Was fällt euch auf?

Zitat von Sprite

kämen alle Politiker ausnahmslos mit dem ÖPNV zu ihren "wichtigen" Treffen

Hier kam vor ein paar Jahren mal der Verkehrsminister des Bundeslandes zu einer Einweihung eines Bahnhofes* - mit der Limousine.

Zitat von Sprite

Ergebnis für mich: Es ist nur für das gemeine Volk gedacht, nicht für die "Eliten" oder die sich dafür halten.

Das war noch nie anders.

Ganz früher wurde die Elite in der Sänfte getragen.

Später fuhr sie in der Kutsche.

Das "gemeine Volk" ging schon immer zu Fuß.

Das wird sich auch nicht ändern. Unterschiede wird es immer geben.

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* Ich kann mich noch gut erinnern, weil ich damals dachte, der Bundesverkehrsminister kommt und selber hingefahren bin. (Mit dem Fahrrad, weil ich eigentlich ein oder zwei Bierchen trinken wollte.) Den anreisenden Landesverkehrsminister kannte ich überhaupt nicht.

In der Zeitung wurde auch ein Kulturprogramm angekündigt (neben Speis und Trank).

Am Ende sangen die Kinder des örtlichen Kindergartens.......... Die Omas waren begeistert.

Aber eine schöne Radtour war es.

Zitat von Frank73

Entschuldige aber das klingt sehr nach Bevormundungs- und Verbotspolitik und damit abzulehnen. Ich lebe in einem Ort mit etwas über 15000 Einwohnern. Der ÖPNV wird hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf absehbare Zeit keine Alternative zum eigenen Auto, falls überhaupt jemals.

Das hat für mich primär wenig mit Bevormundung und Verboten zu tun, sondern schlicht mit der Realität. Bevormundung und Verbote kommen erst als Folge der Realität zum tragen - denn „von allein“ werden die Menschen ihr Verhalten erfahrungsgemäß nicht in ausreichendem Maße ändern, egal wie notwendig es ist.

Was genau verstehst du unter dem „Recht auf Mobilität“? Ich verstehe darunter nicht, dass jeder jederzeit bequem überall hinfahren kann.

Zitat von Mobilität - ein Grundrecht des Menschen?

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich mit dem Thema befasst. Im Februar 2010 urteilten die Richter, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben beinhaltet. Damit wird Mobilität zu einem Grundrecht, das am besten durch eine flächendeckender ÖPNV-Versorgung zu sichern ist.

Da steht aber auch. "Mindestmaß an Teilhabe". Damit ist nicht gemeint, ich muss zu jeder Tages- und Nachtzeit an jeden Punkt dieser Republik gelangen können, und am Besten noch staatlich finanziert. Und da wir hier von "Existenzminimum" reden, bist Du wahrscheinlich schon mal nicht gemeint.

Aber auch Du hast das Recht, Dich frei zu bewegen. Für Leute, die das nicht können, gibt es auch heute schon staatliche Hilfe, in Form zum Beispiel des Sozialpasses. Oder je nach Buchstaben im Schwerbehindertenausweis.

Zitat von Frank73

in Deutschland praktisch nirgends abseits der Metropolen der Fall, dieses Grundrecht nur mit dem eigenen PKW in Anspruch genommen werden.

Das ist deine persönliche Interpretation. Es geht jedoch um ein Mindestmaß der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das bedeutet keineswegs, jederzeit völlig flexibel mit dem eigenen PKW von A nach B fahren zu können.

Für den größten Teil der Bevölkerung in Deutschland ist durch ihren Wohnsitz innerhalb einer Metropolregion durch den ÖPNV schon mal das Grundrecht abgedeckt. Für den Rest: Zur Mobilität gehört auch: zu Fuß gehen, Rad fahren, Carsharing, Mitfahrgelegenheiten usw.

Das Grundrecht auf Mobilität bedeutet nicht, dass jeder armutsbedrohte Dorfbewohner Anspruch auf einen eigenen PKW hat. Auch in einem Ort wie deinem, mit seinen rund 15.000 Einwohnern kann man ohne PKW am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Oder willst du mir erzählen, dass keiner der Vereine, das Rathaus, die Stadthalle zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar ist?

Zitat von Frank73

Da steht nur dass dieses Grundrecht "am besten" durch den einen flächendeckenden ÖPNV zu realisieren ist. Das schließt keine andere Lösung explizit aus.

Ebenso wenig stellt es einen Anspruch dar, das Grundrecht unter Zuhilfenahme eines PKW zu erfüllen. Auch nicht auf dem Land.

Sprite

Zur Frage der Politiker. Ich kenne einen hessischen, grünen Minister. Ich habe mal gefragt, warum er überall mit dem Dienstwagen hin fährt und nicht zum Beispiel ökologisch mit der S-Bahn nach Wiesbaden. -> Weil er das aus Sicherheitsgründen nicht anders darf. Wenn ausnahmsweise ein hoher Politiker publikumswirksam mit der Bahn kommt, hat er einen eigenen Waggon mit Personenschutz, wenn da überhaupt noch andere im Zug sind.