Wie seht Ihr Eure/die Zukunft in Deutschland?

  • Ich denke, dass es neben/einhergehend mit der Null-Toleranz-Strategie ebenfalls eine Strategie aus Integration/Förderung/Forderung geben muss.


    Nur beides in Kombination halte ich für wirkungsvoll.


    Auf der einen Seite schaffst Du multiplikative Positiv-Fälle, die Anreize für andere schaffen und ihnen die Chancen unseres Gesellschaftsmodells aufzeigen und auf der anderen Seite schaffst Du eine Art von Motivation, sich an die Spielregeln einer modernen Gesellschaft zu halten.


    Aber das geht nicht, wenn man Menschen von vornherein pauschal als Gefährdung und Unglück klassifiziert, ohne Ihnen eine Chance der Integration zu gewähren.

  • So wie Deutschland daran scheitert, geltendes Recht beim Flüchtlingsstrom umzusetzen, so wird es auch bei seiner inneren Sicherheit scheitern.


    Außerdem sollte man klüger handeln und seine Hausaufgaben machen, dann muss man später nicht nachsitzen.

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  • Unsere Rechtsorganisation bzw. rechtlicher Ordnungsrahmen hat von der Verfassung beginnend einen weltweiten Vorbildcharakter.
    Demnach kann unser geltendes Recht insgesamt so schlecht nicht sein.

  • Wie kommst Du jetzt darauf? Vielleicht hast Du mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass unser geltendes Recht schlecht ist. Ich habe gesagt, dass es in der derzeitigen Situation nicht angewendet wird (Artikel 16a GG und Dublin III).

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  • lumia: Das ist ein ganz anderes Thema und zu den vorgebrachten Fragen auf dieser Seite gibt es auch ein paar einfache Antworten.

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  • Zitat

    Original geschrieben von Nokiahandyfan
    Wie kommst Du jetzt darauf? Vielleicht hast Du mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass unser geltendes Recht schlecht ist. Ich habe gesagt, dass es in der derzeitigen Situation nicht angewendet wird (Artikel 16a GG und Dublin III).


    Ich stelle folgenden Gedankengang dazu;


    Man denke an die Begriffe Rechtsfortbildung, Rechtsentwicklung, Gleichheitsgrundsatz und (im negativen Sinne an die) Rechtsbeugung.


    Auszug aus Wikipedia:


    'Der Jurist Reinhold Zippelius beschrieb die Schwierigkeiten der Suche nach einer idealen Verwirklichung des Gleichheitssatzes wie folgt:


    „Wo Gesetzgeber und Richter die für sie offengelassenen Fragen der Gleichbehandlung entscheiden, nehmen sie daran Anteil, … die lebendige Rechtskultur dieser Gemeinschaft weiterzubilden.


    Im Fluß der Zeit findet sich der Jurist hier in einem immer wieder neuen Szenario von Bedürfnissen, Nöten und Machtsituationen und von Ideen, die ihm bald als überzeugender Ausdruck neu gewonnener Einsicht erscheinen, bald ihn im Zweifel lassen, so daß er nach seinem persönlichen Rechtsgewissen, in Grenzfällen auch in einem rechtsethischen Wagnis entscheiden muß, ungewiß, ob er die bessere Gerechtigkeit gefunden hat.


    Das Ideal im Herzen, bleibt dem Juristen das Los, für immer nach der vollkommenen Verwirklichung der Gleichheit nur zu suchen; in immer neue Realisierungen der Gleichheit sich verliebend, ist er dazu bestimmt, ein ewig ruheloser Don Juan der Gerechtigkeit zu sein.“'


    Dieses Spannungsfeld strahlt mMn indirekt auch in diese geführte Debatte, 'was richtig' oder 'was falsch' ist.

  • Ich stelle mal folgende Frage, die ich gerne mal beantwortet hätte: Warum nimmt man trotz des Artikels 16a GG Flüchtlinge aus Österreich (einem EU-Mitgliedsstaat) auf?

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