Soeben hat die SPD bekanntgegeben das Verteidigungsminister Scharping abgelöst wird.
Hier die n-tv Meldung:
Minister wird abgelöst
Scharping schachmatt
Die jüngste Honorar-Affäre des Bundesverteidigungsministers hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Rudolf Scharping (SPD) wird nach vielen Skandalen schlußendlich abgelöst. Das bestätigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler der Tageszeitung "Die Welt". Es werde einen Wechsel an der Spitze des Ministeriums geben, sagte Erler. Nach Informationen des Blattes sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits am Mittwochabend ein Machtwort.
Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, wird die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bereits heute sollen der geschäftsführende und anschließend der gesamte SPD-Fraktionsvorstand zusammentreten. Auch das Präsidium wolle in Berlin zusammenkommen. Schröder sagte einen privaten Termin in Bayreuth bei den Richard-Wagner-Festspielen ab.
Klose Nachfolger Scharpings?
Wie die "Passauer Neue Presse" weiter meldet, wollen die Gremien bereits über die Nachfolge Scharpings entscheiden. Zu den Favoriten zähle der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose. Er sei bereits mit SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der Fraktionsspitze zusammenkommen.
Eine Referentin Kloses bestritt gegenüber n-tv.de, dass ein derartiges Treffen von Klose und Schröder überhaupt stattgefunden habe.
Medienberichten zufolge sind als Nachfolger auch Erler und SPD-Fraktionschef Peter Struck im Gespräch für die Nachfolge Scharpings.
Scharping brach unterdessen seine Sommerreise zu Bundeswehrstandorten ab und befindet sich auf dem Rückflug nach Berlin. Zuvor telefonierte er mit Schröder und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Unklar ist, ob sich der Verteidigungsminister heute selbst zu den Vorwürfen äußern wird.
Das Hamburger Magazin "Stern" hatte in seiner neuesten Ausgabe von "zweifelhaften Geschäften" Scharpings mit dem Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger berichtet. Der Unternehmer wies die Vorwürfe als "gut getimte Wahlkampfscheiße " zurück. Alles sei mit rechten Dingen zugegangen.
Scharping verteidigt sich
Scharping räumte in der "Bild"-Zeitung ein, in seiner Amtszeit 140.000 DM (etwa 71.600 Euro) Honorar von Hunzinger erhalten zu haben. Jedoch bestritt er, sich damit falsch verhalten zu haben. Er habe die Honoraransprüche vor seiner Tätigkeit als Minister erworben und das Geld "ordentlich dem Finanzamt erklärt und versteuert ". Die Honorare will Scharping unter anderem für wohltätige und politische Zwecke verwendet haben.
140.000 DM überwiesen
Der "Stern" schreibt, die ihm vorliegenden Dokumente stammten aus einer Akte über den Minister, die bei dem auch für Rüstungsunternehmen tätigen Hunzinger geführt worden sei. Daraus gehe hervor, dass es beim Kölner Bankhaus Oppenheim ein Giro- und Wertpapierkonto Scharpings gebe, für dieses er Hunzinger die Vollmacht erteilt habe. Insgesamt habe der Unternehmer mindestens 140.000 DM auf dieses Konto eingezahlt.
Im September 1999 habe die Hunzinger PR GmbH 60.000 DM (etwa 30.680 Euro) auf das Konto überwiesen. Hunzinger erklärte dazu, es habe sich um Honarare für drei Vorträge Scharpings auf Veranstaltungen des Unternehmens in den Jahren 1996 bis 1998 - noch vor Scharpings Amtszeit als Verteidigungsminister - gehandelt. Weitere 80.000 DM (etwa 40.900 Euro) seien vorab als Honorar für Scharpings Memoiren geflossen.
Die Honorare seien erst so spät überwiesen worden, da die ausstehenden Summen erst bei internen Überprüfungen aufgefallen seien, berichtete Hunzinger. Nach einem Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtlers Martin Morlok dürfen Bundesminister während ihrer Amtszeit keine Honorare für Vorträge annehmen.
Aktiengeschäfte und Parteispenden?
Weiter schreibt der "Stern", Hunzinger habe 1999 ein Treffen Scharpings mit der Essener Ferrostaal AG vermittelt, um den Export zweier U-Boote nach Ägypten zu befördern. Zur Lieferung sei es nicht gekommen. Unmittelbar nach Scharpings Amtsantritt als Minister habe Hunzinger - seines Zeichens CDU-Mitglied - ein PR-Konzept für den SPD-Politiker verfasst.
Zudem soll es Belege für über das Konto Scharpings getätigte Aktiengeschäfte geben. Hunzinger soll demnach zwei Parteispenden von je 10.000 DM (etwa 5.110 Euro) an den Wahlkreis Scharpings und den Landesverband der rheinland-pfälzischen SPD gezahlt haben.
Scharping bietet Einblick in Unterlagen an
Scharpings Sprecher Jochen Cholin hatte am Dienstag erklärt, das vom "Stern " veröffentlichte Material werde seit längerem gegen Bezahlung angeboten. Andere Medien hätten es nach einer Prüfung jedoch nicht aufgegriffen. Der Verteidigungsminister biete jedem Journalisten an, Einblick in seine Unterlagen zu nehmen. Auch dem "Stern" sei offeriert worden, auf Grundlage von Scharpings Papieren und Steuerunterlagen die Angelegenheit durchzusprechen. Diese Möglichkeit habe das Magazin allerdings nicht wahrgenommen, sagte Cholin.
Quelle: http://www.n-tv.de
