Flüchtlinge in Deutschland

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Original geschrieben von Pitter
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In der gestrigen "Hart aber fair"-Sendung war ein Argument Altmeiers gegen die Tranferzonen, es kämen ja so gut wie keine Migranten mehr vom Balkan, dass seien echte Kriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Eritrea. Wenn das stimmt, hätten die alle nach Anerkennung ein Recht auf Familiennachzug. ...

Sie haben nicht mal ein Recht auf Anerkennung. Allein die Reiseroute über Österreich schließet es vollkommen aus, dass der Migrant (Flüchtling ist er aus rechtlicher Sicht nicht mehr, wenn er nach Ankunft in einem sicheren Land weiter migrieren möchte) in Deutschland einen echten Aufenthaltstitel bekommt.

Mir ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unklar, wie man überhaupt eine rechtliche Konstruktion finden kann, das von der Kanzlerin zugesagte Daueraufenthaltsrecht zu konstruieren, ohne Rechtsbeugung am laufenden Band zu begehen. Als "Kriegsflüchtlinge" wären sie lediglich sekundär berechtigt zu einem befristeten Aufenthalt ... und das selbstverständlich ohne das Recht auf Familiennachzug, welches eine echte Aufenthaltserlaubnis voraussetzen dürfte und nicht nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht.

Edit

Eines ist noch klarzustellen:

"Echte Kriegsflüchtlinge" sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Dazu zählen ausschließlich solche Personen, die flüchten "aus der
begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
Überzeugung". Wer aus Angst um sein Leben sein Land wegen eines dort tobenden Krieges verlässt, ist de facto zwar Flüchtling, de jure aber kein Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention, deren Wortlaut ich im vorhergehenden Satz wiedergegeben habe.

Natürlich wird mit den Abschiebungen nichts schneller/besser gehen, ganz im Gegenteil. Diese Asylrechtsverschärfung war doch nur eine plakative Aktion. Die gleiche Verarsche mit der Integration, welche jetzt bei dieser Invasion/Überlastung besser funktionieren soll. :o

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Sie haben nicht mal ein Recht auf Anerkennung.....

Subsidiär Schutzberechtigte mit befristeter Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG oder mit Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG (nach vorangegangener Aufenthaltserlaubnis als subsidiär Schutzberechtige), können ihre Familienangehörigen unter den gleichen Voraussetzungen wie Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nachholen.

Und Frau Merkel hat doch pauschal alle Flüchtlinge "aus Syrien" als schutzbedürftig erklärt.

Ergänzung: Natürlich gilt das auch für Altfälle, in denen vor dem 1. August 2015 ein Familiennachzug wegen fehlendem Nachweis von Wohnraum oder Sicherung des Lebensunterhalts verwehrt wurde. Offenbar sind die Zahlen der "Neubürger" noch viel zu niedrig.

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Original geschrieben von Pitter
...
Und Frau Merkel hat doch pauschal alle Flüchtlinge "aus Syrien" als schutzbedürftig erklärt.

Dieser Aussage wirst Du doch wohl keine rechtlich bindende Wirkung zumessen.

Allenfalls eine den subjektiven Tatbestand einer Strafvorschrift für den Flüchtling ausschließende Komponente kann dem in meinen Augen beigemessen werden.

Dieser der Kanzlerin sklavisch ergebene Altmeier geht mir langsam auf die Nüsse. Der würde ihr selbst als Brandstifterin noch bescheinigen, sie habe lediglich die Bewohner des Hauses wärmen wollen. :mad:

Ja, das ist ist schon ein Trauerspiel, was für Leute hier die Verantwortung tragen. Und keiner traut sich Merkel zu widersprechen. Alle die Hosen voll in der Angst um Pöstchen. Allein schon der hilflose Verweis auf Schweden (andere nehmen doch mehr auf blabla). Die Zustände dort sind bekannt. Wer will sowas bzw. befördert das noch ernsthaft. Harakiri!

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Original geschrieben von JaRule

Schöner Beitrag. Zeigt aber auch, wie hoffnungslos die Situation ist.

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Original geschrieben von Pitter
Frage:

Wieviele kann/soll Deutschland in kürzester Zeit aufnehmen?
5 Millionen, 10 Millionen, 50 Millionen, x Millionen?

Die 5 Millionen in der Aufzählung könnte man auch weglassen, die werden wir ganz sicher überschreiten.

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Schade das dir meine Antwort nicht reicht. Die Obergrenze wird das deutsche Volk bestimmen müssen. Wobei ich mir für weite Teile des Landes nicht wirklich sicher bin ob die Menschen hier überhaupt dazu fähig sind. Viele haben ja schon das Problem überhaupt die Situation zu erkennen in der wir uns befinden, trotz aller Warnungen durch Behörden und Medien. Man hat den deutschen Bürgern jedes Gen zur Verteidigung genommen. Die Polizei kann nicht mehr die Sicherheit der Bürger gewährleisten, die Bundeswehr ist vermutlich nicht so stark wie viele glauben. Hinzu kommen noch die integrierten Menschen mit Migrationshintergrund die für unsere angebliche Sicherheit tätig sind (Polizei, Bundeswehr usw.), deren Weltbild auch noch auf eine harte probe gestellt werden wird. Wie reagiert ein Polizist, der selbst vor x Jahren nach Deutschland geflohen ist, wenn er mit Aufständigen (illegalen)Flüchtlinge konfrontiert wird?

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Original geschrieben von KC85
O-Ton Merkel "Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen", "Es gibt keine Obergrenze"

Ja, 80 Millionen Alte, Kranke, handlungsunfähige Weltverbesserer usw. Das nützt auch nichts. Sieht man ja wie die Angela in Nürnberg empfangen wurde. Statt ihr mal richtig Dampf unter dem Ar... zu machen wurde sie beklatscht und belächelt. Unglaublich. Der Westen ist verdorben, durch und durch (sorry).

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Original geschrieben von Flycut1984
Ich finde es gut, dass du neben deiner aufopferungsvollen Hilfe vor Ort bei den Schutz suchenden Menschen noch die Zeit findest, diesen Thread gegen teils starken Gegenwind mit deinen klugen Beiträgen zu bereichern. Weiter so.