Wen soll ich wählen?

Zitat

Original geschrieben von T-bold47
Aber jetzt, vierter Versuch, jetzt endlich will Schröder im Bundesparlament nicht mit der PDS zusammenarbeiten. Jedenfalls bis........
Wach auf, es geht hier nur um persönliche und parteiliche Macht. Gerade Schröder hat bewiesen, das er zur Machterhaltung zu fast allem bereit ist.

Bei allem Respekt: Gerade weil Schröder Machtpolitiker ist, wird er keine Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS bilden können. Es würde im Westen Parteiaustritte hageln und die SPD würde bei sämtlichen Wahlen im Westen in absehbarer Zeit drastisch verlieren.

Außerdem, was viel wichtiger ist: Schröder hat erfahren, wie schwierig es ist eine Regierungsmehrheit zusammen zu halten. Was soll er dann mit einer Minderheitsregierung? Und dann auch noch PDS-Tolerierung? Es würde einfach nicht funktionieren, irgendwelche Antiterrorgesetze oder ein neues Rüstungsprojekt durchzusetzten. Oder meinst Du, dann stimmt auf einmal die CDU/CSU oder die FDP mit der Regierung? Das würden die in so einer Situation nie tun - das weiß Schröder auch. Die Regierung wäre schnell nicht mehr handlungsfähig.
Schröder würde in so einer Situation - sicherlich ungern - Verhandlungen mit der FDP und mit der Union aufnehmen.

Falls Du übrigens meinst, CDU/CSU (oder FDP) wären weniger machtorientiert, dann schau Dir mal Hamburg an und den Auftritt eines seiner Repräsentanten im Bundestag in den letzten Tagen...

Eine Koalition mit der PDS und den Grünen scheinst du aber nicht auszuschließen.

Die angesprochenen Konsequenzen wurden auch vor Magdeburg, Schwerin und Berlin gebracht und sind nicht eingetreten.

Die notwenigen Gesetze könnte die CDU tatsächlich mittragen. So kann man eine zustrittene Regierung auch unter Druck setzen. Im Ergebnis müssten dann nämlich die Abgeordneten der Regierungspartei gegen ihre eigene Forderung stimmen.

Eine solche Situation gab es z.b. 1972, wenn auch unter anderen Voraussetzungen. Hätte die Stasi nicht kräftige geschmiert, wäre der Bundeskanzler Brandt damals abgewählt worden.

Zitat

Eine Koalition mit der PDS und den Grünen scheinst du aber nicht auszuschließen.

Wäre ein Augenzwinkern nicht angebrachter?

Eine Koalition ist aus den genannten Gründen auch nicht machbar. Zum einen gäbe es einen noch höheren Widerstand innerhalb der SPD.
Zum anderen würde eine Minderheitsregierung ja nicht zufällig an bestimmten Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik scheitern. Das sind die Fragen, bei denen die PDS aus Sicht der SPD absolut realitätsferne Positionen vertritt. Wie soll es denn bei - gerade heute - so wichtigen Fragen zu einer Koalitionsvereinbarung kommen?
Der Unterschied zu einer Landesregierung ist, daß die Bundesregierung sich als zentrale Themen mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen muß.

Die Opposition setzt die Regierung doch nicht unter Druck, wenn sie sie stürzen könnte!? Wieso dann die Abgeordneten der Regierungspartei gegen ihre eigene Forderung stimmen müßten, ist mir jetzt nicht klar.

Die geschilderte Situation von 1972 ist mir nicht bekannt.

Das Szenario mit der PDS setzt natürlich voraus, das Rot-Rot-Grün dann die Mehrheit hat. Ansonsten kommt ja die Wahl des Kanzlers nicht zustande.

Unter Druck setzen könnte z.B. ein Gesetzentwurf der Oppositon sein, der sich am Wahlprogramm einer Regierungspartei orientiert, die diesen Programmpunkt aber dann nicht durch die Koalitionsrunde bekommen hat.

Schnell RTL anschalten!

edit: War leider sehr knapp. Hats noch jemand gesehen?

Mein Fazit: Wundere Dich über nix mehr...

Zitat

Original geschrieben von T-bold47

Mich stört immer noch die ausschließliche Fokusierung auf eine Person, insbesondere bei der SPD. Doris Schröder Köpf ist öfter auf den Wahlplakaten zu sehen als die anderen Politiker. Auch wenn man die die Tiefe geht, tauschen neben big Gerd kaum noch andere auf. Das ist bei der CDU/CSU etwas besser. Die haben wenigstens ein Team.
Schröder hat die Frau Schmidt (Gesundheitsministerin) die nach eigenen Angaben nicht weiter als Ministerin zur Verfügung steht. Nachfolger: unbekannt.

Das die SPD ihren Wahlkampf auf Gerhard Schröder konzentriert, kann man wohl nicht abstreiten.

Meinetwegen ist diese Fokussierung auch etwas stärker als bei der CDU auf Stoiber.

Aber daraus den Umkehrschluß zu ziehen, die SPD habe kein Team und Schröder habe nur Frau Schmidt (wie kommst Du ausgerechnet auf die????), ist ein schließen der Augen vor der Realität!

Das Team, also das Kabinett von Schröder, ist doch wohl hinreichend bekannt, da es ja auch schon bis zu 4 Jahre tätig ist. Was soll man da noch groß vorstellen.

