Stadtsparkasse Düsseldorf: Negativzinsen auf die harte Tour

Zum Thema Sparkasse & Verwahrentgeld:

Negativzinsen auf Girokonten für Neukunden und Bestandskunden, die das Kontomodell wechseln, sind laut einem Urteil des Landgerichts Leipzig zulässig. Eine Klage gegen Verwahrentgelte der Sparkasse Vogtland wurde abgewiesen.

Das Landgericht Leipzig hat eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen Negativzinsen für Girokonten der Sparkasse Vogtland in weiten Teilen abgewiesen. Dem Urteil zufolge war die Einführung und konkrete Ausgestaltung eines sogenannten Verwahrentgelts für Neukunden ebenso zulässig wie für Bestandskunden, die ihr Kontomodell wechselten. Lediglich für ein Kontomodell für Schüler und Studenten, das mit kompletter Gebührenfreiheit beworben werde, darf dem Urteil zufolge kein Verwahrentgelt erhoben werden.

Grundsätzlich kann die Sparkasse dem Urteil zufolge für die Verwahrung von Geldern bei Neuverträgen aber ein Entgelt als Sonderleistung verlangen - und zwar auch dann, wenn für ein Girokonto schon Kontoführungsgebühren erhoben werden. Es dürfe auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass den Banken durch die Zahlung von Einlagegeldern bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Verwahrung von Geldern auf den Girokonten "erhebliche finanzielle Belastungen entstehen", so das Gericht. "Zwar sind die Sparkassen gemeinwohlorientiert, müssen sich aber auf der anderen Seite an Marktgegebenheiten ausrichten und wirtschaftlich agieren."

Verbraucherschützer kündigen Berufung an

Die Sparkasse hatte im Februar 2020 kurzfristig Verwahrentgelte in Höhe von 0,7 Prozent für Neukunden mit mehr als 5000 Euro auf dem Girokonto eingeführt. Die Sparkasse verzichtete zwar infolge von Protesten nach kurzer Zeit auf das Verwahrentgelt, lehnte aber eine von der Verbraucherzentrale Sachsen geforderte Unterlassungserklärung ab.

Die Verbraucherzentrale hatte auf eine gerichtliche Entscheidung gesetzt und zeigte sich enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens. Sie kündigte Berufung gegen das Urteil am Oberlandesgericht in Dresden an und machte die Bereitschaft deutlich, den Streitfall letztlich auch durch den Bundesgerichtshof entscheiden zu lassen.

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