Katalonien (ausdrücklich NICHT politisch gemeint)

Meine Meinung ist 2.
Eine Abstimmung ist eine Meinungsäußerung. Das Kreuz auf dem Zettel verletzt auch erstmal nicht die Rechte anderer.
Niemand kann verlangen dass seine Meinung bei den zuständigen Stellen auch Gehör findet, aber das pauschale Verbot sieht für mich schon nach kopfloser Panik aus.
Was man dann raus macht wenn das Ergebnis für den Austritt ist darf dann gerne verfassungsrechtlich und vertragsrechtlich bewertet werden und darauf basierend eben entweder abgelehnt oder halt unter den entsprechenden Rahmenbedingungen umgesetzt werden (analog Brexit).

Ich bin der Ansicht, dass das Referendum legal ist aber unter diesen Umständen auf keinen Fall bindend, da unter diesen Umständen Wahlfälschung einfach ist und tendenziell sich eher die Befürworter der Unabhängigkeit den Stress angetan haben unter diesen Bedingungen zu wählen.

Ich sehe das so:

1) Ein Referendum welches nicht bindend ist -ist schon mal Quatsch.
2) Ein Referendum wie in GB wegen Brexit (also einfache Mehrheit) -ist ebenso Quatsch. Dann mind. 65%
3) Ein Referendum welches auf territoriale Abspaltung bzw. Zusammenführung zielt sollte zwingend von der UNO verifiziert werden.

Das schweizer Modell halte ich durchaus für sinnvoll, aber da muss man auch aufpassen über was für Themen abgestimmt werden soll. Bestimmte und nachhaltige bzw. polarisierende Rechtsgebiete sollten ausgeschlossen werden und die Probleme sollen über die Politik gelöst werden.

Zitat

Original geschrieben von schon immer hier
@ scaleon

Und was ist Deine meinung konkret hinsichtlich des katalonien-referendums ? Hältst Du seine untersagung für ok (position 1) oder hätte es Deiner meinung nach nicht verboten werden dürfen (position 2)?

Position 1 !

Ich bin der Meinung dass der Staat (also wir alle) Rechtssicherheit zwingend braucht und essentielle Fragen nicht über Nacht durch ein Referendum auf den Kopf gestellt werden. Denn dann kommt der nächste und will Barcelona von Rest-Katalonien über ein Referendum abspalten -wo soll das alles hinführen? Bayern raus aus der Bundesrepublik und der EU, Teile von Berlin und Köln werden zu türkischem Staatsgebiet?

Abgesehen davon haben in Katalonien nur 40% der Wahlberechtigten überhaupt abgestimmt (davon lediglich 90% mit Ja), 60% sind also gar nicht zur Urne gegangen. Viel Lärm um nichts? :cool:

Die Abstimmungsinitiative war zwar etwas vorschnell, die geringe Wahlbeteiligung liegt aber wohl vorallem an der Polizeitgewalt.

Ich finde zwar das man sich bei solchen Abstimmunge zwar schon grundsaetzlich an den Rechtswag halten muss, aber grundsaetzlich muss der solche Abstimmungen zulassen. Weil das Selbstbestimmungsrecht der Voelker eben ein Grundrecht ist und damit ueber Gesetzen oder auch der Verfassung steht.

Zitat

Original geschrieben von scaleon
... Abgesehen davon haben in Katalonien nur 40% der Wahlberechtigten überhaupt abgestimmt (davon lediglich 90% mit Ja), 60% sind also gar nicht zur Urne gegangen. Viel Lärm um nichts? :cool:

Schwaches Argument. Mal ein Vergleich zur Bundesrepublik.
Bei der Bundestagswahl sind 76,2% zur Wahl gegangen, davon haben CDU/CSU 32,9% gewählt. Macht rund 25% aller Wahlberechtigten. Dürfte also Frau Merkel nicht Kanzlerin werden, denn die Wähler von z.B. den Grünen haben bestimmt nicht für Merkel abgestimmt.
Die Stimmen von CDU/CSU/FDP/GRÜNE ergeben aber auch nur rund 39% der Wahlberechtigten. Kein großer Unterschied zu den Katalanen, welche bei rund 36% liegen.

Trotzdem bin ich für Position1.
Ein Rechtsstaat ist kein Gerechtigkeitsstaat und ein Moralstaat schon gar nicht.

Wie soll diese Frage nicht politisch sein? Schloß bitte!