Grade eben hat Söder angekündigt, bis auf weiteres die Impfpflicht in den Pflegeberufen nicht zu kontrollieren, damit ist sie de facto zumindest in Bayern außer Vollzug gesetzt.
Interessant, dass der einstige Hardliner langsam scheinbar als einer der ersten Vernunft annimmt und die unsinnigen Regel nacheinander abschafft.
Habe ich auch gerade gelesen:
https://m.bild.de/regional/mue…-79068218.bildMobile.html
Ein Bundesgesetz einfach so nicht befolgen zu wollen ist eine Ansage 👍.
Ist das von ihm jetzt nicht ein bisschen zu brisant, Rechtsbeugung zu betreiben (wer er das überhaupt darf/kann)? Es geht doch schließlich nicht um die Kontrolle von Schwarzfahrern, sondern von Leuten, die maßgeblich die Ausbreitung bei Immunschwachen beeinflussen...
Dass Politiker nicht in der Lage sind Gesetze, Verordungen usw. zu konstruieren und durchzusetzen, wird immer offensichtlicher. Egal ob Kanzler, roter, gelber oder grüner Minister: alle "fordern" nur noch irgendwas... 
Ist das von ihm jetzt nicht ein bisschen zu brisant, Rechtsbeugung zu betreiben (wer er das überhaupt darf/kann)? Es geht doch schließlich nicht um die Kontrolle von Schwarzfahrern, sondern von Leuten, die maßgeblich die Ausbreitung bei Immunschwachen beeinflussen...
Das ist offener Widerstand gegen eine Sache, die er in der Ministerpräsidenten-Konferenz mit getragen hat.
Aber die CSU/ CDU ist derzeit nicht in der Bundesregierung. Da kann man schonmal gegen ein Gesetz stänkern.
Die Vorgänge in Kanada werden wir bald ähnlich hier haben (15.03.). Wobei es hier immerhin eine gesetzliche Grundlage gibt. Da kann sich dann die Regierung hier entweder auch verstecken, oder vorher agieren.
Ich zitiere mich mal selber.
Die Regierenden in Bayern agieren also jetzt, statt sich um den 15.03. zu verstecken.
Mindestens die CDU-Bundesländer werden folgen.
Möchte vielleicht doch jemand mit mir wetten/ seine Meinung sagen, ob die Impfpflicht für bestimmte Berufe/ Locations ab 16.03. Realität wird, oder in irgendeiner Form gekippt wird?
Ich vermute, dass sie mindestens in vielen Landkreisen/Städten nicht umgesetzt wird:
Es wären bei Impfquoten von teilweise nur 50% vom Personal sonst einfach zu wenig Leute für die zu erledigende Arbeit da.
Hat noch jemand Lust, mit mir zu wetten, ob ab 16.03. die Impfpflicht nicht wenigstens in vielen Landkreisen gekippt wird?
Dass einige Forenmitglieder in der Sache (mal wieder) falsch lagen, ist hier konserviert:
RE: Der allgemeine Corona-Thread - Alles Rund um SARS-CoV-2 Covid19, Impfung, Schnelltest usw.
Nach deren Auffassung würde es keine Ausnahmen vom Betretungsverbot geben.
Blöd ist nur, dass in der Realität mindestens ein Bundesland komplett ausschert 🙂.
Bin ich froh, dass aus unserer Familie niemand pflegebedürftig ist. Ich könnte für nichts garantieren.
Wenn das so kommt, zeigt das in erster Linie eins: dass die Politik vor der asozialen Minderheit (natürlich Dämliche) kapituliert. Es wird gewissermaßen die Demokratie ausgesetzt.
Bin ich froh, dass aus unserer Familie niemand pflegebedürftig ist. Ich könnte für nichts garantieren.
Die Impfung schützt im wesentlichen nur die geimpfte Person. Es kann jeder, der möchte, ein Impf-Abo abschließen.
Wir sind keine „Impfgegner“. Bei uns sind alle ü75 (außer einer ü100) gegen Corona geimpft 👍.
Es ist leider so, dass die aktuellen Impfstoffe nur wenig vor Übertragung des Virus schützen.
Im Altersheim würde ich deshalb eine tägliche Testpflicht mit einem hochwertigen Test gut finden.
Wenn das so kommt, zeigt das in erster Linie eins: dass die Politik vor der asozialen Minderheit (natürlich Dämliche) kapituliert. Es wird gewissermaßen die Demokratie ausgesetzt.
Herr Söder ist nicht dämlich, und bezweckt mit dem offenen Rechtsbruch etwas. Aber ich weiß nicht, was.
Die Impfung schützt im wesentlichen nur die geimpfte Person.
Unwichtig.
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