Wer in Deutschland 190€ GEZ-Gebühren nicht bezahlt, UND auch keine Vermögensauskunft abgibt, riskiert Beugehaft:
http://www.welt.de/politik/deu…n-aus-Haft-entlassen.html
""Ich fühle mich bevormundet, bekomme die Entscheidung abgenommen, wofür ich mein Geld ausgebe. Und die erzwungenen Einnahmen werden dann rausgeschmissen ohne Ende. Mit Fußball kann ich zum Beispiel gar nichts anfangen. Und wenn ich dann lese: Eine Minute Sportschau kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll."
Der MDR hatte, nachdem "Die Welt" den Fall publiziert hatte, sehr schnell den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, so dass die GEZ-Verweigerin nach 61 Tagen das Gefängnis verlassen konnte.
Ich frage mich ernsthaft:
Wie kann es sein, dass jemand wegen einer 190€-Sache ins Gefängnis gehen muss, und andere bei erheblich schlimmeren Delikten auf Bewährung verurteilt werden? Zum Beispiel der ehemalige Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, wurde für die Hinterziehung von irgendwas um 1 Mio€ Steuern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?
Und: Wieso zieht der MDR jetzt den Schwanz ein, nachdem die Sache bekannt geworden ist? Ist die GEZ-Verweigerin jetzt weniger straffällig als vor der Veröffentlichung der Sache geworden? Der Sachverhalt ist doch, bezogen auf das Delikt der Person, unverändert...
