Kampf gegen die IS(IS)

Zitat

Original geschrieben von pithein
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Jetzt greifen türkische Jets auch Kurden in der Türkei an.
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Die Billigung des Vorgehens gegen "Terroristen" in der Ukraine fordert Nachahmer doch geradezu heraus. Man wird Erdogan nicht einmal einen Vorwurf machen können. Die Billigung des ukrainischen Einsatzes schwerer Waffen durch die Armee im eigenen Land hat schon eine historische Dimension, die die Welt verändern kann.

Den in solchen Fällen bislang erhobenen drohenden Zeigefinger wird niemand mehr ernst nehmen ... ebenso wie die Sezession des Kosovo internationale Maßstäbe gesetzt hat, die irreversibel sind und Nachahmern Tür und Tor öffnen.

Die Billigung des Einsatzes schwerer Waffen durch die Armee gegen Bürger im Land war m.E. ein Fehler historischer Dimension. Kollateralschäden wie in der Ukraine werden auch in der Türkei nicht ausbleiben. Kollateralschäden, die inzwischen zu den "gemeinsamen Werten" der EU zählen.

Schon vergessen, dass die gescheiterte EU-Verfassung auch in ihrer gültigen Form unter dem Label "Lissabonner Vertrag" den Einsatz der Armee gegen das eigene Volk explizit zulässt?

Aber nur unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und vor allem ohne Kollateralschäden, die ausschließlich bei kriegerischen Auseinandersetzungen (und auch dort nur eingeschränkt) hinzunehmen sind.

Bei jedem Einsatz im Rahmen von innerstaatlichen Maßnahmen stellt die Inkaufnahme von Todesopfern als Kollateralschaden ein bedingt vorsätzlich (oder je nach Rechtsordnung vielleicht auch grob fahrlässig) begangenes Tötungsdelikt dar. Der Einsatz schwerer Waffen wie Artillerie oder Bombardements aus der Luft haben eine ganz andere Qualität, die die EU erst seit ihrem Einsatz in der Ukraine zum Kreis ihrer gemeinsamen Werte zählt.

Wie es nicht anders zu erwarten war:

"Die US-Regierung stuft die jüngsten türkischen Luftangriffe auf die kurdische PKK als einen eindeutigen Akt der Selbstverteidigung ein. Das sagten ranghohe Regierungsvertreter in Washington. [...] Washington hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, man betrachte die PKK als Terrororganisation."

Das ist die Linie ...

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Aber nur unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit...

Glaubst Du im Ernst, dass noch irgendwer nach Verhältnismässigkeit frägt, irgendein Hahn danach kräht, falls es tatsächlich mal so weit kommt, dass Militär gegen das eigene Volk eingesetzt wird?

Gerade Dich schätze ich eigentlich nicht als so blauäugig ein...

BTW: bereits die Elmau begleitenden Maßnahmen waren m.E. weit (!) jenseits der Verhältnismäßigkeit... Und dort wurde "nur" die Polizei, allerdings in Divisionsstärke, "für" das eigene Volk eingesetzt...

Zitat

Original geschrieben von 200prokdzufriedh
Glaubst Du im Ernst, dass noch irgendwer nach Verhältnismässigkeit frägt, irgendein Hahn danach kräht, falls es tatsächlich mal so weit kommt, dass Militär gegen das eigene Volk eingesetzt wird?
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Selbstverständlich gibt es Forderungen nach Verhältnismäßigkeit ... und zwar immer von Vertretern der gegenläufigen Interessen.

So hat unsere Ulla von der Wehr doch schon lauthals herumgepoltert, dass die Befreiung von dieser Regel (trotz des Persilscheins für die Ukraine) nicht für die Türkei gilt.

Momentan gibt es Diskussionen um Diskussionen, warum Erdogan seinen auf Konsens mit in der Türkei früher unterdrückten Minderheiten aufgibt und zum Teil sogar ins Gegenteil verkehrt.

Die Antwort ist aus meiner Sicht relativ einfach:
Nachdem zuletzt auch Deutschland, welches häufig Fürsprecher einer Aufnahme der Türkei in die EU war, die Tür vor der Nase der Türken zugeschlagen hat, muss sich die Türkei zwangsläufig nach neuen Verbündeten umsehen, deren Interessen Erdogans bisheriger EU-freundlicher Kurs zuwiderläuft. Sucht er neue Verbündete, wird er sich letztlich auf deren Werte zubewegen müssen, wie er es im Falle der EU auch getan hat. Das erfordert in Teilen eben auch wirkliche Kehrtwenden.

