Kampf gegen die IS(IS)

  • NRW hat inzwischen 30% der Flüchtinge aufgenommen, obwohl es nach offiziellen Verteilschlüssel nur 21,2 % hätten sein müssen. Hannelore Kraft beklagt, dass die vom Bund zugesagten 600 Millionen Euro Hilfe bei weiten nicht die entstehenden Kosten abdecken. Gabriel und Merkel können in Berlin schöne Reden halten, sollte der Bund aber keine zusätzlichen Mittel an die betroffenen Kommunen weiterleiten, werden die Leute zumindest mittelfristig hier auf die Barrikaden gehen.
    Viele Städte haben schon Nothaushalte, obwohl Budgets zusammengestrichen und Steuern erhöht wurden.
    http://www.fr-online.de/flucht…rm,24931854,31748040.html

    Transparency for the state ! Privacy for the rest of us !

  • Zitat

    ... in NRW ist unendlich viel Platz.


    War vor kurzem nicht Duisburg Marxloh ect. unrühmlich in den Medien von wegen genug von den unzivilisierten Bulgaren und Rumänen ect? Da kommts auf die paar Hunderttausend Nahost Flüchtlinge auch nicht mehr drauf an!


    Klar die Kommunen, Krankenkassen, Finanzkassen sind immer pleite wenn der Bürger nach seinen Geldern fragt!


    Dieses Jahr 21 Milliarden Steuerüberschüss in der Finanzkasse, aber wir sind ja pleite!
    Letztes Jahr 5 Milliarden Krankenkassenüberschuss, dieses Jahr um dem neuen Arbeitnehmer Eigenbeitrag zu erhöhen sind plötzlich 500 Millionen Miese eingefahren worden! Also eine wirkliche Verbesserung im Gesundheitswesen die die 5,5 Milliarden Mehrausgaben rechtfertigen können sind mir auch nicht über den Weg gelaufen.


    Kindergelderhöhung ist max. 4 Euro pro Kind drin, sind ja klamm in der Kasse lt. Mister Schäuble aber 6-7 Milliarden für die Flüchtlinge zaubert er aus dem Hut bzw. Portokasse.


    Sorry für das off Topic, nur da krieg ich so nen Hals wenn ich dieses "Pleite" höre.

  • Zitat

    Original geschrieben von pithein


    Und Dänemark stoppt Zugverkehr aus Deutschland wegen der vielen Flüchtlinge.
    Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung…66-b807-bbd11ab67e6d.html


    Wundert mich das unsere Mutti die nicht vorher alle abgefangen hat.


    Wichtig ist jetzt aber auch das genug Geld abgestellt wird um die Leute vernünftig unterzubringen. Wenn die alle weiter eingepfercht in den Notlagern hausen kann man sich vorstellen das dies ein Pulverfass werden könnte.


    Und hier in meiner kleinen Stadt gibt es gleich 3 Notunterkünfte die aus allen Nähten platzen.

  • Zitat

    Original geschrieben von pithein
    ...
    Völkerrecht wird nur bei anderen angemahnt. Serbien dient anscheinend als "Vorbild".
    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45928/1.html


    Das sehe ich ebenso ... denn wenn das Völkerrecht Beschränkungen vorsieht, gilt es immer nur für die jeweils anderen.


    Mir ist kein anderes Rechtsgebiet bekennt, das so nutzlos und scheinheilig ist wie das Völkerrecht. Es wird immer nur dann aus dem Hut gezaubert, wenn einem Staat in den Sinn kommt, einen anderen Staat - aus welchen Gründen auch immer - öffentlich anprangern und/oder sanktionieren zu wollen.


    De facto ist es fakultatives Recht, an das man sich halten kann oder nicht ... für die Mächtigen gilt eher "oder nicht", während Staaten ohne nukleare Bewaffnung die Gelackmeierten sind, die nach der Pfeife der Mächtigen tanzen müssen. :rolleyes:


    Eben diese zweifelhafte Umsetzung ist es, die von Übergriffen bedrohte Staaten (wie etwa den Iran) aus nachvollziehbaren Erwägungen nach eigener atomarer Bewaffnung streben lässt. So hat etwa der Fall des Irak eindrucksvoll belegt, dass sich trotz des Völkerrechts nur atomar bewaffnete Staaten sicher fühlen können. In Nordkorea wäre wohl niemand "einfach so" einmarschiert.


    Wir müssen hoffen, dass der IS nicht in den Besitz spaltbaren Materials gelangt. Auch wenn es für einen atomaren Sprengkopf nicht reicht, könnte eine "Dirty Bomb" verheerenden Schaden anrichten. Und ich habe keine Zweifel, dass der IS jede noch so völkerrechtswidrige Waffe einsetzen wird, wenn er in deren Besitz gelangt.

  • Das Völkerrecht ist ein Recht wie jedes andere Recht auch. Das Recht des stärkeren.
    Und den Spruch "Recht haben und Recht bekommen" kennen wir ja alle ;)

    .:Gate 13:.
    Vor die Wahl gestellt zwischen Unordnung und Unrecht, entscheidet sich der Deutsche für das Unrecht.
    Johann Wolfgang von Goethe

  • 400.000 neue Flüchtlinge für nächste 30 tage erwartet und ich denke das wird für mindestens 1 Jahr so weitergehn Tag für Tag. Viel spass

  • Zitat

    Original geschrieben von lumia
    400.000 neue Flüchtlinge für nächste 30 tage erwartet und ich denke das wird für mindestens 1 Jahr so weitergehn Tag für Tag. Viel spass


    So viele können doch unmöglich nur von Syrien kommen, wieviele Einwohner hatte Syrien noch mal?


    Ok, die Syrer waren alles Akademiker und Fachleute, jetzt sind die ganzen anderen Millionen von Afghanistan, wo es seit 30 Jahren nur noch Krieg gibt auch alles Akademiker?

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