Bundestagswahl 2021

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    Ich mache mich nicht lustig, das Thema ist ernst. Ein Meinungsaustausch geht auch ohne Unterstellungen...

    Meinungsaustausch bedeutet für die Meisten leider dass der Andere seine Meinung gegen die eigene austauschen soll.

    Auch gleich mit Ignores um sich zu werfen wenn ein Diskussionsteilnehmer nicht auf die eigene Linie einschwenkt sieht mir nach wenig Interesse an inhaltlicher Auseinandersetzung aus.

  • Aha, Korruption. Wissen Sie wie die Grünen das nennen? "Eine demokratische Form der Parteienfinanzierung", prominent verlinkt neben Transparenz und dem Spendenaufruf.


    Ich mache mich nicht lustig, das Thema ist ernst. Ein Meinungsaustausch geht auch ohne Unterstellungen. Was bedeutet für Sie verdienen? Ich will meine Frage verdeutlichen: die Höhe des durchschnittlichen Nettolohns/ Nettogehalts im Monat je Arbeitnehmer in Deutschland liegt laut Statista bei 2.088 EUR. Nettogehalt stellt dabei das Gesamtgehalt nach Abzug von Steuern und dem Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge dar.

    worüber möchten Sie jetzt mit mir diskutieren? Über Semantik, was "verdienen" bedeutet? Verdienen, bekommen, erhalten, suchen Sie sich ein Wort aus.

    Ich habe ganz klar meinen Standpunkt vertreten, was für mich eine gute Politik in der Zukunft bedeutet. Und Sie?


    Und ja, Wahlspenden sind imho Korruption und gehören verboten. Und, historisch, sind die Union und die FDP die korruptesten Parteien Deutschlands. Deswegen würde ich eher die dritt- oder viertkorrupteste Partei wählen. Andere Parteien kommen eh nicht in Frage.


    So, und jetzt Butter bei die Fische: was wählen Sie und warum?

  • Naja, ich finde Parteispenden schon grenzwertig auch wenn sie transparent sind.

    Das Problem ist aber gerade für Kleinparteien die nicht oder nur in wenigen Landesregierungen oder -Parlamenten vertreten sind dass die sich eigentlich nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanzieren können.

    Man könnte natürlich festlegen dass Parteien staatlich finanziert werden müssen, denn es entsteht insbesondere bei Großspenden schon eine gewisse Abhägigkeit, da helfen keien salbungsvollen Worte dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, denn wenns für die Parteilinie wichtig wird gilt fast immer Fraktionszwang.

    Jetzt könnte man natürlich festlegen alles in einen Topf und dann nach einenm Schlüssel verteilen, nur wer spendet dann noch? Und wie verteilt man es?

    Was ist eine angemessene Parteienfinazierung? Zu viel heulen dann wieder alle, zu wenig ist auch nicht gut.

    Und wie macht man es bei Parteien die nur in einzelnen Landesregierungen sind? Wird dann die gesamte Partei staatlich finanziert oder nur die Landesgruppe?

    Wenn es unabhängig von Stimmenanteilen ist könnte man ja einfach mit ein paar Freunden eine Partei gründen und sich auf Steuerzahlerkosten alimentieren lassen auch wenn gar keien Absicht hat politisch tätig zu werden.

    Von daher ist das mit der Transparenz zumindest besser als nichts, es fehlen allerdings schmerzhafte Strafen bei Korruption (wie z.B. beim Mövenpick Gesetz).

    Und st es nicht immer noch so dass Abgeordnete nicht wegen Bestechung belangt werden können wenn sie die Schmiergelder, äh ich meine persönlichen Zuwendungen, nur korrekt angeben?

  • Woher sollte denn dann deiner Meinung nach das Geld für die Parteienfinanzierung kommen?

    Klick mich



    Was ist eine angemessene Parteienfinazierung?


    Und gerade hier liegt der Hase im Argen, denke ich.

    Meiner ganz privaten Meinung nach sind die Parteien deutlich überfinanziert! Sehr deutlich!


    Um so etwas für mich privat einzuschätzen, schaue ich mir zwar auch die Einnahmen an - viel wichtiger sind mir dabei aber die Ausgaben!

    Wenn unsere Herren:innen in den Parteiführungen ein wenig mehr beachten würden, daß sie Geld von Menschen verschleudern, die sie gar nicht gewählt haben, und sich deswegen ein wenig zügeln würden, wäre schon vieles gebessert.



    Nebenbei: Das Wählerkreuz bei kleineren Parteien (Sonstige/unter 5%) ist zwar eine verlorene/weggeworfene Stimme, die für die Politik im Lande unbrauchbar ist, genauso wie das Nichtwählen, aber es schmälert etwas die finanziellen Zuwendungen an die "etablierten" Parteien. Und das ist auch etwas wert.

  • Wahlkampfspenden jedweder Art gehören in einer Demokratie verboten, egal ob 1 Euro ich 1.000.000 Euro. Parteien gehören einzig und allein aus Steuergeldern finanziert, nach Wahlergebnissen aufgeschlüsselt verteilt. Ende. Aus. Micky Maus.


    So hat nun Ralph Dommermuth eine Großspende an die Union getätigt. Wie soll ich jetzt noch glauben, dass ein CDU-Wirtschaftsminister noch gerechte Politik bzgl. Glasfaserausbau etc. macht und nicht 1&1s Interessen vor denen der Bürger stellt?

  • Wahlkampfspenden jedweder Art gehören in einer Demokratie verboten, egal ob 1 Euro ich 1.000.000 Euro. Parteien gehören einzig und allein aus Steuergeldern finanziert, nach Wahlergebnissen aufgeschlüsselt verteilt. Ende. Aus. Micky Maus.


    So hat nun Ralph Dommermuth eine Großspende an die Union getätigt. Wie soll ich jetzt noch glauben, dass ein CDU-Wirtschaftsminister noch gerechte Politik bzgl. Glasfaserausbau etc. macht und nicht 1&1s Interessen vor denen der Bürger stellt?

    Und wie sollen sich dann neue Parteien gründen und für sich werben?

  • Wow, was ist hier denn los?

    Von Mittwoch vergangener Woche bis jetzt schon 8 Seiten?

    Und seit wann ist hier im TT irgendwas mit Politik erlaubt oder sogar erwünscht?

    Was hab ich verpasst? (Politisch vermutlich eher nichts weltbewegendes oder? :D)

    Zurück in die Zukunft - Vom NOKIA 808 Pureview übers iPhone X zum 15 Pro MAX :):thumbup:

  • Und wie sollen sich dann neue Parteien gründen und für sich werben?

    Da gibt es viele Möglichkeiten: eine Bezuschussung als eine Art Anschubfinanzierung ohne Rückzahlverpflichtung, natürlich nur man mit einer Satzung und zumindest minimalen Strukturen nachweisen kann, dass man Politik machen möchte. Davon mal abgesehen, ist das in Problem in Deutschland nicht, dass wir zu wenig Parteien haben. Und auf Parteien a la Suggerdaddys wie Mateschitz, Hopp habe ich auch keine Lust.

  • Da gibt es viele Möglichkeiten: eine Bezuschussung als eine Art Anschubfinanzierung ohne Rückzahlverpflichtung, natürlich nur man mit einer Satzung und zumindest minimalen Strukturen nachweisen kann, dass man Politik machen möchte.

    Ein wenig Alibistruktur und die Kohle kommt? Geilste Idee aller Zeiten von und für Geldabsahner vom Fach...

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