ZitatOriginal geschrieben von happiestalive
nun, genau dem muss ich wohl widersprechen
Dass es dem Wohl der Allgemeinheit entspricht, wenn hunderte Flüchtlinge in leerstehenden (!) Gewerbeimmobilien (!) übernachten und nicht auf der Straße, dürfte eigentlich klar sein. 
ZitatOriginal geschrieben von Jimmythebob
Dass es dem Wohl der Allgemeinheit entspricht, wenn hunderte Flüchtlinge in leerstehenden (!) Gewerbeimmobilien (!) übernachten und nicht auf der Straße, dürfte eigentlich klar sein.
ist das eine moralische oder juristische Argumentation?
Heute hat überaschenderweise nach Umfragen jeder 2. Bundesbürger Angst vor der Flüchtlingsinvasion. Dass es wohl eher 90% sein dürften, der Rest ist von der Jimmybobsorte, erfahren wir wohl erst einige Zeit später. Die Innenminister dürften so schlecht schlafen, dass ihnen die Worte ausgegangen sind...
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Ich warne davor, die Stimmung mit solchen zusammengeschusterten Meldungen aufzuheizen. Die Stimmung in der Bürgerschaft wird früher oder später von allein kippen. Und davor graut es mir schon jetzt...
Es sind aber genau diese Vorgehensweisen in Hamburg und NRW (Kündigungen an Mieter) und nicht "von allein", welche die Stimmung kippen. Andernorts wird "nur" der Sportunterricht der Kinder vernachlässigt, weil die Turnhallen besetzt sind.
Wenn man das Rad weiterspinnt, mit der Aussage der Kanzlerin "Flüchtlinge ohne Limit", kommt man darauf, dass jetzt vielleicht "nur" die reichen Immobilienspekulanten betroffen sind, aber auch das schon bald nicht mehr ausreichen wird. Wenn das so weitergeht, hat bald jeder mit einer zu großen Wohnung einen Syrer auf dem Sofa sitzen.
Und dabei kann man nichtmal den Flüchtlingen einen Vorwurf machen, weil es unsere Politik ist, die das so "löst". Aber irgendwann wird man es auf die Flüchtlinge reduzieren und davor kann es einem wirklich grauen.
ZitatOriginal geschrieben von happiestalive
ist das eine moralische oder juristische Argumentation?
Um den Rechtsbegriff des "Wohles der Allgemeinheit" zu füllen, ist eine moralische Argumentation nötig und wird auch so von Gerichten vorgenommen. Denn was dem "Wohl" entspricht, entscheidet natürlich auch die Moral.
Aber du kannst ja gerne einmal moralisch oder juristisch argumentieren, warum die Beschlagnahme gegen Art. 14 GG verstößt. Ich bin gespannt.
"Hans-Jürgen Papier, Münchner Staatsrechtler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnte im SPIEGEL vor dem Schritt: Ein solcher Eingriff in das Eigentum könnte zwar durch Polizei- und Sicherheitsgesetze der Länder gerechtfertigt sein, wenn es darum gehe, eine erhebliche, gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit oder gar das Leben der Flüchtlinge abzuwenden, sagte Papier. "Eine solche Gefahrenlage haben wir im Moment aber nicht." (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Papier im neuen SPIEGEL.)"
done
von Notstand zu Notstand, natürlich ohne Alternativen, in Bayern nahe dem KFall
ZitatOriginal geschrieben von Jay
Heute hat überaschenderweise nach Umfragen jeder 2. Bundesbürger Angst vor der Flüchtlingsinvasion. Dass es wohl eher 90% sein dürften
Diese Zahl würde ernsthaft bezweifeln - angesichts dessen, dass in ebenjener Befragung 47% der Befragten angaben, sie empfänden Flüchtlinge als "eine Bereicherung für das Leben in Deutschland.".
Knapp 60% glaubten, die Flüchtlinge würden perspektivisch auf dem Arbeitsmarkt gebraucht, knappe 40% sehen eine Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland. Das ist auch ungefähr mein aktueller Eindruck aus Presse, Medien und persönlichen Gesprächen: Wir nähern uns langsam der 50-50-Marke, stehen nicht mehr weit entfernt von einem Mehrheitsumschwung in der öffentlichen Meinung.
Ein Mehrheitsumschwung bedeutet aber natürlich nicht, dass die politische Elite auch dementsprechend ernsthaft und konsequent ihre Politik darauf abstellen würde.
Ich gehe auch davon aus, dass die Zustimmungsquote aktuell (noch) hoch ist.
Das kann sich aber schnell ändern, wenn Flüchtlinge nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ungeschickt untergebracht werden. Bleibt man bei der Praxis, mittellose Zuwanderer vordringlich in schon bestehenden sozialen Brennpunkten zu gettoisieren, sind Straßenschlachten und Polizeieinsätze vorprogrammiert.
Gerade die Stadt Duisburg kann ein Lied davon singen, welche Folgen ein solches Vorgehen haben kann. Bleibt nur zu hoffen, dass kommunale Verantwortliche die Fähigkeit haben, aus Fehlern zu lernen.
ZitatOriginal geschrieben von Jimmythebob
Da dürfte "das Volk" ebenfalls nichts gegen haben, da es sie zu 99% nicht betrifft. Also kann man auch einfach mal die Kirche im Dorf lassen.
ca. 800m von meinen Eltern entfernt wurden in einem ehemaligem Max-Bahr Flüchtlinge untergebracht.
Seit Dienstag früh sind die da und seitdem ist fast permanent "Großeinsatz" der Polizei weil die sich benehmen wie die Vandalen.
Es sind halt scheinbar doch viele Asoziale und Halbwilde unter den Hilfsbedürftigen Flüchtlingen.
Der Penny Markt nebenan hat sogar eigene Security seit Gestern.
Ob die Bahnhofsklatscher dafür auch klatschen?
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Ich gehe auch davon aus, dass die Zustimmungsquote aktuell (noch) hoch ist.
...
Dafür wurde ja auch lange genug und ausgiebig getrommelt.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
...Das kann sich aber schnell ändern, wenn Flüchtlinge nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ungeschickt untergebracht werden.
...
Das liegt aber nicht nur an der ungeschickten Unterbringung. Das ist zur Zeit ja die Standardentschuldigung bei unangebrachtem Verhalten von Flüchtlingen.
Die Stimmung kippt auch, weil es weder ein Konzept noch ein konsequentes Handeln von Politik und Verwaltung gibt und Probleme überwiegend unter den Teppich gekehrt werden, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.
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