Nichts anderes macht Erdogan gegenwärtig. Ich frage mich allen Ernstes, ob die in der EU politisch Verantwortlichen diesen Umstand zu erkennen

- aufgrund Betriebsblindheit nicht fähig
- zu dämlich oder
- einfach nur nicht willens sind (wie ein Kind, das die Augen schließt und darauf besteht, dann nicht mehr gesehen werden zu können).

Wenn die EU die Türkei nicht als Mitglied haben will, freuen sich halt andere Bündnisse über einen neuen Partner mit einer der stärksten Armeen Europas (wozu die Türkei nun einmal zu einem kleinen Teil gehört).

Der Türkei in Sachen EU dermaßen vor den Kopf gestoßen zu haben, kann sich je nach weiterer Entwicklung dieses Landes als schwerer Fehler erweisen. Hier muss ich den Mahnungen der US-Regierung (die eben diese Entwicklung schon seit längerem befürchtet hatte) wirklich Recht geben.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Oh weia ... diesen Quark zu lesen, ist mir echt zu mühsam.

Aber er Passt ins Bild. Übt man Kritik an der Politik Israels wird gleich die Antisemitismus-/Antizionismus-Keule herausgeholt.

Bleibt nur zu hoffen, dass man auch in Deutschland mit so etwas inzwischen nicht mehr punkten kann.

Oh, eine verfolgte Unschuld. :eek: Dem das Lesen immer dann schwer fällt, wenn es ihm nicht in den Kram passt. Dieser "Quark" ist das Produkt und O-Ton der DDR, des zweiten antisemitischen Staates auf deutschem Boden in direkter Folge, lediglich umgelabelelt auf "Antizionismus".

Hier im Thread geht es im den Kampf gegen den IS, aber Radio Wedau nutzt auch hier die Gelegenheit, "Kritik an Israel" einzuschieben. Juden passen immer. Noch dazu klingt das dann wie die DDR-Propaganda.

Aber kein Rassist will heute noch als Rassist, kein Antisemit als Antisemit bezeichnet werden, empört weist man sowas von sich - aber man wird wohl doch noch sagen dürfen, bzw. hat immer schon gewusst ...

Am in der heutigen Israelischen Politik, insbesondere von rechtsradikalen Siedlern oder orthodoxen Fanatikern, gibt es wahrlich viele Kritikpunke, aber das gilt nur als Vorwand.
Gregor Gysi, als jüdisches Feigenblatt der Linken, weiß davon ein Lied zu singen.

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
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Am in der heutigen Israelischen Politik, insbesondere von rechtsradikalen Siedlern oder orthodoxen Fanatikern, gibt es wahrlich viele Kritikpunke, aber das gilt nur als Vorwand.
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Wieder mal die übliche Argumentation.

Kritik an Kriegsverbrechen und Terrorismus ist stets dann unseriös, wenn die Täter aus Israel stammen.

Aber gut ... diese Leier kennen wir zur genüge. Glücklicherweise wirkt sie nicht mehr auf Deutsche, die der Generation < 50 angehören. Es wurde auch Zeit, dass diese gespielte Empörung irgendwann genau dort eingeordnet wird, wo sie hinhört.

Selbst ein Großteil der US-Amerikaner hat inzwischen den Kaffee auf, wenn er mit dem dummen Geschwätz israelischer Regierungen konfrontiert wird. Jüngstes Beispiel ist die Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Die blinde Hetze, mit der Israel die Welt zu infiltrieren versucht, stößt endlich einmal auf taube Ohren. Und das ist auch gut so.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
... mit einer der stärksten Armeen Europas (wozu die Türkei nun einmal zu einem kleinen Teil gehört).
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NEIN. Die Türkei hat nach den USA die zweitgrößte Armee der NATO. Etwa soviel wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Spanien zusammen, gehört aber nicht zu Europa. Anderenfalls müsste man ja Spanien auch zu Afrika zählen und die Niederlande zu Lateinamerika und Frankreich, ja wozu zählen wir dann Frankreich? Zu Nordamerika, zu Südamerika, zu Afrika oder hab ich da noch ein Kontinent vergessen?