Fahrerlaubnis und Sehkraft

Mal 'ne Frage an den Fachjuristen:

Wird im neuen Führerschein das Erfordernis einer Brille eingetragen, ist das eine Auflage.

Ordnungswidrig i.S. von (das erspare ich mir hier) handelt aber nur derjenige, der einer vollziebaren Auflage zuwiderhandelt. Mangels Rechtsmittelbelehrung im FS dürfte die Vollziehbarkeit nach Ablauf eines Jahres eintreten.

Gehe ich zu recht davon aus, nach Aushändigung des neuen FS ein Jahr Zeit zu haben, das gegenwärtig nicht zufriedenstellende Brillen-Ergebnis/-Erlebnis durch Aufsuchen eines Augenarztes und Fertigung einer wirklich funktionsfähigen Optik zu bereinigen? Damit wären meine Bedenken eigentlich ausgeräumt.

In den Klassen C und D ist nicht lediglich der Führerschein (also das Dokument), sondern die Fahrerlaubnis selbst befristet. Das ist was anderes.

Hier erlischt also der Verwaltungsakt als solcher und nicht nur die Beweiskraft der Urkunde, die die Existenz des Verwaltungsakts dokumentiert.

Ich sehe ein, dass das nicht ganz einfach zu verstehen ist. In solchen Fällen hilft aber, die Tatsachen einfach nur zu akzeptieren.

Flensi stimme ich allerdings dahingehend zu, dass der erhebliche Unterschied im Unrechtsgehalt zweier (auf den ersten Blick) vergleichbarer Gesetzesverstöße derart gravierend ist. In besonderem Maße wirken sich solche (aus Bürgersicht) marginalen Unterschiede häufig im Ausländerrecht aus. Die Grenze zwischen bloßer Ordnungswidrigkeit und gewerblicher Schleusung sind hier fließend und nicht immer klar vorhersehbar.

Das halte ich für ein Dilemma, weil gerade das Strafrecht für den Bürger eindeutig und verständlich sein sollte, um ihm Sicherheit im täglichen Handeln zu geben. In Fällen der Akzessorietät des Strafrechts zur Gültigkeit von Verwaltungsakten wird dieser Grundsatz in meinen Augen häufig durchbrochen.

Rechtssicherheit wird oft erst im Nachhinein durch hochdotierte Juristen (des BGH/BVerfG) geschaffen - dem Bürger wird sein vorheriges Fehlverhalten dennoch ungemindert zur Last gelegt.

Nun gut ... betrachten wir Behördenmitarbeiter einfach mal als Bürger ... dann passt es wieder.

Obwohl ... von Behördenmitarbeitern müsste man eigentlich anderes erwarten dürfen ... ich bin mal gespannt, wie sich die gegenwärtig in manchen Bundesländern ausgebildeten "Schmalspurpolizisten" bewähren. Ich befürchte ... nichts Gutes.

Wir schweifen ab. Daher sei an meine letzte Frage erinnert , die noch im Raum steht:

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wird im neuen Führerschein das Erfordernis einer Brille eingetragen, ist das eine Auflage.

Ordnungswidrig i.S. von (das erspare ich mir hier) handelt aber nur derjenige, der einer vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. Mangels Rechtsmittelbelehrung im FS dürfte die Vollziehbarkeit nach Ablauf eines Jahres eintreten.

Gehe ich zu recht davon aus, nach Aushändigung des neuen FS ein Jahr Zeit zu haben, das gegenwärtig nicht zufriedenstellende Brillen-Ergebnis/-Erlebnis durch Aufsuchen eines Augenarztes und Fertigung einer wirklich funktionsfähigen Optik zu bereinigen?