Bundestagswahl 2021

Eine Groko+X halte ich für am wenigsten realistisch, dann wäre die CDU Juniorpartner. Ich glaube auch nicht das das die SPD nach dem letzten Wahlfiasko nochmal will.

Da hat Frau Baerbock aber spannende Ideen. Wie sie das in der EU beschließen will, hat sie aber nicht verraten? Okay, klassische Oppositionsrhethorik "Wir hätten das (anders) gemacht, wenn man und gelassen hätte."

Zitat von Thomas

Kommt es wieder zur Groko, egal wie, dann will der stellv. SPD Parteivorsitzende Kühnert zurücktreten.

Dann hoffe ich doch mal auf die GroKo

Zitat von Thomas

Ich glaube auf das haben die wenigsten Menschen Lust - egal was für eine Partei gewählt wird.

Nicht nur die, die wählen können, werden darauf keine Lust haben.

Ich fürchte ebenso, wenn nicht noch viel stärker, dass "die Menschen, die an den Außengrenzen ankommen", gar nicht innerhalb Europas verteilt werden möchten.

Deren Ziele sind eigentlich bereits auf maximal zwei oder vielleicht drei Länder fokussiert.

Gerade auch "grüne Politik" sollte darauf ausgerichtet sein, dass es den Menschen in ihrer Heimat gefällt, dass die dort bleiben möchten.

Auch in Hinsicht auf Klima, Umwelt- und Naturschutz ist das der beste Weg.

Aber auch hier sehe ich bei den Grünen keinen Plan, keinen wirklichen Versuch, das Problem zu lösen. Alle Menschen hierher (EU, vor allem aber D) zu holen, kann die Lösung nicht sein! Leider ist die gesamte Außen- und Wirtschaftspolitik Deutschlands genau darauf ausgerichtet.

Naja, auch mir kommt bei sämtlichen denkbaren Modellen das Kotzen. Schwarz-Grün gingo noch, aber da werden die Grünen merken, dass sie viele Sachen nicht umsetzen können (Tempolimit, Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, EU-Asylpolitik, CO2-Preis-Erhöhung, etc.).

Mich stört, dass alle Parteien unheimlich viel wollen, aber wie das alles bezahlt und umgesetzt werden soll, dazu hört man nichts.

Genau DAS interessiert mich als Zahler der Zeche aber.

Zitat von Sprite

Mich stört, dass alle Parteien unheimlich viel wollen, aber wie das alles bezahlt und umgesetzt werden soll, dazu hört man nichts.

Genau DAS interessiert mich als Zahler der Zeche aber.

Ja, das stört mich auch sehr.

Bei der CO2 Steuer wäre sicherlich eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich. Problem dabei: Die Rückzahlung der Steuer würde aber nicht den eigentlich Träger (Konsument) zugute kommen, sondern die erstmalig belasteten Steuerzahler (Firmen).

Inwiefern wäre eigentlich die Auszahlung einer CO2 Steuer an den Bürger rechtlich möglich?

Zitat von Brainstorm

Wenn die Zahlen am Ende so bleiben, bleibt eigentlich nur die Ampel als Regierungsbündnis.

Da ginge schon etwas mehr.

https://interaktiv.tagesspiege…021-umfragen-koalitionen/

Hier findet man Eilentscheidungen des VG Chemnitz zur Plakatierun der Partei die PARTEI und Der III. Weg.

https://www.justiz.sachsen.de/…e-informationen-4027.html

Für jemanden, der sich mit (öffentlichem) Recht auskennt, sehr interessante Entscheidungen.