Kampf gegen die IS(IS)

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Was läge nun näher als der Gedanke, den nicht mehr für konkrete Zweck benötigten Teil des Soli zur Finanzierung der Folgen zu verwenden, die aus der Verwendung des ersten Soli resultieren?

Naja, wie du schon sagst: "schon beim jetzigen Soli weiß die Bundesregierung kaum noch, wie sie die Einnahmen zweckgerichtet verwenden soll, so dass ein beträchtlicher Teil des Soli in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt". Ich frage mich dabei, ob davon überhaupt noch irgendwas zweckgebunden verwendet wird.

So oder so: der Solidaritätszuschlag fliesst in den Bundeshaushalt. Wird er zweckgebunden für die Mehrkosten der Einwanderung verwendet, fehlt das Geld halt schlicht woanders im Haushalt. Quasi en klassisches Nullsummenspiel.

Nebenbei gesagt ist finde ich wirklich, dass das langjährige Bestehen dieses "Zuschlags" ein rechtliches und auch steuersystematisches Unding ist.

Man sollte den abschaffen - und ggf. einfach die "Eier" haben, die ordentlichen Steuern zu erhöhen.

Zitat

Original geschrieben von DrMac
Plus Minus schätzt die Qualifizerungs- und Integrationskosten für 577000 Flüchtlinge, die bis Ende September gekommen sind, auf 3 Millarden Euro.

http://www.daserste.de/informa…echtlinge-arbeit-100.html

Ist doch gar nicht mal so viel, da frage ich mich, warum die anderen seit Jahrzehnten anwesenden Migrantengruppen teilweise nicht integriert und qualifiziert werden konnten.

Da hat sich Deutschland ein großes Humankapital entgehen lassen. Da bräuchte Deutschland jetzt keine teuren Fachkräfte aus dem Ausland mehr.

Ist halt nur Geschwafel, damit die das Gutmenschdenken durchbekommen. Genauso wie die Asylanten in der Vergangenheit integriert wurden, genauso werde sie die neue Flut auch integrieren.

Die habe 3 Milliarden auf der hohen Kante??? Warum wurden die nicht schon für was sinnvolles ausgegeben?

Zitat

Original geschrieben von Applied
...
So oder so: der Solidaritätszuschlag fliesst in den Bundeshaushalt. Wird er zweckgebunden für die Mehrkosten der Einwanderung verwendet, fehlt das Geld halt schlicht woanders im Haushalt. Quasi en klassisches Nullsummenspiel.
...

So einfach ist das auch wieder nicht!

Durch Klagen beim Bundesverfassungsgericht wird in unregelmäßigen Abständen moniert, dass eine befristete Sonderabgabe zur zweckgerichteten Finanzierung bestimmter Aufgaben irgendwann wieder auslaufen muss. Zwar hat das BVerfG die Befristung sehr großzügig ausgelegt, allerdings hätte diese Großzügigkeit 2019 ein Ende.

Dann müsste der Soli abgeschafft oder einem neuen (wiederum befristeten) Zweck gewidmet werden. Den Soli bis auf alle Zeiten als Zusatzsteuer zugunsten des allgemeinen Haushalts zu vereinnahmen, ist nicht möglich. Den allgemeinen Haushalt zu entlasten, um außerplanmäßige Ausgaben per Soli zu finanzieren, dagegen schon. Und die Finanzierung der Aufnahme und Integration der aktuellen Flüchtlingswelle wäre m.E. dafür bestens geeignet.

Aus meiner Sicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis regierungstreue Rechenkünstler auf diese Idee verfallen, um der Regierung auf diesem Weg eine Streichung dieser Zusatzabgabe zu ersparen.

Edit:
Und zeige mir den politisch Verantwortlichen, der gegen Maßnahmen zur Bewältigung einer humanitären Krise vor Gericht zieht ... er wäre umgehend erledigt.

Hi

300 Milliarden pro Jahr werden die Asylkosten betragen, wenn alles so weiterläuft wie bisher.

300 Milliarden EUR ist ziemlich genau ein Jahres-Bundeshaushalt.

Oder findet jemand einen Rechenfehler?

Quelle:

http://www.heise.de/tp/foren/S…296037/msg-26976063/read/

Gruß

HHFD

Soi eine Räuberpistole glaubt denen doch auch kein Mensch mehr.....

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
So einfach ist das auch wieder nicht!

