Aha. Du bist dir also sicher dass bei den zur Zeit weitreichenden Beschlüssen der Ministerpräsidentenrunde samt Kanzlerin und dem Jens der Bundestag hier was dazu beiträgt? Ich lese 2-wöchentlich etwas anderes in der Tagespresse. Und nicht auf Verrschwörungsseiten, sondern im Zwangsbeitragsfinanzierten Staatsfunk.
Das was der Bund beschliesst, wurde bis Dato vom Bundestag im Nachgang genehmigt/Beschlossen. Auch das habe ich kritsch in meinem Beitrag formuliert, mir aber Details gespart, kennt jeder!
Was in der Ministerpräsidentenrunde beschlossen wird, sind wenn überhaupt Empfehlungen des Bundes um einheitliche Regeln herzustellen. Das wird immer wieder von den Landesfürsten aufgeweicht und verwässert. Habe ich mehrfach hier kritisiert!
Aber - Beschlüsse, die die Ministerpräsidenten dann umsetzen, können wenn, dann nur im jeweiligen Landtag beschlossen werden. Ist meist aber nicht nötig, da es über den Verordnungsweg geht!
Und das ist das, was kritisiert wird! Dass Vieles über Verordnungen geregelt wird - was rechtlich nun mal möglich ist, ohne dass das jeweilige Landes-/Bundes- Parlament gefragt werden muss. Vorteil ist eben eine schnelle Umsetzung und weniger Palaver - genau das, was eigentlich die Fordern, die das jetzt kritisieren 😎