[USER="57024"]Der Vergleich mit dem Internetanschluss hinkt.
Ja richtig @ bernbayer und @ Action Andy
Internet ist ja keine Zwangsabgabe wie der Rundfunkbeitrag.
Was mich ärgerte waren die freudig strahlenden Gesichter der ARD und ZDF Oberen und Intendanten nach Verkündung des Urteils,
die sehr hohen Jahresgehälter sind weiter gesichert.[/QUOTE]
Die haben ja bis hinter die Ohren gegrinst,die Pfründe bleiben ja gesichert.
Der Beitragsservice wie er sich schimpft, will frühere Beiträge (vor dem 18.07.2018) für den Zweitwohnsitz nicht erstatten, sofern kein Widerspruch und/oder keine Klage eingelegt wurde(n).
Hm, da mir ja kein Bescheid zugeschickt wurde, habe ich ja auch keine Rechtsbehelfsbelehrung bekommen. Dann muss ich wohl auf einen Bescheid bestehen oder eine Leistungsklage anstreben.
Bundesverfassungsgericht:
Rundfunkbeitrag darf erhöht werden
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Erfolg erzielt. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen.
Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss rückwirkend zum 20. Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung an. Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit.
Die ursprünglich geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags kam nicht zustande, da in Sachsen-Anhalt im Dezember 2020 die dafür notwendige Abstimmung im Landtag abgesagt wurde. Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legten daraufhin Verfassungsbeschwerden ein.
Hintergrund der Blockade Sachen-Anhalts war ein Koalitionsstreit zwischen CDU, SPD und Grüne. Der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff von der CDU, hatte den Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine Partei - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - die Erhöhung nicht mittragen würden.
Bei der Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen ging es um eine mögliche Verletzung der Rundfunkfreiheit, die das Grundgesetz in Artikel 5 garantiert. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus ihr die staatliche Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "bedarfsgerecht" zu finanzieren. Die Sender sollen so viel Geld bekommen, wie nötig ist, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Vielen dank auch 
Nach der Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor knapp 2 Jahren im August 2022 habe ich mich entschlossen, jedes Quartal 10 Cent mehr als den geforderten Rundfunkbeitrag zu zahlen......um nicht wenn ich mich zum Zeitpunkt einer Erhöhung im Ausland befinde und meinen Dauerauftrag vielleicht deshalb nicht so schnell ändern kann ins Minus zu kommen.
Damals mit der Erhöhung, war die Neuerung gekommen, das man bei Zahlungsrückstand sofort eine Extra.Gebühr aufgehalst bekommen sollte.
Ich zahle per Dauerauftrag - Weil ich grundsärzlich nicht jedem der das möchte, einfach eine Abbuchungserlaubnis für ein Konto gebe. Auch bei Miete und meiner freiwilligen ( da kann ja nix vom Lohn direkt einbehalten werden ) gesetzlichen Krankenversicherung halte ich das so, daß ich nur per Überweisung zahle.
Nun sollte man davon ausgehen können, daß dann eine entsprechend angepasste Rechnung mit entsprechendem Guthaben ( und einer entsprechend jeden Monat um 10 Cent sinkenden Forderung ) erstellt und verschickt wird.
Leider ist das aber wohl nicht der Fall....und ich bekomme trotz allem eine Standartrechnung auf der zwar verzeichnet ist, das ich im Vormonat 10 Cent zuviel überwiesen habe....,aber eben die laufende Forderung nicht um genau diese 10 Cent monatlich reduziert wird.
Jede Zahlungsaufforderung ist somit schlichtweg ( seit 16 Monaten ) falsch.
Bis zu 3 Jahre ( und dann zum Jahresende ) kann man ja Überzahlte Beträge zurückfordern. Evtl. bei der Falschen Zahlungsaufforderung/Rechnung sogar noch länger ?
Diese Frist sollte dann zumindest bis Ende 2025 gelten....Deshalb wollte ich mich jetzt langsam mal an die Arbeit machen und Auffordern mir entsprechend der Überzahlung korrigierte Zahlungsaufforderungen/Rechnungen ab September 2022 zuzusenden.
Immerhin für 1 Jahre und 4 Monate ( also 6 Quartale ) müssten mir dann doch entsprechend 6 neue und entsprechend angepasste Rechnungen zugestellt werden....
...und entweder 6 x 10 Cent erstattet werden....oder die 0,60 Euro zzgl. jeder weiteren monatlichen Überzahlung in den Zukünftigen Rechnungen den jeweiligen Zahlbetrag vermindern.
Naja....mir ist diese Gebühr eh ein Dorn im Auge...,also können sie für das Geld was ich über die Jahre ja bezahlen musste ja zumindest ordnungsgemäße Rechnungen für mich erstellen und auch mal etwas für mich tun....grins
....da ich ja bei 0,60 Euro Guthaben derzeit bemerke, wie lange dauert bis ich einen kompletten Beitragsmonat oder zumindest einen möglichen Erhöhungsbetrag für eine Monat ( zur Sicherheit gegen extra gebühr ) zusammenbekomme, überlege ich ausserdem noch einige ausserplanmässige Zahlungen zwischendurch immer wenn am Monatsende einige Cent oder Euro auf dem Konto sind zu überweisen.
Das macht dann eine ( individualisierte ) korrekte Rechnungsstellung natürlich noch wichtiger.
Ich bin gespannt, was passiert.....und ob ich dann korrigierte Rechnungen bzw. Zukünftig richtige Rechnungen bekomme werde.....oder ob zukünftig monatlich die Überzahlung zurück überwiesen wird....,grins
Manchmal macht es ja Spass....einer solchen Organisation etwas Mehrarbeit zu machen.
Manchmal macht es ja Spass....einer solchen Organisation etwas Mehrarbeit zu macmachen.
So...gleich mal spasses halber 2,73 Euro extra überwiesen....
...und den Dauerauftrag ab 15. April dann von 10 Cent überzahlung auf 99 Cent ( das gibt dann so schön krumme Beträge ) Überzahlung pro Quartal hochgestuft.
Ich bin gespannt....was passiert....Bei den nächsten Beitragsforderungen....
Jetzt erstmal noch die E.Mail wegschicken.....und dann auch da warten das was passiert.
Wenn ich sonst nichts mit meiner Zeit anzufangen weiß... 
Unser Teilzeit-Thailänder ist dann Schuld, wenn der Beitrag durch den Mehraufwand wieder steigt 
Wenn ich sonst nichts mit meiner Zeit anzufangen weiß...
Oder eben mal zum Arzt sollte 
Ich bin gespannt....was passiert....Bei den nächsten Beitragsforderungen....
Verschone aber TT mit dem Müll.
Oder eben mal zum Arzt sollte
Das wird wohl daran scheitern, dass man einen thailändischen Arzt nicht mit deutschem Prepaid-Guthaben bezahlen kann
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