61 Tage Haft für Verweigerung der Zahlung von 190€ GEZ-Gebühren

  • horstie: Ich habe das grundsätzlich schon verstanden. Dass hier unterschiedliche Bereiche des deutschen Rechts tangiert sind, ist mir schon klar. Mir ging es nur um die Rechtsfolge, dass jemand aus welchen Gründen auch immer, für relativ geringe Eurobeträge im Knast landet oder für andere relativ kleine Verstöße hunderte von Euros zahlen soll.


    Hier wandert eine Frau wegen der Nichtzahlung von 190,- Euro in Erzwingungshaft, der Beleidiger soll 400,- Euro Geldstrafe bezahlen und der Lkw-Fahrer, der seine Ladung nicht ordentlich gesichert hat, wird auch mal so richtig zur Kasse gebeten. Wer die Geldstrafe nicht bezahlt, fährt ein und muss diese absitzen. Der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit kann dieses Bußgeld nicht absitzen, sondern wandert in Erzwingunshaft. Diese Ansprüche können auch nicht abgesessen werden.


    Der Straftäter ist hinterher "frei"!


    Bußgelder müssen langfristig immer bezahlt werden. Die Ansprüche erlöschen nicht durch Absitzen, da es sich um Erzwinungshaft handelt. Da kann auch ein Parkticket zu einem Knastaufenthalt führen. Das ist bei deinem deutliche "teureren" Verkehrsverstoß auch so.


    Wenn man Schulden hat, dann wandert man bei Nichtabgabe der EV auch in den Bau. Eine Fernsehanstalt mit eigener Rechtsabteilung hat auch einen sehr langen Atem und besteht auf Zahlung bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag". Titel behalten 30 Jahre Güligkkeit. Ob einer wie ich, der einen fiktiven Schaden von 100 Euro hat, die ich dann nicht zurück bekäme, einen solch langen Atem hat?


    Privatpersonen rennen ihrem Geld immer hinterher und werfen schlechtem Geld noch gutes nach, indem sie Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen dürfen, nur um ihr Recht zu bekommen. Am Ende haben sie womöglich nichts, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist und sogar noch weniger als vorher, weil der Schaden durch die Beschreitung des Rechtswegs noch höher geworden ist.


    Unterhalte dich mal mit privaten Vermietern, die einem Mietnomaden aufgesessen sind! ;)


    Das meine ich mit Ursache und Wirkung. Es gibt mehrere Möglichkeiten, jemanden in den Knast zu bringen. Oft stehen Ursache und Wirkung (Knastaufenthalt) aber meiner Meinung nach außer Verhältnis.


    Nimm den Falschparker, der die 15 Euro nicht bezahlen will und den Straftäter, der auf der zum X-ten Male einen Ladendiebstahl im Supermarkt begeht. Der Letztere darf sich eine Vielzahl von Delikten erlauben, bis er endlich mal einfährt. Das meine ich damit, wenn ich von Verhältnis rede. ;)

    Neulich im Baumarkt: "Guten Tag, ich brauche eine Laubsäge." "In der Gartenabteilung..."

  • Zitat

    Original geschrieben von herold
    ...
    Eine Fernsehanstalt mit eigener Rechtsabteilung hat auch einen sehr langen Atem und besteht auf Zahlung bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag". Titel behalten 30 Jahre Güligkkeit.
    ...

    Hat denn die "GEZ" überhaupt einen Titel? Nach meiner Kenntnis läuft doch alles ohne ein Gericht ab.

  • Seit wann benötigt die GEZ für einen Vollstreckungstitel ein Gericht?


    Das Zauberwort heißt Verwaltungsakt, welcher m.E. im Gebührenbescheid der GEZ zu sehen ist, der jedem Zahlungspflichtigen mitgeteilt wird. ;)


    Zur Vollstreckung reicht dann ein im automatisierten Wege erstelltes Vollstreckungsersuchen an das zuständige Vollstreckungsorgan (Gerichtsvollzieher o.ä.).

  • Verwaltungsakt? Stellt der Beitragsservice tatsächlich eine Körperschaft des ö. R. dar, die Bescheide mit hoheitlicher Wirkung erlassen kann? In dem Fall würde mich interessieren, woraus Du Deine Kenntnis ableitest.

    Johnny
    just enjoy it! - meet Johnny B. & friends at the DJFactory
    ----------------------------------


    Ich mag keine Brummschlümpfe...

  • Die GEZ nicht, aber die jeweiligen Rundfunkanstalten... Deswegen antwortet man ja auch nicht auf Schreiben der GEZ, sondern widerspricht nur den Bescheiden von WDR, HR und Co.


    Zitat

    Original geschrieben von Johnny B.
    Verwaltungsakt? Stellt der Beitragsservice tatsächlich eine Körperschaft des ö. R. dar, die Bescheide mit hoheitlicher Wirkung erlassen kann? In dem Fall würde mich interessieren, woraus Du Deine Kenntnis ableitest.

    Wer Rechtschreibfehler nachmacht oder verfälscht oder nachgemachte oder verfälschte Rechtschreibfehler in Verkehr bringt, wird mit dem Duden nicht unter 10 Bänden bestraft!

  • Demnach ist es in Deutschland möglich, dass man für mehrere Monate in Knast geht ohne das ein Gerichtsurteil vorliegt und ohne das ein Haftrichter jemals entschieden hat. Ist halt in Deutschland rechtens.
    Mit diesem Wissen werde ich künftig Berichte in den Medien über Inhaftierungen in "undemokratischen" Staaten ohne Richterbeschluss o.ä. mit anderen Augen sehen. Kann halt durchaus rechtens sein.

  • Zitat

    Original geschrieben von beesdo77
    Demnach ist es in Deutschland möglich, dass man für mehrere Monate in Knast geht ohne das ein Gerichtsurteil vorliegt und ohne das ein Haftrichter jemals entschieden hat.


    Man hat es jederzeit selbst in der Hand die Haft zu beenden bzw. vielmehr es erst garnicht soweit kommen zu lassen.


    Geht das in deinen "undemokratischen" Staaten auch?

  • Zitat

    Original geschrieben von horstihorsthorst
    ...
    Geht das in deinen "undemokratischen" Staaten auch?


    Sind nicht meine, aber ich denke schon.
    So wie wohl in jedem anderen Staat auch, wenn man sich an den geltenden Gesetzen hält und Duckmäusertum praktiziert.

  • Zitat

    Original geschrieben von beesdo77
    Demnach ist es in Deutschland möglich, dass man für mehrere Monate in Knast geht ohne das ein Gerichtsurteil vorliegt und ohne das ein Haftrichter jemals entschieden hat. Ist halt in Deutschland rechtens.
    ...


    Ist es übrigens nicht. Der Haftbefehl kommt selbstverständlich von einem Richter.

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