Die AfD hat Anzeige erstattet, man wird sehen, was aus dem Verfahren herauskommt.
Übrigens benötigt nicht jede Entscheidung eine parlamentarische Basis. Das gilt für Gesetze, für Verfassungsänderungen und für einige andere Regelungen. Die Bundes- und Landesregierungen treffen tagtäglich Entscheidungen, zum Teil von großer Tragweite.
ZitatOriginal geschrieben von Robert Beloe
Die AfD hat Anzeige erstattet, man wird sehen, was aus dem Verfahren herauskommt.
Übrigens benötigt nicht jede Entscheidung eine parlamentarische Basis. Das gilt für Gesetze, für Verfassungsänderungen und für einige andere Regelungen. Die Bundes- und Landesregierungen treffen tagtäglich Entscheidungen, zum Teil von großer Tragweite.
Danke. Nur so wie ich das in den Medien verfolgen konnte wurde die Anzeige eher belächelt, da die deutschen Gerichte weisungsgebunden sind und die Anzeige somit keinen Wert hat.
Quelle Wikipedia:
ZitatDie Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde.
Das heißt sprichwörtlich sie kann weitestgehend schalten und walten wie ihr zu Mute ist?
Selbstverständlich nicht. Wie viele Bände umfassen inzwischen die Entscheidungen des BVerfGs? Und die Zahl der Politiker, die wegen zum Teil lächerlicher Fehler zurücktreten mussten, ist auch nicht gerade zu verachten.
ZitatOriginal geschrieben von Robert Beloe
...
Die FAZ hat eine ganz interessante Übersicht mit Daten zu Flüchtlingen zusammengestellt:
Na das ist ja eine tolle und vor allem "objektive" Zusammenstellung.
Beispiel gefällig:
...Vor einem Problem stehen die Behörden jedoch: Einige der Flüchtlinge, die Syrien als Herkunftsland nennen, sind keine Syrer. Doch in den arabischen Staaten hat sich herumgesprochen, dass Syrer gute Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Seitdem geben sich auch Angehörige anderer Nationalitäten als Syrer aus. Es scheint sich allerdings nicht um ein Massenphänomen zu halten: Ist das ein Massenphänomen? Im ersten Halbjahr 2015 stellte die Bundespolizei nur 118 ge- oder verfälschte syrische Reisepässe sicher. ...
Damit will der Autor offensichtlich den Eindruck erwecken, es gäbe nur vereinzelt falsche Syrer. "Vergisst" aber zu erwähnen, dass etwa 80% der Flüchtlinge ihre Papiere "verloren" haben. Zudem wurde der Entschluss, Syrer vorangig aufzunehmen, von der Regierung erst im zweiten Halbjahr verkündet. Es ist zu vermuten, dass die Zahl der falschen Syrer schon deshalb inzwischen rapide gestiegen ist.
Zwar nennt er neben der "offiziellen" Zahl von 800000 auch höhere Schätzungen, nimmt für seine Argumentation dann aber doch nur die viel zu niedrigen 800000 als Grundlage.
Dazu kommt wieder der unsägliche Vergleich mit syrischen Nachbarländern, um uns einzureden, wie wenige Flüchtlinge wir doch im Vergleich zu diesen aufnehmen würden und so ein schlechtes Gewissen zu erzeugen. Diese Länder stellen im Wesentlichen nur den Platz zur Verfügung, damit die UNO dort Zeltlager aufstellten kann und die Flüchtlinge versorgt. Also ein völlig unsinniger Vergleich.
ZitatOriginal geschrieben von Pitter
Es ist zu vermuten, dass die Zahl der falschen Syrer schon deshalb inzwischen rapide gestiegen ist.
Das ist zumindest Deine Vermutung.
Nichtsdestotrotz stellen fehlende Ausweispapiere ein Problem dar, was sich aber lösen bzw. abmildern lässt. Nur hat diese Lösung eben auf die Dauer der Verfahren Einfluss.
Ob die Zahl 800.000 zu niedrig sein wird, wird sich Ende Dezember zeigen. Die Zahl 1.500.000 Millionen, die Du als Mindestzahl angibst, ist ja auch nicht gerade eine felsenfeste Einschätzung. Oder hast Du einen genauen Überblick über die Zahlen, weil in einer entsprechenden Behörde arbeitest?
