ZitatOriginal geschrieben von Andre
Argument zählt doch!
Hm. Dann sag mir doch mal, wer geht und wer kommt, wenn es zu Verschiebungen kommt.
Dass Rezzo Porsche fährt, ist zumindest in BaWü wohlbekannt. Ob er gerne mehr Steuern zahlt, sei dahingestellt. Schließlich past er sich auch seiner Partei an, so wie das jeder Politiker macht, und trägt Entscheidungen mit, die er vielleicht nicht getroffen hätte, wenn er es hätte alleine bestimmen dürfen. Aber das ist bei den Wählern ja auch nicht anders: Keiner findet eine Partei, mit der er in allen Punkten übereinstimmen kann, sondern er sucht sich eben eine, deren Profil mit dem eigenen möglichst deckungsgleich ist.
Die Wirtschaft hat sich mit dem Atomausstieg abgefunden,
- da sie vor der Wahl stand, mit der Regierung einen Kompromiss auszuhandeln, mit dem beide Seiten leben können, oder ein Gesetz aufs Auge gedrückt zu bekommen, ohne gefragt zu werden,
- weil sie aus Frankreich oder Osteuropa Atomstrom genau so günstig importieren kann, wie sie ihn selbst erzeugen würde (dass die Kraftwerke vor allem im Osten nicht so sicher sind, wie die bei uns, welche von Firmen wie Siemens / Voith entwickelt und gebaut wurden, ist eigentlich klar, aber danach fragt ja wieder keiner),
- weil sie damit einen Mega-Trumpf im Ärmel hat, sie kann sich nämlich vom Bund die Entwicklung alternativer Energiequellen quasi zwangsbezahlen lassen: "Ihr wolltet doch, dass wir unseren Strom mit Sonne, Wind und Wasser erzeugen. Jetzt können wir doch nicht Schuld sein, dass der Wind zu schwach bläst, dass die Vögel in den Windkraftanlagen geköpft werden, dass sich die Bevölkerung über die niedrigen Frequenzen und die Landschaftsverschandelung aufregt, dass die Sonne zu selten schein, dass es die Nacht gibt, dass Solarzellen mit hohem Wirkungsgrad so teuer sind, dass Nord- und Ostsee zu wenig Gezeiten bieten, dass wir zu wenig Stauseen in Deutschland haben, dass beim Kohleabbau jede Menge Staub entsteht, dass beim Verbrennen fossiler Brennstoffe jede Menge CO2 entsteht usw. usf.".
Zu deinem Posting davor, Thema Unwissenheit:
Fakt ist, dass Hermann Otto Solms, seines Zeichens Steuerexperte der FDP, ein Steuerkonzept ausgearbeitet hat, das jeder versteht: Jede Steuererklärung besteht nur noch aus einer Seite, es gibt nicht mehr so viele Tricks und Schlupflöcher, es gibt nur noch die drei Steuersätz 15 / 25 / 35%, und das für alle möglichen Steuerarten, also nicht nur die Einkommenssteuer. Der Witz an dem Konzept: Jeder glaubt, dann hätte der Staat kein Geld mehr, aber wenn man es wirklich durchrechnet (und das haben schon zig Leute getan), dann kommt unterm Strich ein Haushalt raus, der Gewinne abwirft.
Und was passiert in Deutschland? Die Leute, die sich damit auskennen und sich damit beschäftigt haben (Wirtschaftswissenschaftler und Fachleute für Steuerrecht), erbringen der FDP und Solms sozusagen verbale Standing Ovations, aber die Volksparteine benehmen sich wie Punks: Dagegen, dagegen, ...
Das Volk, sprich die Wähler, verhält sich nicht viel anders. Die Leute sind der Meinung, die FDP wäre eine Partei "für die Reichen", da schaut man erst gar nicht aufs Konzept - wenn man das überhaupt bei seiner "Stammpartei" macht. Wählen gehen ist mittlerweile wie der Kneipenbesuch: Man hat seine Stammkneipe, dort geht man hin, egal was es sonst so gibt. Dort trinkt man das gleiche wie immer, der Wirt bringt's einem schon ohne Aufforderung. Und alles andere ist doch egal.
Auf der anderen Seite wählen sie SPD, weil ihnen Schröder verspricht, keine neuen Schulden zu machen, um die Flutkatastrophe zu finanzieren. Klingt natürlich super, aber was bringt es uns? Die Unternehmen zahlen dafür mehr Körperschaftssteuer, weshalb die Produkte teurer sind, die jeder konsumiert. Stoiber würde mehr Schulden machen, das klingt natürlich furchtbar, doch was steckt dahinter? Schulden zu machen heißt für die Bundesrepublik Deutschland, festverzinsliche Wertpapiere zu emitieren, sog. Bundesschatzbriefe. Der Staat macht also Schulden bei seinen eigenen Bürgern, allerdings holt er sich das Geld (vorübergehend) nur bei denen die es sich leisten könne, nämlich denen, die von sich aus Bundesschatzbriefe kaufen. Was ist denn jetzt besser, was ist denn sozial? Alle indirekt zu belasten, oder nur die um Geld zu bitten, die welches über haben und denen dafür einen kleinen Bonus von 4,x Prozent im Jahr zu zahlen?