, aber du scheinbar nicht.

Du hast doch gefragt, wie sich die Parteien finanzieren, woher das Geld kommen sollte!

Nicht ich!

Verdrehst du da nicht etwas?

Zusätzlich zahlen die Mitglieder auch noch Mitgliedsbeiträge.

Zitat von Mozart40

Wie gesagt, ich sehe dass Problem nicht,

Ich in diesem Falle auch nicht! Wo soll ein Problem sein?

Zitat von Leverkusen

Und wie sollen sich dann neue Parteien gründen

Hast du eine Übersicht, was die Gründung einer Partei kostet?

In diesem Jahr können wir z.Bsp. auch die Gartenpartei wählen. Ob die so viel Vermögen in die Gründung investieren konnten?

Ich glaube, die Millionenspenden sind an der Gartenpartei eher vorbeigegangen.

Zitat von Leverkusen

und für sich werben?

Durch gute Ideen und vor allen durch Taten!

Das ist die beste Werbung. Pappnasen am Laternenpfahl........... na ja, ich weiß nicht.

Es gibt immer ein paar, die den hohlen Sprüchen Glauben schenken.

Zitat von Souldrinker

worüber möchten Sie jetzt mit mir diskutieren? Über Semantik, was "verdienen" bedeutet? Verdienen, bekommen, erhalten, suchen Sie sich ein Wort aus.

Ich habe ganz klar meinen Standpunkt vertreten, was für mich eine gute Politik in der Zukunft bedeutet. Und Sie?

Und ja, Wahlspenden sind imho Korruption und gehören verboten. Und, historisch, sind die Union und die FDP die korruptesten Parteien Deutschlands. Deswegen würde ich eher die dritt- oder viertkorrupteste Partei wählen. Andere Parteien kommen eh nicht in Frage.

So, und jetzt Butter bei die Fische: was wählen Sie und warum?

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Ich wollte Sie dafür sensibilisieren, dass genauso wie bei "reich" auch beim verdienen es keine festen Bezugsgrößen gibt. Sie schrieben, dass Sie für jene unter dem Median mehr Geld "haben" wollen, ich unterstelle also mal netto, oder neoliberal ausgedrückt, mehr netto vom brutto. Problematisch ist, dass nicht unbedingt Lohn- und Einkommenssteuer zuschlagen, sondern vermutlich auch für Sie unstreitbar relevante Sozialversicherungsabgaben, tja und die Fülle der indirekten Steuern nicht aufs Gehalt, sondern auf den Verbrauch. Die klingen ja immer gut, erstmal nach Verbrauch ist ja gerecht. Macht das Leben halt trotzdem erstmal teuer. Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer"), darauf dann noch CO2-Steuer, Strom ist auch im europäischen Vergleich mit der teuerste (!) den man beziehen kann. Naja.

Ein Müllwerker als Lader (nicht Kraftfahrer) verdient in der Einstiegsstufe 2.230,71 EUR und in der Endstufe 2.417,93 EUR, beides jeweils brutto bei 13 Monatsgehältern (Quelle: Berlin Recycling). Kita ist in Berlin nicht mehr beitragspflichtig, Sie müssen "nur" noch einen Zuschuss zur Verpflegung leisten. Der Hortbesuch für die Jahrgangsstufen 1 und zwei wird ebenso gehandhabt, danach ist es einkommensabhängig gestaffelt. Am derzeitigen Kinderfreibetrag wird knapp vorbeigerauscht, aber eine Kindergelderhöhung ist ja erst einmal wie monatlich "Cash advance". Der Müllwerker ist nach derzeitigem Steuertarif mit grob 5.000 EUR Einkommenssteuer dabei, er erreicht bereits einen Grenzsteuersatz von über 30%. Wäre das Ihrer Meinung nach "reich"? Wie entlasten?

Aus meiner Sicht sind zwei Aspekte entscheidend, einmal das Wahlprogramm und dann die Köpfe. Die Kandidatinnen und Kandidaten Abgeordneten sind ja jene, welche nachher maßgeblichen Anteil am Umsetzen haben. Glücklicherweise kommt man derzeit ja mit den meisten gut und einfach in Kontakt. In meinem Wahlkreis (80 Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf) bin ich mit der Arbeit des derzeitigen Abgeordneten sehr zufrieden. Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, soweit sie bereits aktiv sind, und dabei insbesondere der Kandidat der SPD, derzeit Regierender Bürgermeister von Berlin, finden da weniger meine Zustimmung. Meine Stimme wird also die CDU erhalten.

Zitat von Testuser222

Dann fasse ich mal aus meiner Sicht zusammen. Bitte korrigiere mich wo nötig.

Du: Spenden = Korruption

Ich: Wie sollen sich Parteien denn sonst finanzieren?

Du: Link auf das Gesetz zur Parteifinanzierung

Ich: Erkläre, das das Gesetz einen Teil der Parteien von der Finanzierung ausschließt und habe die Frage gestellt, woher dann das Geld kommen soll, wenn Spenden ausgeschlossen sind

Du: Erklärst mir das ich nach dem Link gefragt hätte

Neue und Klein(st)parteien sind, wenn man das Gesetz kennt, praktisch davon ausgenommen. Man sollte auch nicht vergessen dass das Parteienfinanzierungsgesetz den Betrag deckelt. Eine Partei bekommt nicht mehr, als sie selbst durch Mitgliedsbeiträge und Spenden einsammelt. Mitgliederbeiträge finanzieren maximal die üblichen organisatorischen Aufwendungen. Einen Wahlkampf, mit Plakaten, Werbetourneen, Radio- und TV-Spots, kann eine kleine Partei darüber praktisch nicht abdecken. Beispielsweise hat Volt Deutschland gerade mal ~2800 Mitglieder, Die Basis ~28000 (jeweils lt. Wikipedia). Wie hoch sollen da denn die Mitgliedsbeiträge sein? Wäre dann nur ein Hobby für Besserverdiener, was aber die allg. Mitbestimmungsmöglichkeiten unterlaufen würde. Daher habe ich nach wie vor kein Argument gehört, welches die Spendenmöglichkeit obsolet macht.

Zitat von Mozart40

Du: Spenden = Korruption

Wo habe ich das geschrieben? Bis du dir sicher, dass du mich nicht verwechselst?

Zitat von Testuser222

Wo habe ich das geschrieben? Bis du dir sicher, dass du mich nicht verwechselst?

Ganz große Entschuldigung, ich habe dich tatsächlich mit Souldrinker verwechselt Asche auf mein Haupt.

Ich weiß das du das Gesetz nicht verlinkt hast, ich habe versehentlich Aussagen von dir Testuser222 zugeschrieben.