ZitatOriginal geschrieben von derAL
Das war doch die Mehrheit.
Korrekt, nur jenen welche bei der Stasi oder in der SED gut verknüpft waren geht es heute nicht besser.
ZitatOriginal geschrieben von Robert Beloe
Die Chronologie der Beleidigungen lassen sich in diesem Thread ja sehr gut nachvollziehen. Insofern sehe ich das zumindest relativ entspannt.
Leserin, das selektive Zitieren hast Du ja schon gut drauf als Neuangemeldete. Wenn Du übrigens schreibst, dass ich offenbar meinte, die 'besseren' Auffassungen zu haben, so gebe ich Dir recht. Und ich habe den ziemlich präzisen Eindruck, dass Du das von Deiner Auffassung erst recht denkst. Nein, ich bin mir sogar sicher, dass Du so oder so nicht bereit bist, auch nur einen Zoll preis zu geben und irgendwie konziliant zu sein. Das war mir allerdings schon deutlich bei der Lektüre Deiner Äußerungen zum Charakter der Flüchtlinge und was diesen alles nicht zustünde. Ist aber geschenkt: Das ist Deine Meinung, meine Meinung dazu ist eben anders.
Was auch völlig in Ordnung ist. Zum Glück kann man seine Meinung ja später nochmal ändern. Wird auch keiner merken 
ZitatOriginal geschrieben von Robert Beloe
Achso, apropos: die Anstrengungen der vorangegangenen Generationen? Das ist jetzt unser Verdienst? Abgesehen davon, dass solche Aussagen im Hinblick auf die deutsche Geschichte ein bisschen schwierig sind: Ich bin stolz auf unsere Verfassung, und es ist eine große Leistung, diesen Staat in dieser Form aufgebaut zu haben, was übrigens nur mit kräftiger Unterstützung von Briten und Amerikanern funktioniert hat. Das Land hätte nach 1945 auch eine ganz andere Entwicklung nehmen können, wenn insbesondere die angelsächsischen Mächte hier nicht demokratische Strukturen aufgebaut und bei der Restrukturierung der Wirtschaft geholfen hätten. Nicht mal nennenswerte Reparationen musste Westdeuschland zahlen.
Damit der Aufbau aber so wie gewünscht von statten geht, sind Entschlossenheit und weitere Tugenden der Bevölkerung nötig. Ohne die entsprechende Bevölkerung, kein Aufbau. Wie man laufen kann, wenn die Bevölkerung nicht willig ist kann man ja in diversen Ländern dieser Erde verfolgen. Wobei mir sich die Frage stellt, ob nicht eine "angelsächsische Demokratie" auch eine Art Strafe ist. Das ist aber ein anderes Thema.
ZitatOriginal geschrieben von Robert Beloe
Wie auch immer: Ich sehe es in erster Linie als großes Glück, dass ich in diesem Land aufwachsen durfte und unter den im weltweiten Vergleich phantastischen und atemberaubend guten Lebensbedingungen aufwachsen zu dürfen. Wir stehen natürlich in einer Tradition zu dem, was frühere Generationen in Deutschland getan haben, aber es ist wohl doch ein bisschen schwierig zu sagen: Das ist unser Verdienst, und deshalb ist es nicht gerecht, wenn andere daran teilhaben!
Ich selbst kann mich auch auf keine außerordentlichen Erfolge oder Beiträge berufen. Trotzdem denke ich, man muss dieses Vermächtnis welches uns übergeben wurde pflegen und an die nächste Generation weiter geben (mit allen Rechten und Pflichten). Was da gerade bzw. schon seit längerem passiert, möchte ich ehrlich gesagt so nicht weiter geben. Es ist geradezu eine Schande was hier innerhalb einiger Jahre angerichtet wurde. "Wie auch immer:" mal sehen wie das ganze ausgeht. Ich bezweifle eine friedliche Lösung und geordnete Verhältnisse, da Merkel mit ihrem Alleingang Gesetze gebrochen hat. Jeder weiß, Gesetze sind für deutsche und Deutschland das A und O. Wenn selbst Politiker in einem solchen Ausmaß die Gesetze brechen, werden sich das die Bürger merken und entsprechend reagieren.
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von Applied
(1) Hä? :confused:
Mir scheint, da liegt ein Missverständnis vor.