Durch Klagen beim Bundesverfassungsgericht wird in unregelmäßigen Abständen moniert, dass eine befristete Sonderabgabe zur zweckgerichteten Finanzierung bestimmter Aufgaben irgendwann wieder auslaufen muss. Zwar hat das BVerfG die Befristung sehr großzügig ausgelegt, allerdings hätte diese Großzügigkeit 2019 ein Ende.de.wik

Ist das so?
Ich las dazu auf Wikipedia nur die Entscheidung verlinkt, dass eine fehlende Befristung eben nicht der Verfassung widerspräche.

Schon letztes Jahr rechnete in Deutschland auch kein Politiker (inkl. Schäuble und Merkel) damit, dass der Zuschlag gänzlich entfiele - und jetzt mit den ganzen Flüchtlingen wird das erst recht niemand,

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Und zeige mir den politisch Verantwortlichen, der gegen Maßnahmen zur Bewältigung einer humanitären Krise vor Gericht zieht ... er wäre umgehend erledigt.

Horst Seehofer hat damit gedroht.
Die AfD möchte Frau Merkel anzeigen - letztere ist zwar nicht "veranwortlich", aber:
"Erledigt" sind die alle nicht - eher im Gegenteil.

Zitat

Original geschrieben von HHFD
300 Milliarden pro Jahr werden die Asylkosten betragen, wenn alles so weiterläuft wie bisher.
300 Milliarden EUR ist ziemlich genau ein Jahres-Bundeshaushalt.

Oder findet jemand einen Rechenfehler?

Rechenfehler nicht unbedingt - aber die Annahmen sind durchaus hinterfragenswert.
Zum Beispiel, ob wirklich so lange so viele nach Deutschland einwandern.
Oder was die Migranten selbst an Steuern zur Finanzierung zahlen, wieviele wieder zurückkehren, etc.

Mich würde es jedenfalls nicht wundern, wenn die Aufnahmewilligkeit und/oder -fähigkeit in Deutschland schon vorher kollabiert.

Zitat

Original geschrieben von Braindead
Soi eine Räuberpistole glaubt denen doch auch kein Mensch mehr.....

Tja, der Autor hat sich die Mühe gemacht, entsprechende seriöse Quellen zu verlinken.
Ich finde den Rechenfehler nicht. Das Reservoir der Armutsflüchtlinge ist schliesslich quasi unerschöpflich. Allerdings wird es nicht soweit kommen, vorher fliegt uns hier alles um die Ohren, als allererstes unser Sozialstaat.

Re: Finanzierung des Andrangs unklar

Zitat

Original geschrieben von HHFD
300 Milliarden pro Jahr werden die Asylkosten betragen, wenn alles so weiterläuft wie bisher. (...)

Quelle:
http://www.heise.de/tp/foren/S…296037/msg-26976063/read/

Dieser verlinkte Beitrag müßte eigentlich in der Zeit oder in der Süddeutschen Zeitung stehen. Dort werden wir ihn aber nie lesen. -

Die Gedanken, die sich der Autor gemacht hat, sind eigentlich die ureigene Arbeit von Think Tanks oder politischen Beratern. Auch wenn seine Annahmen und Folgerungen dilettantisch, ungenau oder gar übertrieben sein sollten, zeigen sie doch die Dimension des Problems auf, die Frau Merkel gar nicht bewußt zu sein scheint. "Mutti" ist frohgemut, daß ihre Untertanen schon brav ihre Ärmel hochkrempeln und ihre Portemonnaies öffnen werden ...

Mich erinnert die Lage der Nation an die Spätphase der DDR. Beinahe surreal war die Berauschtheit der politischen Entscheidungsträger an der eigenen, völlig verdrehten Wahrnehmung der Wirklichkeit.

Unsere politische Kaste ist so abgehoben, daß sich deren Berauschtheit nicht mehr mit dem Unterschied von "Theorie und Praxis" erklären läßt. Umso größer wird der Kater sein, wenn die Realität dann doch ganz anders sein wird.

Dann sind die sozialen Verwerfungen aber bereits irreversibel.

Braindead

Zitat

Original geschrieben von Braindead
Soi eine Räuberpistole glaubt denen doch auch kein Mensch mehr.....

Ich habe mich auch erschreckt, da ich mit diesen finanziellen Dimensionen auch nicht gerechnet habe. Über die eine oder andere Million Flüchtlinge (also über das ein oder andere Dutzend Milliarden Euro Kosten) wird man diskutieren können. Aber grundsätzlich sind die Berechnungen nachvollziehbar. Und das macht mir Angst. Bitte zeig mir, wo die Fehler in den Berechnungen liegen. Ich wäre echt erleichtet, wenn das so wäre.