Portierung Callya-Rufnummer zu anderem Anbieter, wie Ende Callya-Vertrag vermeiden

Moin! Ich möchte von Callya zu einem anderen Anbieter wechseln und meine Nummer zu diesem portieren. Hierzu muss ich mit dem Infodok 233 https://www.vodafone.de/infofaxe/233.pdf eine "Verzichtserklärung für die Mitnahme Ihrer CallYa-Rufnummer" abgeben. Die Erklärung sieht allerdings zwingend vor: "Ich verzichte gegenüber Vodafone auf die Bereitstellung von CallYa-Dienstleistungen ab der erfolgreichen Portierung der Rufnummer zum neuen Anbieter und bin damit einverstanden, dass der dieser Rufnummer zugrundeliegende CallYa-Vertrag zum selben Zeitpunkt endet.". Ich möchte nun aber im Sinne von § 46 Abs. 4 S. 3,4 TKG https://dejure.org/gesetze/TKG/46.html nur meine Nummer wegportieren, dass Callya-Verhältnis selbst aber bestehen lassen. Von Vodafone müsste also eine neue SIM-Karte zum bestehenden Kunden-Callya-Konto kommen.

Die Mitarbeiterin an der Callya-Hotline schien mir mit diesem Ansinnen überfordert zu sein. Ich bin mir nicht mal sicher, ob sie verstanden hat, was ich möchte. Sie meine aber zum Schluss sinngemäß, ohne Neubeantragung und neue Identitätsfeststellung bei Auszahlung/Auflösung des alten Kontos ginge es nicht. Diesen Aufwand möchte ich vermeiden.

Kennt jemand das Problem und konnte es lösen? Falls nein: Wie komme ich bei Callya an einen kompetenten Ansprechpartner mit überdurchschnittlichen Deutschkenntnissen? Besser schriftlich machen?

Danke & Gruß
jungspund

Zitat von jposel

... es gibt auch keinen Rechtsanspruch darauf.

Danke für deine Antwort, aber wie kommst du darauf? § 46 TKG unterscheidet nicht zwischen Laufzeit- und Prepaidverträgen, oder?

Zitat von jposel

D(...) Es verpflichtet Vodafone oder einen anderen Anbieter in keiner Weise, ein Vertragsverhältnis fortzuführen. Vodafone ermöglicht Dir ja Deinen Wunsch, hat es jedoch so umgesetzt dass zu sofort, bzw. zum tatsächlichen Zeitpunkt der Portierung, das Vertragsverhältnis erlischt. Da Vodafone keinem Kontrahierungszwang mit Dir unterliegt hast Du entsprechend keine Handhabe, Vodafone wird aber sicher gerne einen neuen CallYa-Vertrag mit Dir eingehen zu deren üblichen Bedigungen.

Dem würde ich so nicht zustimmen. Nach § 46 IV S. 4 1.HS TKG gilt "Der bestehende Vertrag zwischen Endnutzer und abgebendem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste bleibt davon unberührt". Wenn Vodafone sich von dem bestehenden Callya-Vertrag lösen möchte, müssen sie kündigen. Nach Ziff. 4.2 der Vodafone-AGB gilt insoweit "Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit können von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden.".

Dadurch dass sie das Portierungsverlangen an eine Verzichtserklärung hinsichtlich des Callya-Vertrages knüpfen, umgehen sie die Kündigungsproblematik. Der Rechtslage nach kann ich verlangen, dass mir im bestehenden Callya-Verhältnis eine neue Nummer zugeteilt wird - bis ggf. eine von Vodafone ausgesprochene Kündigung wirksam würde. Mit "Kontrahierungszwang" hat das nichts zu tun, ich habe bereits einen Vertrag mit Vodafone. Und insoweit gilt pacta sunt servanda.

Da ich über das Thema nicht meine Portierung verzögern will, habe ich dem Verzicht zugestimmt, den Sachverhalt aber gleichzeitig an die Bundesnetzagentur gegeben. Danke für eure Rückmeldungen.

Zitat von jposel

Sehe ich anders, sorry.

Ich denke, wir sind gar nicht so weit auseinander. Ich würde auch nicht damit rechnen - siehe die Reaktion der VF-Hotline , dass Vodafone etablierte Prozesse einfach so abändert, insofern sehe ich die drei möglichen Szenarien genau wie du, wenn auch nicht in allen rechtlichen Details. Da es mir in erster Linie aber um die Portierung der Nummer geht und weniger um die 1:1-Weiterführung des bestehenden Callya-Vertrages, habe ich die Kröte mit dem Verzicht geschluckt - in Kenntnis der von dir vermutlich richtig erahnten Konsequenzen.

Zitat von jposel

2) Vodafone bemerkt die Zusätze und verweigert die Portierung. Über diese Schiene kann die Netzagentur eingebunden werden, da es dann grundsätzlich um die Frage der Verknüpfung Portierung und Kündigung bei Prepaid geht. Dauer ungewiss.

Dass die Behörde zackig los marschiert, würde ich auch nicht erwarten. Ich habe den Sachverhalt aber im Rahmen einer "Fachanfrage Anbieterwechsel" gestellt, in der vagen Hoffnung, dass der Netzagentur die zwingende Verknüpfung von Verzicht und Portierungswunsch als Verstoß gegen das Leitbild des § 46 IV S.4 TKG grundsätzlich beanstandet. Ergebnis aus meiner Sicht aber offen. Ich werde berichten.