Frage zu Mahngebühr und Säumniszuschlag

Das war mal so das man erst eine mahnung ohne gebühr bekommen hat und dann mit gebühr aber das wurde geändert und somit kann man schon mit der ersten mahnung auch ne gebühr verlangen.

Re: Frage zu Mahngebühr und Säumniszuschlag

Zitat

Original geschrieben von belinea
Heute bekam ich eine Mahnung mit der ich gleich 9,- EUR Säumniszuschlag und 12,- EUR Mahngebühr zahlen sollte.Ist das rechtens? Ich dachte imme bei der 1.Mahnung dürfen noch keine Mahngebühren erhoben werden?

Wenn die Schuld kalendermäßig bestimmt ist (was ich annehme), bedarf es zum Eintritt des Verzuges keiner Mahnung (s. § 284 II 1 a.F.). IMHO sind 21€ zusätzlich bei weitem zuviel, allerdings dürfte es Dir schwerfallen, einen geringeren Betrag nachzuweisen. Lange Rede, gar kein Sinn: Du musst zahlen.

MfG
bimmel'IANAL'bommel

Re: Re: Frage zu Mahngebühr und Säumniszuschlag

Zitat

IMHO sind 21? zusätzlich bei weitem zuviel, allerdings dürfte es Dir schwerfallen, einen geringeren Betrag nachzuweisen.

einfach bestreiten, dass kosten in dieser höhe entstanden sind.
noch besser: nur den geschuldeten betrag überweisen und den erhalt der ersten zahlungsaufforderung bestreiten. mir wäre keine stadtverwaltung bekannt, die einfache zahlungsaufforderungen per boten oder einschreiben (beweise) verschickt. klappt i.d.r. immer (leider, je nachdem von welcher seite man es betrachtet...)

Zitat

Original geschrieben von andi1985
Das war mal so das man erst eine mahnung ohne gebühr bekommen hat und dann mit gebühr aber das wurde geändert und somit kann man schon mit der ersten mahnung auch ne gebühr verlangen.

Kann man auch gebührenpflichtige Mahnungen für beschissene Rechtschreibung bzw. Grammatik in hingerotzten Beiträgen erstellen?

Die oben beschriebene Vorgehensweise kenne ich von einer Stadtverwaltung absolut nicht. Ich bezahle z.B. meine Müllgebühren auch erst drei bis vier Monate nach Gebührenstellung, nachdem ich die letzte Mahung, ohne jegliche Zuschläge, bekommen habe.

War die "Rechnung" vielleicht ein Bußgeld-Bescheid? In diesem Fall sind die aufgeschlagenen Gebühren immer gleich horrend - bei normalen Rechnungen ist das eher ungewöhnlich.

Stefan

Re: Re: Re: Frage zu Mahngebühr und Säumniszuschlag

Zitat

Original geschrieben von GoldmannSucks
einfach bestreiten, dass kosten in dieser höhe entstanden sind.

Sollte man sich überlegen, vor allem, wenn man keine Rechtschutzversicherung hat.

Zitat

noch besser: nur den geschuldeten betrag überweisen und den erhalt der ersten zahlungsaufforderung bestreiten.

Das bringt deshalb nichts, weil es zum Verzug keiner Zahlungsaufforderung bedarf.

MfG
bimmelbommel

Säumniszuschläge sind übrigens in der Abgabenordnung geregelt:

Zitat

§ 240 Säumniszuschläge
(1) Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

Dies gilt auf alle Fälle für die Finanzverwaltung, sollte aber auch für andere Behörden gelten. Oder handeltr es sich bei dir um Gebühren? Die können andersweitig festgelegt sein.

Ansonsten ist de Mahngebühr auch schon bei der ersten Mahnung angebracht. Die kostet schließlich auch schon Zeit und Aufwand beim Verschicker.

Zitat

Original geschrieben von CLK
Ansonsten ist de Mahngebühr auch schon bei der ersten Mahnung angebracht. Die kostet schließlich auch schon Zeit und Aufwand beim Verschicker.

Naja, meist steht drauf das der Rechner sie automatisch ausgeworfen habe und sie deshalb keiner Unterschrift bedürfe. Die Gebühren sind trotzdem häifig höher als der ursprünglich zu zahlende Betrag.

Zitat

Original geschrieben von CLK
Ansonsten ist de Mahngebühr auch schon bei der ersten Mahnung angebracht. Die kostet schließlich auch schon Zeit und Aufwand beim Verschicker.

Das ist wahr, allerdings tun sich IMHO vor allem öffentliche Einrichtungen durch gravierende Aufschläge hervor. IIRC will die DTAG gerade mal ein oder zwei € haben, wenn man vergisst, die Rechnung zu zahlen.

MfG
bimmelbommel