Die meisten europäischen Länder konnten ihre Staatsschuldenquoten um 2005 senken. Deutschland nicht. Deutschland hatte da auch eine der höchsten Arbeitslosigkeiten. Was ich damit sagen will: Deutschland ist keineswegs immer das Vorzeigeland (gewesen) als dass du es hier darstellen willst/wolltest.
(2) Momentan profitiert Deutschland stark von der abgewerteten Währung
(3) Das Argument, die Migranten hätten alle ein rechtlich garantiertes Asylrecht geht m.E. fehl. Es widerspricht sich selbst.
(1) In der Tat missverstehst Du an der Stelle volkswirtschaftliche Zusammenhänge (mit denen ich so nebenbei mein Geld verdiene). Gerade auch in der Retrospektive. Aber bitte, denke weiterhin das, was Du als richtig glaubst. Ich vertrete eine andere Position und zwar die, dass die Verschuldungen in den 2000er Jahren in den meisten europäischen Ländern zugenommen haben. Und das führte gerade in der Peripherie zur Euroschuldenkrise, welche bis heute ungelöst ist.
(2)
EUR/USD 1,20205 am 20.10.2005,
EUR/USD 1,13465 am 20.10.2015;
0,0674 USD in 10 Jahren ist natürlich schon eine krasse Abwertung 
2000 lagen wir im Tief um 0,827. 2008 in der Spitze um 1,60.
(3) So habe ich nie argumentiert. Ich sagte immer kurzfristige humanitäre Hilfe für alle Flüchtlinge. Asyl nur für anspruchsberechtigte Asylbewerber. Abschiebung zu gegebener Zeit für nichtanspruchsberechtigte.
Wenn Du und andere schon ins Contra gehen, dann sollten sie auch vorher genau lesen, welche Standpunkte der andere beschrieben hat.
Ich sehe mich aktuell jedoch in der Situation, dass ich hier nicht mehr diskutiere, sondern erst einmal falsche Behauptungen, die ich angeblich gesagt haben soll, klar- bzw. richtigstellen muss, nur weil einige nicht in der Lage sind, Argumente und Positionen richtig aufzunehmen. Und wenn das die neue politische Kultur (Wortverdrehereien und Halbwahrheiten) ist, die Ihr auch auf Euren Demos vorantreiben wollt, dann gute Nacht.
ZitatOriginal geschrieben von murmelchen
Korrekt, nur jenen welche bei der Stasi oder in der SED gut verknüpft waren geht es heute nicht besser.
Selbst das kann man nicht pauschal sagen. Das Problem ist für diese Menschen auch oft selbstgemacht, vor allem, wenn diese den Regimewechsel nicht akzeptierten.
Verlierer der Wiedervereinigung und der Wende gab es durchaus, und zwar unabhängig von der vorangegangenen Regimetreue, vor allem unter den Menschen, die während der Wende im Alter zwischen 50 und 60 Jahren waren. In dieser Alterskohorte gibt es tatsächlich relativ viele, die nicht profitierten, auch wenn ich gerade unter diesen Leuten einige kenne, die dennoch heilfroh über die Wende sind.
Für andere Altersklassen und insbesondere für Rentner bedeutete die Wende wirtschaftlich eine enorme Verbesserung. Ob sich alle früheren DDR-Bürger in der Bundesrepublik wohl fühlen, ist eine andere Frage. Dennoch: Was die Entwicklung von Infrastruktur und die Beseitigung von Umweltschäden angeht, lag Helmut Kohl, von dem ich nicht in jeder Hinsicht ein großer Anhänger bin, mit seiner Prognose der 'blühenden Landschaften' aber unter dem Strich richtig.
Leserin: Nach Deinem obiter dictum würde mich aber schon interessieren, welche Regierungsform Dir vorschwebt, wenn Du die angelsächsisch geprägte repräsentative Demokratie für eine 'Art Strafe' hältst.
Auch würde mich sehr interessieren, was Du damit meinst, wenn Du davon sprichst, es sei eine 'Schande', was hier 'angerichtet worden sei' in den vergangenen Jahren? Welche Entwicklungen findest Du denn so schändlich? Ich bin ehrlich gesagt ziemlich froh, dass sich die Bundesrepublik seit den 1950er Jahren auch weiter entwickelt hat - unter dem Strich m.E. zum Positiven.
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