Es ist auch jetzt schon Verfassungswidrig aber da haben wir unterschiedliche Auffassungen und müssen abwarten. Ich habe hier keine Einschränkungen bislang... Wird aber auch noch zwei Wochen dauern bis Niedersachsen seinen Plan draußen hat
Ich glaube du hast seinen Ansatz nicht verstanden, der da lautet "Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist", einer der wichtigsten Grundsätze eines Rechtsstaates. Die "Schuld", in dem Falle die Verfassungswidrigkeit, ist demnach erst dann gegeben wenn sie ein Gericht festgestellt hat. Das ist bisweilen nicht passiert.