ZitatOriginal geschrieben von Andre Du wirst aber sehr große Schwierigkeiten haben eine Partei zu finden, die alle ihre Wahlversprechen einlöst. Die CDU/CSU hat ja auch im Kleingedruckten stehen, daß ihre Pläne nur verwirklicht werden wenn sie finanzierbar sind. Und das sind sie nur bei einem (zur Zeit utopischen) Wirtschaftswachstum.
Was heisst "utopisch"? Unsere Nachbarn wie Frankreich und Grossbritannien haben alle ein entsprechendes Wachstum.
ZitatDas durch die Äußerung von Däubler-Gmelin ein politisch größerer Schaden entstanden ist als durch die von Kohl hatte ich ja selber schon geschrieben.
Trotzdem macht das die Aussage Kohls nicht besser, harmloser oder entschuldbarer als die von Däubler-Gmelin.
Doch. Dazwischen liegen Welten. Die Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat in einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung den amtierenden amerikanischen Präsidenten direkt mit Adolf Hitler verglichen. Das ist so unglaublich, ich konnte es erst gar nicht glauben, was die sich da geleistet hat. Und dann bezichtigt sie die Tagblatt-Journalisten auch noch als Lügner, obwohl diese rot-grün Anhänger sind und sie sogar den Artikel in der Redaktion (in Anwesenheit von vier Zeugen!) persönlich autorisiert hat. Sie hat damit Deutschland aussenpolitisch schwer geschadet.
Sollte es wieder eine Regierung unter Schröder geben (egal ob rot/grün, rot/gelb oder rot/schwarz), die Däubler-Gmelin wird ihr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr angehören. Wenn Schröder als 100%ig medienbewusster Machtpolitiker eins nicht leiden kann, dann sind das solche totalen instinktlosen Volltrottel wie die Däubler-Gmelin (oder Scharping, oder Klimmt, oder Funke - kennt die überhaupt noch wer...?).
Kohl ist nur noch einfacher Abgeordneter und hat defacto ja nur in einem Privatgespräch in einem Restaurant gesagt (was Journalisten heimlich belauscht haben wollen), dass Thierse der schlechteste, d.h. parteiischste Bundestags-)Präsident seit Hermann Göring sei.
Nun, da lohnt es sich ja nochmal kurz drüber nachzudenken. Göring war der letzte Reichstagspräsident. Alle weiteren Präsidenten danach waren Bundestagspräsidenten in der neu gegründeten Bundesrepublik ab 1949. Wenn Kohl also meint, dass Thierse von denen der schlechteste sei (er hat ja gesagt "seit Göring"), dann ist das seine legitime Privatmeinung, die er auch nicht öffentlich geäussert hat. Insofern kann man ihm auch nicht einen Mangel bei der Formulierung vorwerfen.
Trotzdem war es natürlich ein gefundenes Fressen für rot/grün im Wahlkampf, weil die Erwähnung einer Nazi-Grösse immer einen schönen Sturm im Wasserglas auslöst - vollkommen verantwortungslos wird es allerdings, wenn dabei schwerer aussenpolitischer Schaden angerichtet wird.