Und genauso wie die Neubesetzung des Gesundheitsministeriums nach der Wahl der SPD noch nicht bekannt ist vermisst man bei der CDU/CSU den Kandidaten für das Umweltministerium. Man muß bitte schön immer auf beide Seiten schauen, wenn man sich schon an solchen Dingen hochzieht.

Allerdings würde ich auch an Stelle der SPD die anderen Minister mehr in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen. Allein ein Finanzminister Eichel, der noch nie dagewesene Sympathiewerte eines Finanzministers in der Bevölkerung erreicht, überzeugt sicher viele Wähler.

Das Team von Stoiber hat dagegen 3 entscheidende Nachteile:

1. Es besteht aus einigen Altlasten der Kohl-Ära, die damals schon ihre Unfähigkeit demonstriert haben und das dann bei einem Wahlsieg fortsetzen dürften (z.B. Seehofer)

2. Es ist nicht bekannt, wer von dem Team nach einem Wahlsieg tatsächlich zum Einsatz kommt und wer aufgrund von Zugeständnissen an den Koalitionspartner wieder in die 2. Reihe zurücktreten muß (z.B. Schäuble, Späth)

3. Entscheidungen/Ansichten des Teams werden wahltaktischen Gesichtspunkten geopfert (z.B. Späth darf Vorschläge der Hartz-Kommission nicht befürworten, Merkel darf Atomausstieg nicht befürworten)

Um nochmal auf das Thema Nichtwähler zu kommen:

In letzter Zeit habe ich vermehrt Leute aus meinem Umfeld gefragt welche Partei sie wohl wählen werden und warum.

Die Antworten (oder besser Begründungen) haben mich dabei so sehr erschreckt, daß ich mittlerweile überlege ob es nicht doch besser wäre, wenn ein Großteil der Leute nicht wählen würde.

Frei nach dem bekannten Motto: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!

Ich meine damit, was bringt es wenn ein Großteil der Wähler sich für eine Partei entscheidet, ohne sich davon etwas zu versprechen oder einen trifftigen Grund dafür zu haben.

Beispielhaft für das was ich meine war mein gestriges Gespräch mit einem Arbeitskollegen, der gerade das Abitur gemacht hat:

Auf die Frage welche Partei er denn wählen würde kam erstmal der obligatorische Satz, den ich dauernd höre: "Also ich habe absolut ja keine Ahnung von Politik". Scheinbar ist es mittlerweile absolut keine Schande mehr, auch nicht für Abiturienten, von Politik wirklich keine Ahnung zu haben (das wird auch bestätigt durch die Erzählung meiner Freundin, daß in ihrer Oberstufe auf die Frage nach dem Bundespräsidenten keiner eine Antwort wußte außer "Helmut Kohl"!). Mir wäre es peinlich, zugeben zu müssen keine Ahnung von Politik zu haben. Bei der heutigen Generation scheint es eher trendy zu sein.

Dann kam der zweite obligatorische Satz "Die da oben machen doch eh was sie wollen. Die sind doch eh alle gleich!". Auch wenn in dieser Aussage ein Fünkchen Wahrheit steckt erscheint sie mir doch mehr und mehr als Ausrede für politisches Desinteresse.

Und dann kam die Antwot auf meine Frage: "Ich wähle XXX, weil meine Eltern das auch immer gewählt haben".

Gegenfrage meinerseits: "Da Du aber doch eher der unteren Mittelschicht oder der oberen Unterschicht angehörst, dürfte doch Partei YYY viel eher Deine Interessen vertreten"

Antwort: "Ja vielleicht, aber so 'ne Partei könnte ich niemals wählen. Früher gehörten meine Eltern ja mal zur Oberschicht und ich werde bestimmt auch später wieder dazu gehören"

Gegenfrage: "Und was ist mit konkreten Zielen der Parteien, die dich vielleicht betreffen könnten?"

Antwort war ein Themawechsel...

Das deckt sich mit dem Gespräch mit einem anderen Abiturienten, der Partei ZZZ wählt weil diese ja eher die Elite vertritt und er davon ausgeht, auch immer zur Elite zu gehören.

Wenn Wähler anhand solcher "Fakten" ihre Entscheidungen treffen, was soll es dann noch bringen wenn diese Leute wählen gehen? Macht es da wirklich Sinn, alle Bürger zur Urne "zu prügeln"?

Das läuft doch unter dem Titel 'Denn sie wissen nicht was sie tun...'

@Bash-T

zu 2) Es ist wohl sehr unwahrscheinlich, daß die Grünen ihren Stimmenanteil exorbitant vergrößern/verkleinern.Die Schwankungen dürften, wie Du auch selbst schreibst, in der Größenordung eines Postens mehr oder weniger für die SPD liegen.
==> Argument zählt doch!

zu 3) Ich wüßte nicht warum ein "Wirtschaftsfreund" Schröder (übrigens ist das wohl kein negativer Titel) nicht für einen Atomausstieg plädieren sollte, zumal die Wirtschaft selber diesen (mittlerweile) befürwortet und bei einem CDU/CSU-Wahlsieg gar nicht rückgängig machen will.
Genauso dürfte ein Porsche-Fahrender Rezzo Schlauch (keine Ahnung ob das stimmt) nichts gegen die Ökosteuer haben, da er sie sich erstens leisten kann und zweitens dadurch auf der anderen Seite seine Rentenbeiträge sinken. Du darfst davon ausgehen, daß ein Rezzo Schlauch das prinzip der ökologischen Steuerreform begriffen hat, wo sie doch von seiner Partei erfunden wurde