Fahrerlaubnis und Sehkraft

lass dir doch von dem arzt bescheinigen, dass die sehkraft für den normalen führerschein ausreichend ist? das sollte ja kein problem sein und dann müsste das auch der führerscheinstelle ausreichen?

dann wende dich an den sachgebietsleiter und teile ihm mit, dass technische probleme der führerscheinstelle nicht deine probleme sind. wenn es dafür eine rechtsvorschrift gibt, dann möge man dir diese mitteilen.
notfalls würde ich mich auf einen kompromiss einlassen, dass die brille im führerschein eingetragen wird, dies jedoch mit einem offiziellen schreiben der führerscheinstelle und entsprechender erklärung nichtigkeit erfährt. in der hoffnung, dass herr schnittlauch das bei einer kontrolle versteht.

Was spricht gegen eine Brille? :cool:
Schreibst doch selbst, dass Dein Nahfeld suboptimal zu betrachten ist.

migolf

Da hab ich mich doch trotz Sehhilfe verlesen...
In verstehe übrigens, dass man seine Makellosigkeit ungern verliert. Trotzdem empfinden viele das Autofahren nach Ausgleich der "Sehschwäche" als deutlich angenehmer, gerade bei Dunkelheit. Der Beschreibung nach ist die Ferne jedoch überkorrigiert bei Dir.

Ich schweife ab.
Ärgerlich ist dennoch, da stimme ich Dir zu!

migolf

Zitat

Die Behörde wird sich vermutlich auf den §12/8 FeV hinbewegen:

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Fahrerlaubnisbewerber die Anforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 nicht erfüllt oder dass andere Beeinträchtigungen des Sehvermögens bestehen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines augenärztlichen Gutachtens anordnen. § 11 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend, § 11 Abs. 6 Satz 4 jedoch mit der Maßgabe, dass nur solche Unterlagen übersandt werden dürfen, die für die Beurteilung, ob Beeinträchtigungen des Sehvermögens bestehen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen, erforderlich sind.

Der Vermerk lautet in der Regel ja nicht "Brille" sondern "geeignete Sehhilfe" o. ä. - und selbst wenn Du keinen solchen Vermerk drin hast, greift ohnehin die Anlage 6, in der es mehrfach heißt, dass Fehlsichtigkeiten korrigiert werden müssen (soweit möglich/verträglich).

Der Sachbearbeiter denkt letztendlich doch logisch: Wenn Dir bei der Personenbeförderung eine Sehhilfe zugemutet werden kann/muss (bekanntgewordene Tatsache), wieso sollte sie Dir dann im normalen Straßenverkehr schaden?

Die gleichen erhöhten Anforderungen an die Sehkraft gelten für Lkw- und Bus-Führerscheine. Da stellt sich das gleiche Problem. Aber auch da wird die erforderliche Sehhilfe immer für alle Klassen eingetragen, nicht nur beschränkt auf die Klassen C/D.

Wenn man eine erweitere Fahrerlaubnis für Lkw/Bus/Personenbeförderung haben will, muss man damit leben, dass die Beschränkungen dann auch für die niedrigeren Klassen gelten.

Eine andere Frage ist dann, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen es hat, wenn man trotz Eintragung ohne Sehhilfe fährt, falls man diese tatsächlich nicht braucht. Mir ist da ein (älteres) BGH-Urteil in Erinnerung, wonach es nicht auf den Eintrag, sondern auf das tatsächliche Erfordernis ankommt. Sprich: Ist die Brille eingetragen, obwohl man diese nicht (mehr) braucht, begeht man keine Ordnungswidrigkeit und es hat auch im Fall eines Unfalls keine straf- oder zivilrechtlichen Folgen. Das gleiche würde gelten, wenn trotz anderslautendem Eintrag die Sehhilfe für die Klasse B zu keinem Zeitpunkt erforderlich war. Ich weiß aber nicht, ob das noch Stand der Rechtsprechung ist.

Edit: Dieses Beschluss meinte ich: https://beck-online.beck.de/?v…Fcont%2FNJW.1984.65.1.htm